Frieden im Kasseler Bratwurstkrieg: Fest findet auf Friedrichsplatz statt

Im sogenannten Kasseler Bratwurstkrieg kehrt Frieden ein. Der „Tag der Erde“, ein von Umweltverbänden organisiertes Fest, findet nicht wie bisher vorgesehen im Stadtteil Wolfsanger, sondern auf dem Friedrichsplatz statt. Aus Platzgründen hatten die Veranstalter in diesem Jahr keine Imbiss-Verkäufer zugelassen, die Bratwurst aus Fleisch anbieten. „Die Fläche in Wolfsanger ist einfach zu klein, um alle zu berücksichtigen“, so ein Sprecher der Umweltverbände. Nach heftiger Kritik an dieser Entscheidung griff die Stadt Kassel als Mitveranstalter ein und verlegte das Fest auf den Friedrichsplatz. „Dort haben wir für alle Platz, auch für Bratwurstverkäufer“, so ein Sprecher der Stadt.

Einreiseverbot für Muslime: Trump hebt Urteile per Dekret auf

Washington (nn) – US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Urteile von Bundesgerichten aufgehoben, die ihrerseits das von Trump verhängte Einreiseverbot für Reisende aus sieben muslimischen Staaten suspendiert hatten. Gleichzeitig kritisierte er die Richter scharf. „Als Präsident schütze ich das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn ich im Augenblick der Gefahr kraft meines Amtes als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schaffe“, so Trump. „Ich bin verantwortlich für das Schicksal der amerikanischen Nation und damit Amerikas oberster Gerichtsherr. Der wahre Präsident ist immer auch Richter. Aus meinem Amt fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenpräsidenten oder zum Werkzeug eines Gegenpräsidenten und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung. In Wahrheit sind meine Dekrete echte Gerichtsbarkeit. Sie unterstehen nicht der Justiz, sondern sind selbst höchste Justiz.“

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Trump sagt Teilnahme am G20-Gipfel ab

Washington/Berlin (nn) – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg abgesagt. Dies teilte er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit. „Wie mir Merkel sagte, soll dort über aufkommenden Protektionismus, die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik geredet werden. Dies sind Themen, die weder mich noch die amerikanischen Bürger interessieren. Da kümmere ich mich lieber um den Wiederaufbau der USA“, so Trump nach dem Gespräch im Nachrichtendienst Twitter.

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Kassel: Städtische Gremien tagen bis zur Oberbürgermeisterwahl nicht mehr

Kassel (nn) – Bis zur Oberbürgermeisterwahl finden keine Sitzungen der städtischen Organe mehr statt. „Nach der Rechtsprechung dürfen sich kommunale Organe im Wahlkampf nicht engagieren. Besonders im nahen Vorfeld von Wahlen ist die parteipolitische Neutralitätspflicht der Gemeindeorgane besonders zu beachten. Diese ergibt sich aus dem Demokratieprinzip im Sinne des Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes“, so ein Sprecher der Stadt. „Der Magistrat nimmt gemäß § 59 HGO an allen Sitzungen der städtischen Gremien teil und muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Er ist zudem verpflichtet, den Stadtverordneten auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.“ Daher bestehe die Gefahr einer unzulässigen Wahlwerbung, zumal ein Mitglied des Magistrates selbst für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiere. „Um Wahlanfechtungsverfahren vorzubeugen, sind deshalb sämtliche Sitzungen der städtischen Gremien bis zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters abgesagt“, so der Sprecher der Stadt abschließend.

CSU fordert Videoüberwachung auch in Wohnungen

München (nn) – Die CSU fordert die Ausdehnung der staatlichen Videoüberwachung auch auf privaten Wohnraum. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so der CSU-Vorsitzende Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“

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Kassel: Kaskaden werden umgebaut – zu wenig Podestflächen

Kassel (nn) – Die Kaskaden in Kassel müssen umgebaut werden. Dies hat die Bauaufsicht nach einer Begehung verfügt. „Gemäß der DIN 18065 muss nach spätestens 18 Stufen eine Podestfläche den Treppenlauf unterbrechen. Wir konnten feststellen, dass die derzeitige Ausführung der Kaskaden dieser Anforderung nicht genügt, so dass wir im Interesse der Sicherheit ein Nutzungsverbot erlassen und dem Eigentümer aufgegeben haben, sein Bauwerk den rechtlichen Erfordernissen anzupassen“, so ein Sprecher der Stadt. Dieser hat mit dem Umbau bereits begonnen.

