Auch Deutschland will Palästina als Staat anerkennen

6. Oktober 2014 - 22:29 | Ausland, Inland

Berlin (nn) – Nach Schweden will nun auch die deutsche Regierung Palästina als Staat anerkennen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Presse in Berlin. „Dies tun wir aus unserer gewachsenen Verantwortung für den Weltfrieden insgesamt und vor allem aus unserer historischen Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten. Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz. Deutschland wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.“ Damit verlässt Deutschland die offizielle Linie der Europäischen Union, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel geschaffen werden kann, bei der auch die Grenzen beider Staatsgebiete festgelegt werden. Allerdings ist diese Verhandlungslösung auch mehr als 20 Jahre nach den Osloer Verträgen noch immer nicht näher gerückt. Dieser Stillstand wird von vielen Mitgliedsstaaten der israelischen Politik angelastet, vor allem wegen des ungebremsten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. „20 Jahre nach Oslo wird es Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können“, so die Kanzlerin.

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Gabriel (SPD): ISIS-Terroristen erhalten keine deutschen Waffen

3. Oktober 2014 - 12:03 | Ausland, Inland

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Beliebter Exportartikel: Spähpanzer Fennek

Berlin (nn) – Von den deutschen Waffenlieferungen an die arabischen Staaten werden die ISIS-Terroristen nicht profitieren. „Dies haben wir vertraglich ganz klar ausgeschlossen. Die Empfängerländer dürfen die Waffen nicht weitergeben, insbesondere nicht in Krisengebiete“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er reagierte damit auf Kritik der Opposition, die befürchtet, dass die Waffen am Ende bei der ISIS landen werden. So erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge mit militärischer Ausrüstung. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Außerdem erhalten die Vereinigten Arabische Emirate 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Nach Jordanien genehmigte die Bundesregierung den Export von 1027 vollautomatischen Maschinengewehren und 47 Maschinenpistolen, Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Insbesondere Katar steht im Verdacht, die Dschihadisten in Irak und Syrien zu unterstützen.

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Bundeswehr wird privatisiert: Gazprom erhält Zuschlag

29. September 2014 - 21:39 | Ausland, Inland

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Berlin/Moskau (nn) – Die Bundeswehr wird an den russischen Energiekonzern Gazprom veräußert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kritik an der fehlenden Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. „Die Probleme bei der Bundeswehr sind doch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat kein Unternehmen führen sollte. Er ist damit grundsätzlich überfordert. Private können das einfach besser. Und angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt und der damit verbundenen größeren weltpolitischen Verantwortung Deutschlands brauchen wir dringend eine jederzeit einsatzfähige Bundeswehr“, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahme. Gazprom wird die gesamte Bundeswehr einschließlich aller Liegenschaften für einen symbolischen Preis von einem Euro erwerben. „Da haben wir sehr gut verhandelt. Angesichts des Zustandes der Bundeswehr war da einfach nicht mehr drin“, so Merkel. Im Gegenzug hat sich Gazprom vertraglich verpflichtet, Deutschland jederzeit gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes eine einsatzfähige Streitkraft zur Verfügung zu stellen. „Dadurch sparen wir viel Geld. Die Bundeswehr kostet uns nur dann etwas, wenn wir sie auch wirklich brauchen.“

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Kurden lehnen deutsche Waffenlieferungen ab

28. September 2014 - 13:10 | Ausland, Inland

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Berlin/Arbil (nn) – Die Kurden lehnen deutsche Waffenlieferungen zur Unterstützung ihres Kampfes gegen die IS-Terroristen ab. „Wir können keine Waffen gebrauchen, die im Ernstfall nicht funktionieren und die mangels Ersatzteilen auch nicht repariert werden können“, so der kurdische Präsident, Massud Barsani. Er reagiert damit auf Berichte aus Deutschland, wonach die Waffen der Bundeswehr nicht einsatzfähig sind, weil über Jahre keine Ersatzteile angeschafft wurden. „Wir befinden uns in einem Krieg. Da können wir uns auf Experimente nicht einlassen“, so Barsani.

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Kriegsgebiete: Tagesspiegel-Redakteure drängen an die Front

21. September 2014 - 13:06 | Allgemein, Ausland, Berlin, Inland

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Tapferer Kämpfer: Harald Martenstein zieht mit seinem Chefredaktur in den Krieg

Berlin (hw) – „Der Bundespräsident hat uns den Weg gewiesen.“ Mit diesen Worten begann Tagesspiegel-Chefredakteuer Stephan-Andreas Casdorff eine Pressekonferenz in eigener Sache. Und dann wurde es still in der Halle 15.2 des Internationalen Congress Centrums (ICC). Casdorff weiter: „Wir, das sind mein alter Kamerad Harald Martenstein und ich, haben uns entschieden, unsere langjährige militärische Erfahrung nun in den Dienst der guten Sache zu stellen. Deshalb werden wir uns anbieten, im Irak bzw. der Ukraine mitzukämpfen. Gleichzeitig gebe ich die Empfehlung – dies wird ausdrücklich keine dienstliche Anweisung sein – an unsere Mitarbeiter, diesem Beispiel zu folgen.“ Wirklich überraschen dürfte diese Entscheidung allerdings nur Außenstehende. Denn sowohl Casdorff als auch Martenstein galten schon in ihrer frühen Jugend als tapfere junge Männer, die im Erwachsenenalter ihre ganze Kraft der deutschen Bundeswehr und der Verteidigung ihres Vaterlandes widmeten. Und schließlich und endlich diente ihnen auch der „Umweg über den Journalismus“ (Martenstein) stets als Plattform, um für und mit Deutschland Verantwortung für die ganze Welt zu übernehmen.

