Kassel: Auto zuerst – Kehrtwende in der Verkehrspolitik auch mit personellen Konsequenzen

Kassel (nn) – In der Stadt Kassel wird es eine scharfe Kehrtwende in der Verkehrspolitik geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der neuen, stabilen Koalition aus SPD, Grüne und den beiden Mitgliedern der aufgelösten FDP-Fraktion. „In der Verkehrspolitik sind in der Vergangenheit große Fehler gemacht worden. Diese müssen korrigiert werden“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages, der mit „Auto zuerst“ überschrieben ist. Konkret genannt werden die Altmarktkreuzung, die Friedrich-Ebert-Straße und die Goethestraße. „Diese müssen in den Zustand vor dem unsinnigen Umbau zurückgesetzt werden, damit der Verkehr dort wieder fließen kann“, so die Verhandlungsführer bei der Vorstellung. „Außerdem wird der sinnlose Umbau der Wilhelmshöher Allee sofort gestoppt.  Das Geld legen wir besser in unserem Flughafen in Calden an.“ Auch die einseitige Bevorzugung der Fahrradfahrer werde eine Ende haben. Sogar die Grünen haben eingesehen, dass Kassel einfach zu bergig für das Fahrrad ist. „Deshalb werden alle Fahrradwege künftig wieder dem Verkehr zur Verfügung stehen.“ Schließlich wird es auch personelle Konsequenzen geben. „Diese neue und zukunftsweisende Verkehrspolitik ist natürlich mit Herrn Nolda nicht zu machen. Deshalb wird ihm die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und im Magistrat zusätzlich der Posten eines Verkehrsdezernenten geschaffen.“

Kasseler Bratwurstkrieg: Wie positionieren sich die Oberbürgermeisterkandidaten?

Ist dies die Lösung im Kasseler Bratwurstkrieg?

Kassel (nn) – Der Wahlkampf um das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters, lange Zeit lustlos dahinplätschernd, hat endlich sein Thema bekommen: den Kasseler Bratwurstkrieg. Am Tag der Erde soll es nach dem Willen der Veranstalter – es sind Kasseler Umweltverbände – keine Bratwurst geben. Nach heftiger Kritik – das Fernsehen berichtete mehrfach, die örtliche Freiwillige Feuerwehr und der Seniorenbeirat haben beschlossen, der Veranstaltung fern zu bleiben – fordert eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD in einem Eilantrag die Veranstalter auf, Bratwurst anzubieten, weil Bratwurst zur Kasseler Kultur gehöre. Welche Haltung nehmen die Kasseler OB-Kandidaten in dieser wahlentscheidenden Frage ein? Neueste Nachrichten hat sie befragt:

NN: Sollten Menschen überhaupt Bratwurst essen?
Christian Geselle (SPD): Diese Frage beantworte ich sehr gern. In meinem Zuhause ist immer auch Platz für eine Bratwurst.
Dominique Kalb (CDU): Bratwurst ist ein Grundrecht.
Eva Koch (Grüne): Wenn sie aus Tofu hergestellt wird.
Murat Cakir (Linke): Wenn sie aus einem tarifgebundenen und mitbestimmten Betrieb kommt.
Matthias Spindler (Partei): Wenn sie aus Waschbären hergestellt wird.
Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler): Da habe ich keinen Zweifel.

NN: Wann haben Sie zuletzt eine Bratwurst gegessen?
Christian Geselle (SPD): In meinem Zuhause esse ich häufiger Bratwurst.
Dominique Kalb (CDU): Ständig.
Eva Koch (Grüne): Ich habe noch nie eine Bratwurst gegessen.
Murat Cakir: Ich mag eigentlich keine Bratwurst.
Matthias Spindler (Partei): In meiner Heimat Bayern kennen wir dies nicht. Unsere Wurst ist weiß und wird gekocht.
Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler): In Wahlkämpfen esse ich täglich Bratwurst.

NN: Der Tag der Erde soll die Wertschätzung für die natürliche Umwelt stärken, aber auch dazu anregen, die Art des Konsumverhaltens zu überdenken. Die Fleischproduktion zerstört weltweit unsere Lebensgrundlage. Liegt es da nicht nahe, dass die Umweltverbände als Veranstalter am Tag der Erde auf diesen Zusammenhang hinweisen und deshalb keine Bratwurst anbieten wollen?
Christian Geselle (SPD): In meinem Zuhause muss es einen Platz für Bratwurst geben. Dies gilt auch für den Tag der Erde.
Dominique Kalb (CDU): Nein. Bratwurst gehört wie Weckewerk zu unserer Kultur und darf deshalb am Tag der Erde nicht fehlen.
Eva Koch (Grüne): Gegen eine Bio-Wurst habe ich nichts einzuwenden.
Murat Cakir (Linke): Auf diese Zusammenhänge hat ja bereits Karl Marx hingewiesen.
Matthias Spindler (Partei): Waschbären zerstören die Umwelt. Wenn man sie zur Bratwurst verarbeitet, ist dies Umweltschutz.
Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler): Verstehe die Diskussion nicht. Bin bisher davon ausgegangen, dass es am Tag der Erde ohnehin kein Fleisch gibt.

