Trump will Gesundheitsreform jetzt per Dekret durchsetzen

Washington (nn) – Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform im Kongress will Trump seine Gesundheitsreform jetzt per Dekret durchsetzen. „Ich habe im Wahlkampf versprochen, Obamacare zu ersetzen und dieses Versprechen werde ich halten. Daran wird mich der Kongress nicht hindern“, so Trump. Gleichzeitig kündigte er eine härtere Gangart gegenüber dem Parlament an: „Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler der bisherigen Politik gewesen – sondern durch Eisen und Blut. Ein gesundes Staatswesen darf nicht zum Stillstand kommen. Und wenn der Kongress dies nicht begreift, regiere ich eben ohne ihn.“

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Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen

Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.

Einreiseverbot für Muslime: Trump hebt Urteile per Dekret auf

Washington (nn) – US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Urteile von Bundesgerichten aufgehoben, die ihrerseits das von Trump verhängte Einreiseverbot für Reisende aus muslimischen Staaten suspendiert hatten. Gleichzeitig kritisierte er die Richter scharf. „Als Präsident schütze ich das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn ich im Augenblick der Gefahr kraft meines Amtes als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schaffe“, so Trump. „Ich bin verantwortlich für das Schicksal der amerikanischen Nation und damit Amerikas oberster Gerichtsherr. Der wahre Präsident ist immer auch Richter. Aus meinem Amt fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenpräsidenten oder zum Werkzeug eines Gegenpräsidenten und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung. In Wahrheit sind meine Dekrete echte Gerichtsbarkeit. Sie unterstehen nicht der Justiz, sondern sind selbst höchste Justiz.“

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Trump sagt Teilnahme am G20-Gipfel ab

Washington/Berlin (nn) – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg abgesagt. Dies teilte er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit. „Wie mir Merkel sagte, soll dort über aufkommenden Protektionismus, die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik geredet werden. Dies sind Themen, die weder mich noch die amerikanischen Bürger interessieren. Da kümmere ich mich lieber um den Wiederaufbau der USA“, so Trump nach dem Gespräch im Nachrichtendienst Twitter.

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Trump will Mario Barth als deutschen Botschafter in Washington

RTL rettet Wetten dass, Barth übernimmt

RTL rettet Wetten dass, Barth übernimmt

New York (nn) – Der gewählte US-Präsident Donald Trump fordert die Bundesregierung auf, Mario Barth zum neuen Botschafter in Washington zu ernennen. Dieser hatte aufgedeckt, dass in New York – entgegen der Berichterstattung in deutschen Medien – keine Demonstrationen gegen Trump stattfinden. „Ich habe Angela in einem Telefonat erklärt, dass dieser Barth genau der richtige Mann für den Posten ist“, so Trump gegenüber der Presse. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. „Es gibt in Washington derzeit keine freie Stelle“, erklärte ein Sprecher der Regierung.

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Trump-Tower soll künftig Clinton-Tower heißen

Donald_Trump_Laconia_Rally,_Laconia,_NH_3_by_Michael_Vadon_July_16_2015_06-2New York (nn) – Als einen Akt der Versöhnung bezeichnete der gewählte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung, den Trump-Tower in New York künftig nach den Clintons zu benennen. Das Ehepaar Clinton sei „sehr talentiert“ und die Gratulation von Bill Clinton nach seinem Sieg habe „liebenswerter nicht sein können“. Auch Hillary Clinton sei „sehr charmant“ am Telefon gewesen. Mit der Umbenennung wolle er zum Ausdruck bringen, dass er die USA zusammenführen wolle. „Wir spielen alle in einem Team“, so Trump.

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AfD: Weihnachtsgeschichte umschreiben

img_1439Berlin (nn) – Die AfD fordert die christlichen Kirchen auf, die Weihnachtsgeschichte umzuschreiben. „Ein Flüchtlingspaar, sie hochschwanger, dem niemand Asyl gewähren will und das deshalb in einem Stall nächtigt, in dem die Frau zudem noch niederkommt, passt nicht in unsere Zeit“, so Frauke Petry, Vorsitzende der Alternativ für Deutschland. „Eine solche Weihnachtsgeschichte widerspricht zentral unserer abendländisch-christlichen Kultur und muss dringend den Erfordernissen unserer Zeit der unkontrollierten Masseneinwanderung angepasst werden.“

Europäische Union schließt Freihandelsabkommen mit Bangladesh

img_2475Brüssel (nn) – Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat die Europäische Union neben den Verhandlungen über TTIP und CETA mit Bangladesh ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die dort produzierten Waren, insbesondere Textilien, können jetzt ungehindert in die Europäische Union exportiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bangladesh, die eigenen sozialen und ökologischen Standards jenen der Europäischen Union anzupassen. „Wir streben weitere solche Freihandelsabkommen an, um auf diese Weise Armut und Umweltzerstörung in der Welt zu bekämpfen“, so ein Sprecher der EU.

Nach Verkehrschaos: Kassel verbietet Pokémon Go

  IMG_2885Kassel (nn) – Als erste Stadt in Deutschland verbietet Kassel das positionsbezogene Spiel Pokémon Go. „Nachdem es in der Innenstadt vor allem im Bereich des Friedrichsplatzes zu erheblichen Verkehrsverstößen und zum zeitweiligen Zusammenbruch des Verkehres gekommen ist, sind wir zum Einschreiten gezwungen“, so ein Sprecher der Stadt. „Die der amerikanischen Firma Niantic Labs erteilte Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Pokémons auf öffentlichen Flächen haben wir widerrufen. Mit der in wenigen Tagen bestandskräftigen Verfügung ist es dieser Firma künftig untersagt, Pokémons aufzustellen.“

Brexit trägt bereits Früchte: Privatisierungen werden aufgehoben

Flag_of_the_United_KingdomLondon (nn) – Die Entscheidung der Mehrheit der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, macht sich bereits bezahlt. „Wir halten Wort. Wir werden jene 350 Millionen Pfund, die wir jede Woche nach Brüssel überwiesen haben, wie versprochen für unsere Bürger einsetzen“, so Justizminister Michael Gove und Innenministerin Theresa May, die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben jetzt das Geld, um die Privatisierungen des Gases, des Wassers, der Eisenbahn, der Kraftwerke, der Post und der Telekom rückgängig zu machen und die Unternehmen zurückzukaufen.“