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Asylrecht: Merkel will alle Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen

20. September 2014 - 21:03 | Ausland, Inland

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Berlin (nn) – Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen künftig alle Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Für sogenannte sichere Herkunftsstaaten gilt die gesetzliche Vermutung, dass Flüchtlinge dort nicht politisch verfolgt werden. „Unser Boot ist voll. Die Erfahrung zeigt zudem, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge nicht aus politischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Da müssen wir gegensteuern“, so Merkel zur Begründung ihres Vorstoßes. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zurückhaltend. „Das Grundrecht auf Asyl gilt für uns als unantastbar. Allerdings ist auch klar, dass man in einer Koalition den einen oder anderen Kompromiss schließen muss.“ Offen für Verhandlungen zeigte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Wenn man substantielle Zugeständnisse für bereits im Land lebende Flüchtlinge erreichen kann, dann bin ich gesprächsbereit.“

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Bayern will über Unabhängigkeit abstimmen

20. September 2014 - 11:43 | Ausland, Inland

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München (nn) – „Was in Schottland und Katalonien geht, geht auch in Bayern.“ Mit diesen Worten kündigt CSU-Chef Horst Seehofer an, dass es in Bayern „zeitnah“ zu einer Volksabstimmung über die Zugehörigkeit des Freistaates zur Bundesrepublik Deutschland kommen werde. Abstimmungsberechtigt werden „alle bayrischen Staatsbürger im Sinne des Art. 6 der Bayrischen Verfassung sein. Bayern ist stark genug, seinen Weg allein zu gehen“, so Seehofer. Er spüre eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, die sich immer dreister in Angelegenheiten der Länder einmische. „Außerdem sind wir es leid, die durch jahrzehntelange rotgrüne Misswirtschaft am Boden liegenden norddeutschen Bundesländer mit den hart erarbeiteten Steuergroschen unserer Bürger finanziell über Wasser zu halten“, so der Ministerpräsident abschließend.

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Referendum: Schotten stimmen auch über Queen ab

11. September 2014 - 0:41 | Ausland

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Edinburgh/London (nn) – Die Schotten stimmen in ihrem Unabhängigkeitsreferendum auch über das Schicksal Elisabeth II. als Königin von Schottland ab. Ausweislich einer gutachterlichen Stellungnahme namhafter schottischer Verfassungsjuristen ist Gegenstand des Referendums nicht nur der vermutlich durch Bestechung schottischer Abgeordneter zustande gekommene Vereinigungsvertrag zwischen England und Schottland, der Act of Union aus dem Jahre 1707, sondern auch die seit 1603 bestehende Union of the Crowns. Diese wird insbesondere von den schottischen Jakobiten scharf abgelehnt und bis heute bekämpft. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, dann muss nach einem erfolgreichen Referendum ein Stuart den schottischen Thron besteigen. In Betracht kommt allein Franz Herzog von Bayern, Oberhaupt des Hauses Wittelsbach, der früheren Herrscherfamilie des Königreiches Bayern. Franz ist ein direkter Nachfahre einer Tochter Charles I., der 1649 unter Oliver Cromwell enthauptet wurde.

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Bundeswehr: Präsident Gauck meldet sich freiwillig zum Kriegsdienst – von der Leyen zollt „höchsten Respekt“

1. September 2014 - 21:27 | Allgemein, Ausland, Europa, Inland

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Berlin (hw) – Nun will er vorangehen. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Rande der Gedenkfeier zum Beginn des zweiten Weltkriegs in Danzig mit, dass es nun an der Zeit sei, etwas nachzuholen, was ihm bisher verwehrt geblieben war. „Aufgrund meines Theologiestudiums musste ich zum Glück keinen Dienst in der NVA leisten. Und nach der Wende ließen es meine Ämter nicht zu, mich militärisch ausbilden zu lassen. Aber nun, angesichts der verheerenden Lage mit vielen Brennpunkten in der Welt, sehe ich es als meine Pflicht an, auch meinen Beitrag zu leisten. Deshalb habe ich die Bundesministerin der Verteidigung persönlich gebeten, mir die Grundausbildung in der Bundeswehr zu ermöglichen.“ Damit will der Bundespräsident laut einer weiteren Pressemitteilung aus dem Bundespräsidialamt gewährleisten, dass er „persönlich, mit der Waffe in der Hand die Verantwortung der deutschen Nation in der Welt übernehmen kann“. Ministerin Ursula von der Leyen zeigte sich „tief beeindruckt von dieser konsequenten Haltung. Da kann ich nur meinen höchsten Respekt zollen“. Laut Aussagen aus dem Verteidigungsministerium wird Joachim Gauck bereits am 1. Oktober in einer streng geheim gehaltenen Einheit mit der Grundausbildung beginnen.

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Kurden versichern: Deutsche Waffen werden nur gegen ISIS-Terroristen eingesetzt

1. September 2014 - 20:47 | Ausland, Inland

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Berlin/Arbil (nn) – Die Waffen, die Deutschland an die Kurden im Nordirak liefert, werden nur im Kampf gegen die ISIS-Terroristen eingesetzt. Dies sicherte der kurdische Präsident, Massud Barsani, ausdrücklich zu. „Wir sind sehr froh, dass uns Deutschland mit Waffen in unserem Kampf für mehr Demokratie und Menschenrechte unterstützt. Diese Waffen werden wir vereinbarungsgemäß ausschließlich gegen die ISIS-Terroristen einsetzen.“ Ausdrücklich schloss Barsani aus, dass die Waffen zur Durchsetzung anderer Ziele, etwa der Errichtung eines kurdischen Staates, eingesetzt werden. „Nach unserem Sieg über die Terroristen werden wir die Waffen natürlich an Deutschland zurückgeben“, versicherte der Präsident.

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