NN: Werden Sie am Tag der Erde auch dann teilnehmen, wenn es dort keine Bratwurst gibt?
Christian Geselle (SPD): Nein. Da muss man auch mal Rückgrat zeigen.
Dominique Kalb (CDU): Die CDU war da noch nie vertreten. Dies wird so bleiben – mit oder ohne Bratwurst.
Eva Koch (Grüne): Wir Grünen sind da immer vertreten. Dies wird so bleiben – mit oder ohne Bratwurst.
Murat Cakir (Linke): Ja. Ich hoffe aber, dass es zumindest Gyros gibt.
Matthias Spindler (Partei): Ich komme nur dann, wenn es Bratwurst aus Waschbären gibt.
Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler): Ich komme nur dann, wenn es nicht regnet.

Foto: Erik Kersting

 

 

 

Frieden im Kasseler Bratwurstkrieg: Fest findet auf Friedrichsplatz statt

Im sogenannten Kasseler Bratwurstkrieg kehrt Frieden ein. Der „Tag der Erde“, ein von Umweltverbänden organisiertes Fest, findet nicht wie bisher vorgesehen im Stadtteil Wolfsanger, sondern auf dem Friedrichsplatz statt. Aus Platzgründen hatten die Veranstalter in diesem Jahr keine Imbiss-Verkäufer zugelassen, die Bratwurst aus Fleisch anbieten. „Die Fläche in Wolfsanger ist einfach zu klein, um alle zu berücksichtigen“, so ein Sprecher der Umweltverbände. Nach heftiger Kritik an dieser Entscheidung griff die Stadt Kassel als Mitveranstalter ein und verlegte das Fest auf den Friedrichsplatz. „Dort haben wir für alle Platz, auch für Bratwurstverkäufer“, so ein Sprecher der Stadt.

Kassel: Städtische Gremien tagen bis zur Oberbürgermeisterwahl nicht mehr

Kassel (nn) – Bis zur Oberbürgermeisterwahl finden keine Sitzungen der städtischen Organe mehr statt. „Nach der Rechtsprechung dürfen sich kommunale Organe im Wahlkampf nicht engagieren. Besonders im nahen Vorfeld von Wahlen ist die parteipolitische Neutralitätspflicht der Gemeindeorgane besonders zu beachten. Diese ergibt sich aus dem Demokratieprinzip im Sinne des Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes“, so ein Sprecher der Stadt. „Der Magistrat nimmt gemäß § 59 HGO an allen Sitzungen der städtischen Gremien teil und muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Er ist zudem verpflichtet, den Stadtverordneten auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.“ Daher bestehe die Gefahr einer unzulässigen Wahlwerbung, zumal ein Mitglied des Magistrates selbst für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiere. „Um Wahlanfechtungsverfahren vorzubeugen, sind deshalb sämtliche Sitzungen der städtischen Gremien bis zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters abgesagt“, so der Sprecher der Stadt abschließend.

Kassel: Kaskaden werden umgebaut – zu wenig Podestflächen

Kassel (nn) – Die Kaskaden in Kassel müssen umgebaut werden. Dies hat die Bauaufsicht nach einer Begehung verfügt. „Gemäß der DIN 18065 muss nach spätestens 18 Stufen eine Podestfläche den Treppenlauf unterbrechen. Wir konnten feststellen, dass die derzeitige Ausführung der Kaskaden dieser Anforderung nicht genügt, so dass wir im Interesse der Sicherheit ein Nutzungsverbot erlassen und dem Eigentümer aufgegeben haben, sein Bauwerk den rechtlichen Erfordernissen anzupassen“, so ein Sprecher der Stadt. Dieser hat mit dem Umbau bereits begonnen.

Kassel will flächendeckende Videoüberwachung einführen

Kassel (nn) – In einem vom Land Hessen großzügig geförderten Modellprojekt will die Stadt Kassel eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Straßen und Plätzen einführen. „Damit wird die Videoüberwachung auf ein vernünftiges Maß angehoben“, so ein Sprecher der Stadt. Die Ausdehnung der Überwachung auf lediglich wenige weitere öffentliche Flächen bringe nichts. „Alle Untersuchungen zeigen, dass eine solche punktuelle Ausdehnung die Drogen- und Straßenkriminalität nicht reduziert, sondern nur verdrängt.“ Wirksam sei deshalb allein eine flächendeckende Überwachung. Die CDU zeigt sich begeistert, die SPD schweigt und die Grünen machen ihre Zustimmung von der Ausarbeitung eines Konzeptes abhängig. Damit zeichnet sich auch eine breite politische Mehrheit  für das Vorhaben ab.

