Einreiseverbot für Muslime: Trump hebt Urteile per Dekret auf

Washington (nn) – US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Urteile von Bundesgerichten aufgehoben, die ihrerseits das von Trump verhängte Einreiseverbot für Reisende aus muslimischen Staaten suspendiert hatten. Gleichzeitig kritisierte er die Richter scharf. „Als Präsident schütze ich das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn ich im Augenblick der Gefahr kraft meines Amtes als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schaffe“, so Trump. „Ich bin verantwortlich für das Schicksal der amerikanischen Nation und damit Amerikas oberster Gerichtsherr. Der wahre Präsident ist immer auch Richter. Aus meinem Amt fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenpräsidenten oder zum Werkzeug eines Gegenpräsidenten und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung. In Wahrheit sind meine Dekrete echte Gerichtsbarkeit. Sie unterstehen nicht der Justiz, sondern sind selbst höchste Justiz.“

Bild: Michael Vadon, This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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One Response to Einreiseverbot für Muslime: Trump hebt Urteile per Dekret auf

  1. Harald Joerke sagt:

    Da haben wir den Frost und die Rüben stecken noch! In den USA hat offensichtlich der Präsident doch das letzte Wort! Wenn dem so ist, dann kann man den Rest der Menschheit nur noch bedauern. Das schlimme dabei ist, dass der Mann rechtmäßig gewählt ist.

    Uns geht´s da doch richtig gut in Deutschland – oder? Wir werden zwar auch gegängelt und wie ein Bär am Nasenring durch die Manege geführt. Wahrheiten bekommen wir immer wieder beschönigt dargestellt, Tatsachen werden verniedlicht – auch wir werden letztlich veräppelt und gegängelt! Nur wesentlich dezenter.
    Wir Deutschen sind ja soooo sensibel.

    Ich sage dazu: Lasst euch nicht einlullen; lasst euch nicht belügen!

    Die Wahrheit ist, dass ich bei all dem Getue im anlaufenden Wahljahr von den Protagonisten kein klares Konzept erkennen kann. Erst wurden wir – ohne Konsequenzen – von hinten bis vorne ausspioniert, dann bekommen wir noch mehr (finanzielle) Verantwortung in der NATO aufgehalst und müssen uns jetzt auch noch mit den Russen herum prügeln. Als ob wir nichts besseres zu tun hätten! Erkennbar ist nur hektischer Aktionismus.

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