Kassel: Städtische Gremien tagen bis zur Oberbürgermeisterwahl nicht mehr

Kassel (nn) – Bis zur Oberbürgermeisterwahl finden keine Sitzungen der städtischen Organe mehr statt. „Nach der Rechtsprechung dürfen sich kommunale Organe im Wahlkampf nicht engagieren. Besonders im nahen Vorfeld von Wahlen ist die parteipolitische Neutralitätspflicht der Gemeindeorgane besonders zu beachten. Diese ergibt sich aus dem Demokratieprinzip im Sinne des Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes“, so ein Sprecher der Stadt. „Der Magistrat nimmt gemäß § 59 HGO an allen Sitzungen der städtischen Gremien teil und muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Er ist zudem verpflichtet, den Stadtverordneten auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.“ Daher bestehe die Gefahr einer unzulässigen Wahlwerbung, zumal ein Mitglied des Magistrates selbst für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiere. „Um Wahlanfechtungsverfahren vorzubeugen, sind deshalb sämtliche Sitzungen der städtischen Gremien bis zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters abgesagt“, so der Sprecher der Stadt abschließend.

CSU fordert Videoüberwachung auch in Wohnungen

München (nn) – Die CSU fordert die Ausdehnung der staatlichen Videoüberwachung auch auf privaten Wohnraum. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so der CSU-Vorsitzende Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“

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Kassel: Kaskaden werden umgebaut – zu wenig Podestflächen

Kassel (nn) – Die Kaskaden in Kassel müssen umgebaut werden. Dies hat die Bauaufsicht nach einer Begehung verfügt. „Gemäß der DIN 18065 muss nach spätestens 18 Stufen eine Podestfläche den Treppenlauf unterbrechen. Wir konnten feststellen, dass die derzeitige Ausführung der Kaskaden dieser Anforderung nicht genügt, so dass wir im Interesse der Sicherheit ein Nutzungsverbot erlassen und dem Eigentümer aufgegeben haben, sein Bauwerk den rechtlichen Erfordernissen anzupassen“, so ein Sprecher der Stadt. Dieser hat mit dem Umbau bereits begonnen.

Kassel will flächendeckende Videoüberwachung einführen

Kassel (nn) – In einem vom Land Hessen großzügig geförderten Modellprojekt will die Stadt Kassel eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Straßen und Plätzen einführen. „Damit wird die Videoüberwachung auf ein vernünftiges Maß angehoben“, so ein Sprecher der Stadt. Die Ausdehnung der Überwachung auf lediglich wenige weitere öffentliche Flächen bringe nichts. „Alle Untersuchungen zeigen, dass eine solche punktuelle Ausdehnung die Drogen- und Straßenkriminalität nicht reduziert, sondern nur verdrängt.“ Wirksam sei deshalb allein eine flächendeckende Überwachung. Die CDU zeigt sich begeistert, die SPD schweigt und die Grünen machen ihre Zustimmung von der Ausarbeitung eines Konzeptes abhängig. Damit zeichnet sich auch eine breite politische Mehrheit  für das Vorhaben ab.

Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern

München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“

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Borussia Mönchengladbach: Vogts ersetzt Schubert und Eberl

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Mönchengladbach (hw) – Paukenschlag bei den „Fohlen“. Als Reaktion auf die immer bedrohlicher  werdende Tabellensituation hat die Vereinsführung nach der Entlasung von Trainer André Schubert  auch Sportdirektor Max Eberl von seinen Aufgaben entbunden. „Unsere treuen und besonnenen Fans haben uns schon in den vergangenen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht reicht, einen Verein von null Punkten nach fünf Spielen in die Champions-League zu führen. Damit haben die beiden (Schubert und Eberl, die Red.) die Mannschaft nicht weitergebracht. Deshalb haben wir uns schon zeitig auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger für beide Funktionen gemacht“, teilte ein Sprecher des Vereins den Pressevertretern am Rande des Spiels mit. Und man war sich wohl schnell einig, dass einzig das Gladbacher Idol Hans-Hubert  („Berti“) Vogts in der Lage ist, die Fohlenelf in die Erfolgsspur zurückzuführen. „Wir sind froh, dass Berti so schnell zugesagt hat. Und wir denken, es ist die beste Lösung, dass Trainer- und Sportdirektorposten nun von einer Person besetzt sind“ erläuterte der Sprecher die Entscheidung. Vogts, zuvor als Berater des US-Verbandes aktiv, erhält einen Vertrag bis 2022.