Kassel will flächendeckende Videoüberwachung einführen

Kassel (nn) – In einem vom Land Hessen großzügig geförderten Modellprojekt will die Stadt Kassel eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Straßen und Plätzen einführen. „Damit wird die Videoüberwachung auf ein vernünftiges Maß angehoben“, so ein Sprecher der Stadt. Die Ausdehnung der Überwachung auf lediglich wenige weitere öffentliche Flächen bringe nichts. „Alle Untersuchungen zeigen, dass eine solche punktuelle Ausdehnung die Drogen- und Straßenkriminalität nicht reduziert, sondern nur verdrängt.“ Wirksam sei deshalb allein eine flächendeckende Überwachung. Die CDU zeigt sich begeistert, die SPD schweigt und die Grünen machen ihre Zustimmung von der Ausarbeitung eines Konzeptes abhängig. Damit zeichnet sich auch eine breite politische Mehrheit  für das Vorhaben ab.

Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern

München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“

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Borussia Mönchengladbach: Vogts ersetzt Schubert und Eberl

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Mönchengladbach (hw) – Paukenschlag bei den „Fohlen“. Als Reaktion auf die immer bedrohlicher  werdende Tabellensituation hat die Vereinsführung nach der Entlasung von Trainer André Schubert  auch Sportdirektor Max Eberl von seinen Aufgaben entbunden. „Unsere treuen und besonnenen Fans haben uns schon in den vergangenen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht reicht, einen Verein von null Punkten nach fünf Spielen in die Champions-League zu führen. Damit haben die beiden (Schubert und Eberl, die Red.) die Mannschaft nicht weitergebracht. Deshalb haben wir uns schon zeitig auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger für beide Funktionen gemacht“, teilte ein Sprecher des Vereins den Pressevertretern am Rande des Spiels mit. Und man war sich wohl schnell einig, dass einzig das Gladbacher Idol Hans-Hubert  („Berti“) Vogts in der Lage ist, die Fohlenelf in die Erfolgsspur zurückzuführen. „Wir sind froh, dass Berti so schnell zugesagt hat. Und wir denken, es ist die beste Lösung, dass Trainer- und Sportdirektorposten nun von einer Person besetzt sind“ erläuterte der Sprecher die Entscheidung. Vogts, zuvor als Berater des US-Verbandes aktiv, erhält einen Vertrag bis 2022.

FC Augsburg: Reuter holt Pep Guardiola

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pep_guardiola_2015Augsburg (hw) – Nach der Entlassung von Dirk Schuster scheint der Fußball-Bundesligist FC Augsburg auf der Suche nach einem Nachfolger schnell fündig geworden sein. Wie aus dem näheren Umfeld des bayerischen Champions-League-Aspiranten  bekannt wurde, wird bereits am nächsten Wochenende Pep Guardiola auf der Bank des ambitionierten Bundesligaclubs sitzen. Guardiola, zuletzt immer unzufriedener beim englischen Premier-League-Team Manchester City, „freut sich riesig auf die neue Aufgabe, weil Augsburg genau meine Philosophie teilt“. Auch Manager Stefan Reuter zeigte sich hocherfreut, da es wenig Trainer gäbe, „die in der Lage sind, eine solch spieltechnisch und taktisch hochveranlagte Mannschaft weiterzuentwickeln“. Es habe sich gezeigt, dass „die zuletzt praktizierte defensive Ausrichtung nicht der Spielweise entspricht, die wir wollen und uns nicht dahin geführt hat, wo wir hingehören – und damit meine ich die Plätze eins bis drei in der Bundesliga“.