Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

Abgela Merkel: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag  würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.

Bild:

Merkel: Foto: flickr/Glyn Lowe PhotoworksNamensnennung  CC BY-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Gabriel:

Markiert mit , , , , , , , , .Speichere in deinen Favoriten diesen Permalink.

9 Responses to Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

  1. Kurt Pötschke sagt:

    Ich glaube, die da oben müssen alle weg.

  2. Neuer sagt:

    Verfassungsgericht ? Haben wir in D. überhaupt eine Verfassung oder nur den Grundgesez ? Was ist mit einer Legitimation von etwas ,was eigentlich garnicht egsistieren darf ?

  3. U sagt:

    Alles aber auch alles in diesem Artikel ist geradezu umgekehrt zum Beispiel die demokratische Legitimation- wie weit ist es mit ihr bestellt bei einer nur noch so geringen Wahlbeteiligung?- und es wird weniger werden, davon bin ich überzeugt. mir wird sowieso schon schlecht wenn Merkel oder Gabriel von Demokratie faseln- das sind doch nur noch Parteiendiktatoren. Und der politische Gegner wird seit neuestem aufs übelstes kriminalisiert (AFD) und und und.. wach auf Michel, bevor es zu spät ist- unsere Regierung will nur das Verfassungsgericht ausschalten um mehr und schneller Krieg zu führen?

  4. Freespeech sagt:

    Und dies mal zur Klarstellung… denn es schwelt ja wirklich schon lange:
    Union kritisiert Bundesverfassungsgericht
    http://www.sueddeutsche.de/politik/union-kritisiert-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-ist-nicht-der-bessere-gesetzgeber-1.2441625

  5. Nichtwähler sagt:

    Könnte ja sein das das BVG so sachen wie Vorratsdatenspeicherung oder TTIP kippt, also gehört es abgeschafft. Schließlich ist es den herrschenden im Weg.

    Übrigens, die DDR da gabs auch kein Verfassungsgericht das die Regierenden ausgebremst hätte. Da wollen die wohl wieder hin.

  6. SM sagt:

    Art. 20 GG kennen die wohl nicht? Wehret den Anfängen!

  7. H. Faßbender sagt:

    aber Polen kritisieren…..wobei das Verfassungsgericht sowieso vollkommen daneben ist – weil die BRDDR keine Verfassung hat. Dann würde nähmlich das Volk ihre V-Richter selbst bestimmen und hätte ein Mitspracherecht bei elementaren Fragen….diese Selbstermächtigungen des Regime sind ja unterdessen unerträglich geworden…..

  8. Heinz Pfleghardt sagt:

    Wie Bitte wer die Unantastbarkeit des Verfassung -Gerichts in Frage stellt, begeht Rechtsbruch. Und wie wir eine Oberaufsicht Brauchen Gerade in diesen Zeiten ist eine Oberste Instanz Extrem Wichtig den ansonsten wird es Sehr Düster für den Recht Staat wen Die Politik einfach macht was sie will ohne auch nur den Ansatz zu haben das da eine Instanz sitzt die eben Das verhindert vor den ein Großteil der Bevölkerung eh schon nur teile Mitbekommt und ohne eine Oberste Kontrolle wäre die Demokratie in Deutschland keinen Heller mehr wert das wäre Despotismus und reines Diktatoren tum ..und das Liegt in niemandes Interesse der auch nur einen Funken Patriotismus in sich trägt ….Das darf Keinesfalls Passieren das wäre Deutschlandes Todesstoß

  9. Könnte man mal einen Hinweis zu den Quellen zu diesen Aussagen bekommen?

Schreibe einen Kommentar zu Heinz Pfleghardt Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert