Merkel gegen Waffenlieferungen in den Irak

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – „Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann“, mit diesen deutlichen Worten sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus.  „Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.“ Außerdem sei es der Bundesregierung unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Ich habe nicht vor, dies zu ändern.“ Merkel widerspricht damit ihrem Außenminister Frank Steinmeier (SPD), der Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr ausgeschlossen hatte. „Die SPD als Juniorpartner in der Koalition muss damit leben können, dass ich die Richtlinien der Politik bestimme“, so die Kanzlerin.

Foto: flickr/ Glyn Lowe Photoworks CC-Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

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