Nach Desaster um Haushalt: Kasseler SPD fordert Neuwahlen

Kassel (nn) – Nach den erfolglos verlaufenden Verhandlungen über den Haushalt fordert die Kasseler SPD IMG_2772Neuwahlen. „Wir hatten ja bereits im Wahlkampf eine klare Mehrheit für Kassel gefordert. Dies haben die Wähler verweigert, also müssen sie jetzt noch einmal wählen“, so ein Sprecher der Partei gegenüber der Presse. „Mit den Grünen reicht es nicht, die FDP will nicht, mit den Freien Wähler, den Piraten und den Linken wollen wir nicht, mit der CDU wollen wir eigentlich auch nicht und mit der AfD wollen wir schon gar nicht.“ Das Wahlergebnis sei unvernünftig und in dieser Form unannehmbar. „Wahlen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen zu einer stabilen Stadtregierung führen. Deshalb wird der Magistrat das Wahlergebnis aufheben, die Stadtverordnetenversammlung auflösen und Neuwahlen anordnen.“

Kassel-Calden: Zweite Landebahn geplant

Kassel (nn) – Nach der Ankündigung des Reiseveranstalters Schauinsland, 13 Flüge wöchentlich von Kassel-Calden aus anzubieten, ist der Bau einen weiteren Start- und Landebahn geplant. „Die 13 Flüge wöchentlich wird der Flughafen nur in einer Übergangsfrist und nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten bewältigen können. Mittelfristig brauchen wir eine zweite Landebahn“, so Kassels Kämmerer und OB-Kandidat Cristian Geselle (SPD). Für den OB-Kandidaten der CDU, Dominique Kalb, werde jetzt „deutlich, dass bedeutende Reiseveranstalter von den Zukunftschancen des Flughafens Kassel überzeugt sind.“ Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: „Ob tatsächlich ein Bedarf für eine weitere Landebahn bestehe, sollte durch ein unabhängiges Gutachten geklärt werden“, so OB-Kandidatin Eva Koch. Eindeutig ablehnend reagierten die Linken: „Hier muss endlich einmal grundsätzlich die Eigentumsfrage gestellt werden“, so deren OB-Kandidat Murat Cakir.

Bild: Experience-Germany.com
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Kassel: Kaskaden erhalten Rolltreppe

img_3013Kassel (nn) – Das Weltkulturerbe Bergpark Wilhelmshöhe bekommt eine neue Attraktion. Im Rahmen der Sanierung der Kaskaden werden diese Rolltreppen erhalten, so die Sprecher der Stadt und der Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung. Dadurch sei der Herkules gerade für ältere und gehbehinderte Menschen vom Park aus leichter zu erreichen. Dies sei auch weltkulturerbeverträglich, weil man dadurch auf die geplante Seilbahn verzichten könne. Die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zeigten sich begeistert. „Dies finanzieren wir aus den Gewinnen von Kassel-Calden und des Hessentages. Und die Herkulesbahn ist auch vom Tisch“, so SPD-Kandidat und Kämmerer Christian Geselle. „Endlich kommen wir dank der CDU-geführten Landesregierung der Lösung der Verkehrsprobleme im Bergpark ein Stück näher“, kommentiert auch der CDU-Kandidat Dominique Kalb den Vorschlag zustimmend. „Für uns ist wichtig, dass die Rolltreppe mit grünem Strom betrieben wird“, so die Kandidatin der Grünen, Eva Koch. „Die soziale Ausgrenzung mobilitätseingeschränkter Menschen wird hier zumindest abgemildert“, ergänzt der Kandidat der Linken, Murat Cakir.

Das Vorhaben geht zurück auf einen Beschluss der Kasseler Jungsozialisten aus dem Jahr 1995. Tief beeindruckt von der Beschlusslage der Jusos übernahmen sowohl das Kasseler Stadtparlament als auch der Hessische Landtag diese Forderung. Seither wird fieberhaft an der Umsetzung der Beschlüsse Rahmen der Sanierung des Herkules und der Kaskaden gearbeitet.

Kassel: Künftig wöchentlich Weckewerk in allen städtischen Kitas

img_2819Kassel (nn) – Der Magistrat der Stadt Kassel hat angeordnet, dass es künftig in allen städtischen Kindertagesstätten einmal pro Woche Weckewerk als Mittagessen angeboten werden muss. „Mit diesem Angebot wollen wir die Integration gerade auch muslimischer Kinder in unsere Gesellschaft fördern. Außerdem gehört Schweinefleisch in einer christlich geprägten Gesellschaft zu einer ausgewogenen Mittagsverpflegung“, so ein Sprecher der Stadt. Der rotgrüne Magistrat reagiert damit auf massive Kritik an dem Verpflegungsangebot in seinen Kindertagesstätten. Einige Einrichtungen mit einem hohen Anteil muslimischer Nutzer waren dazu übergegangen, kein Schweinefleisch mehr anzubieten.