Kassel: Auto zuerst – Kehrtwende in der Verkehrspolitik auch mit personellen Konsequenzen

Kassel (nn) – In der Stadt Kassel wird es eine scharfe Kehrtwende in der Verkehrspolitik geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der neuen, stabilen Koalition aus SPD, Grüne und den beiden Mitgliedern der aufgelösten FDP-Fraktion. „In der Verkehrspolitik sind in der Vergangenheit große Fehler gemacht worden. Diese müssen korrigiert werden“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages, der mit „Auto zuerst“ überschrieben ist. Konkret genannt werden die Altmarktkreuzung, die Friedrich-Ebert-Straße und die Goethestraße. „Diese müssen in den Zustand vor dem unsinnigen Umbau zurückgesetzt werden, damit der Verkehr dort wieder fließen kann“, so die Verhandlungsführer bei der Vorstellung. „Außerdem wird der sinnlose Umbau der Wilhelmshöher Allee sofort gestoppt.  Das Geld legen wir besser in unserem Flughafen in Calden an.“ Auch die einseitige Bevorzugung der Fahrradfahrer werde eine Ende haben. Sogar die Grünen haben eingesehen, dass Kassel einfach zu bergig für das Fahrrad ist. „Deshalb werden alle Fahrradwege künftig wieder dem Verkehr zur Verfügung stehen.“ Schließlich wird es auch personelle Konsequenzen geben. „Diese neue und zukunftsweisende Verkehrspolitik ist natürlich mit Herrn Nolda nicht zu machen. Deshalb wird ihm die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und im Magistrat zusätzlich der Posten eines Verkehrsdezernenten geschaffen.“

Merkel: 1.000,- € staatliche Prämie beim Kauf eines Fahrrades

angela merkel köln neuBerlin (nn) – Die Bundesregierung wird den Kauf von Fahrrädern künftig mit einer Prämie von 1.000,- € unterstützen. „Das Fahrrad als Verkehrsmittel ist klimaneutral, emissionsarm, leise und fördert die Gesundheit. Deshalb unterstützen wir den Kauf von Fahrrädern mit einer Prämie“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung der Mobilität“. Deshalb wolle die Bundesregierung den Umbau mit der Förderung von Innovationen auf dem Heimatmarkt vorantreiben. „Dies ist aktive Industriepolitik.“ Das Fahrrad solle massenmarktfähig werden. Für Fahrradkäufer habe dies den Vorteil, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken würden. „Die Kaufprämie für Fahrräder ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Verkehrswende“, so der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Künftig Gebühren auf Parkplätzen der Autobahnen

Autobahn schweizBerlin (nn) – Das Parken auf Parkplätzen und Raststätten der Bundesautobahnen wird künftig gebührenpflichtig. Darauf verständigten sich Vertreter der Großen Koalition in Berlin. „Für den Erhalt und die Pflege der Parkplätze der Autobahnen müssen erhebliche Mittel aufgewandt werden. Es ist daher nicht mehr vertretbar, dies dem Steuerzahler aufzubürden. Künftig werden hier die Nutzer zahlen“, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). An allen Parkplätzen werden Schranken eingerichtet und Parkautomaten aufgestellt. „Wir machen das so, wie es sich bei den Parkhäusern bewährt hat.“

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Elterntaxi-Haltestellen an allen Grundschulen

6012878048_459308987e_nBerlin (nn) – In Deutschland wird es künftig an allen Grundschulen sogenannte Elterntaxi-Haltestellen geben. „18% der Grundschüler werden jeden Tag mit dem Auto in die Schule gebracht. Darauf müssen wir im Interesse der Sicherheit aller Kinder reagieren, zumal die Tendenz steigend ist“, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Geplant sei, dass die Haltestellen direkt auf den Schulhöfen eingerichtet werden. „Die Kinder heute bewegen sich ohnehin viel weniger als früher. Da kann man auch die Schulhöfe verkleinern“, so Dobrindt. Die Einweisung der Fahrzeuge soll durch die Lehrkräfte erfolgen. Die Kosten für die Einrichtung der Haltestellen sind von den Kommunen als Schulträger zu tragen.

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