FC Augsburg: Reuter holt Pep Guardiola

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pep_guardiola_2015Augsburg (hw) – Nach der Entlassung von Dirk Schuster scheint der Fußball-Bundesligist FC Augsburg auf der Suche nach einem Nachfolger schnell fündig geworden sein. Wie aus dem näheren Umfeld des bayerischen Champions-League-Aspiranten  bekannt wurde, wird bereits am nächsten Wochenende Pep Guardiola auf der Bank des ambitionierten Bundesligaclubs sitzen. Guardiola, zuletzt immer unzufriedener beim englischen Premier-League-Team Manchester City, „freut sich riesig auf die neue Aufgabe, weil Augsburg genau meine Philosophie teilt“. Auch Manager Stefan Reuter zeigte sich hocherfreut, da es wenig Trainer gäbe, „die in der Lage sind, eine solch spieltechnisch und taktisch hochveranlagte Mannschaft weiterzuentwickeln“. Es habe sich gezeigt, dass „die zuletzt praktizierte defensive Ausrichtung nicht der Spielweise entspricht, die wir wollen und uns nicht dahin geführt hat, wo wir hingehören – und damit meine ich die Plätze eins bis drei in der Bundesliga“.

Kassel: Karl-Branner-Brücke erhält endlich Gedenktafel

karl-branner-bruecke-tafelneu11Kassel (hw) –  Stolz präsentierte Kassels Oberbürgermeister am Vormittag die Vorinstallation der Gedenktafel, die zur Würdigung des früheren Oberbürgermeisters  Karl Branner an der nach ihm benannten Brücke über die Fulda angebracht werden soll. Da der Text nach Presseinformationen „fast die Länge eines Zeitungsartikels“ hat und noch nicht fertig in Bronze gegossen ist, wurde zunächst ein Modell in Originalgröße angebracht. „Besonders froh“ sei man, „dass eine Lösung gefunden wurde, die optimale Lesbarkeit – die durch eine zusätzlich angebrachte Leiter noch erleichtert wird – und Schutz vor Vandalismus gleichzeitig gewährleistet.

Bild zusammengefügt aus:

Brücke: Quelle und Urheber Eva K.   Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 generisch“ (US-amerikanisch)

Mast: Quelle      http://www.panoramio.com/photo/49812365     Urheber          Dirk Kobow          Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

 

Nach Desaster um Haushalt: Kasseler SPD fordert Neuwahlen

Kassel (nn) – Nach den erfolglos verlaufenden Verhandlungen über den Haushalt fordert die Kasseler SPD IMG_2772Neuwahlen. „Wir hatten ja bereits im Wahlkampf eine klare Mehrheit für Kassel gefordert. Dies haben die Wähler verweigert, also müssen sie jetzt noch einmal wählen“, so ein Sprecher der Partei gegenüber der Presse. „Mit den Grünen reicht es nicht, die FDP will nicht, mit den Freien Wähler, den Piraten und den Linken wollen wir nicht, mit der CDU wollen wir eigentlich auch nicht und mit der AfD wollen wir schon gar nicht.“ Das Wahlergebnis sei unvernünftig und in dieser Form unannehmbar. „Wahlen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen zu einer stabilen Stadtregierung führen. Deshalb wird der Magistrat das Wahlergebnis aufheben, die Stadtverordnetenversammlung auflösen und Neuwahlen anordnen.“

Kassel-Calden: Zweite Landebahn geplant

Kassel (nn) – Nach der Ankündigung des Reiseveranstalters Schauinsland, 13 Flüge wöchentlich von Kassel-Calden aus anzubieten, ist der Bau einen weiteren Start- und Landebahn geplant. „Die 13 Flüge wöchentlich wird der Flughafen nur in einer Übergangsfrist und nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten bewältigen können. Mittelfristig brauchen wir eine zweite Landebahn“, so Kassels Kämmerer und OB-Kandidat Cristian Geselle (SPD). Für den OB-Kandidaten der CDU, Dominique Kalb, werde jetzt „deutlich, dass bedeutende Reiseveranstalter von den Zukunftschancen des Flughafens Kassel überzeugt sind.“ Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: „Ob tatsächlich ein Bedarf für eine weitere Landebahn bestehe, sollte durch ein unabhängiges Gutachten geklärt werden“, so OB-Kandidatin Eva Koch. Eindeutig ablehnend reagierten die Linken: „Hier muss endlich einmal grundsätzlich die Eigentumsfrage gestellt werden“, so deren OB-Kandidat Murat Cakir.

Bild: Experience-Germany.com
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