Kassel: Auto zuerst – Kehrtwende in der Verkehrspolitik auch mit personellen Konsequenzen

Kassel (nn) – In der Stadt Kassel wird es eine scharfe Kehrtwende in der Verkehrspolitik geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der neuen, stabilen Koalition aus SPD, Grüne und den beiden Mitgliedern der aufgelösten FDP-Fraktion. „In der Verkehrspolitik sind in der Vergangenheit große Fehler gemacht worden. Diese müssen korrigiert werden“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages, der mit „Auto zuerst“ überschrieben ist. Konkret genannt werden die Altmarktkreuzung, die Friedrich-Ebert-Straße und die Goethestraße. „Diese müssen in den Zustand vor dem unsinnigen Umbau zurückgesetzt werden, damit der Verkehr dort wieder fließen kann“, so die Verhandlungsführer bei der Vorstellung. „Außerdem wird der sinnlose Umbau der Wilhelmshöher Allee sofort gestoppt.  Das Geld legen wir besser in unserem Flughafen in Calden an.“ Auch die einseitige Bevorzugung der Fahrradfahrer werde eine Ende haben. Sogar die Grünen haben eingesehen, dass Kassel einfach zu bergig für das Fahrrad ist. „Deshalb werden alle Fahrradwege künftig wieder dem Verkehr zur Verfügung stehen.“ Schließlich wird es auch personelle Konsequenzen geben. „Diese neue und zukunftsweisende Verkehrspolitik ist natürlich mit Herrn Nolda nicht zu machen. Deshalb wird ihm die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und im Magistrat zusätzlich der Posten eines Verkehrsdezernenten geschaffen.“

Große Koalition: CDU und SPD wollen Parteispenden abschaffen

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Mass

Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Maas

Berlin (hw) – Nach Organisationen wie attac sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig auch politische Parteien ihre besondere Förderungswürdigkeit verlieren und werden in Zukunft herbe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, bahnen sich einschneidende Änderungen in der Parteienfinanzierung an. Einmütig erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass sie eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes planen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei bereits fertiggestellt und solle bereits im November in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form der Einflussnahme der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Das ist auch ein Schritt zur Unabhängigkeit der politischen Kräfte in der Bundesrepublik, zudem scheint ohnehin eine besondere Förderungswürdigkeit nicht gegeben“, erklärte Maas die Beweggründe. Aus den Parteizentralen gab es bisher keine Stellungnahmen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pläne der Bundesregierung dort nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Innenminister de Maizière appellierte an die Gestaltungskraft der Parteimitglieder: „Wir haben so viele kreative Kräfte in unseren Parteien. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht pfiffige Ideen entstehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen.“ Zudem mahnte er „unternehmerisches Denken und das Überwinden von Denkverboten“ an. Beispielsweise könnten ja zur Förderung der Sicherheit sensible Daten der Parteien an die Geheimdienste weiterverkauft werden. Dies würde schließlich auch noch dazu beitragen, dem BND und dem Verfassungsschutz immense Kosten zu ersparen, die durch konservative Überwachungsarbeit entstünden.

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Hessen: Schwarz-Grün beschließt besseres Wetter

In Hessen wird es künftig kein schlechtes Wetter mehr geben

In Hessen wird es künftig kein schlechtes Wetter mehr geben

Wiesbaden/Schlangenbad (nn) – Immer mehr zeigt sich, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in jeder Hinsicht wegweisend ist: Nach der gemeinsamen Vereinbarung, dass der neugebaute Regionalflughafen Kassel-Calden künftig weniger Defizite erwirtschaftet, haben die Koalitionäre nunmehr besseres Wetter für alle Hessen beschlossen. Zu diesem Zweck wird eine neue Landesbehörde eingerichtet, die nach Anhörung eines Beirates das Wetter festlegen wird. Dem Beirat werden Vertreter der Landesregierung, der Arbeitgeber, der Mieter, der Arbeitnehmer, der Beamten, der Bauern, der Touristik, der Lehrer, der Sportvereine, der Kirchen, der Universitäten, der Musik, der Museen, der Theater, der Kommunen, der Autofahrer, der Radfahrer, der Volkshochschulen, der Umweltschutzverbände, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, der freien Berufe, der Vertriebenen, der freien Wohlfahrtspflege, der Eltern, der Frauen, der Ausländer, der Europa-Union, des Freien deutschen Hochstifts, der Jäger und der Parteien angehören. „Dadurch ist sichergestellt, dass die unterschiedlichen Interessen im Beirat durch praktische Konkordanz zum Ausgleich gebracht werden und wir in Hessen endlich ein Wetter erhalten, das von allen akzeptiert wird“, erläuterten die beiden beiden Verhandlungsführer, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

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SPD-Mitgliedervotum: Gabriel ist entsetzt

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Fassungslos: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Kreidebleich und um Worte ringend trat nach der Ergebnisverkündung des SPD-Mitgliederentscheides heute nachmittag SPD-Chef Gabriel vor die Kameras. „Da hätte ich mir von unseren Mitgliedern doch mehr eigenständiges Denken erwartet. So ein eindeutiges Votum kann nicht unser Anspruch sein. Da wünsche ich mir für die Zukunft schon etwas mehr Eigenständigkeit“, resümierte der designierte Vizekanzler einer großen Koalition aus CDU und SPD. Nach einer fast endlos anmutenden Pause fuhr er fort: „Wenn wir so weitermachen, dass hier nur die Parteispitze die Vorgaben macht und, lassen Sie es mich ruhig so sagen, die Mitglieder folgen dann in fast blindem Gehorsam, wo soll diese Partei dann noch eine Zukunft haben. Das kann nicht sein und darüber wird in den nächsten Tagen zu reden sein. Ich habe Angst um meine Partei“. Über seine persönliche Zukunft und die Folgen für eine eventuelle Regierungsbildung wollte sich Gabriel nicht mehr äußern und verließ wort- und grußlos das Podium.

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Hessen: FDP will alleine regieren

 

Wiesbaden (hw) – Aus derFlorian_Rentsch_(Martin_Rulsch)_2013-02-28_4 Unentschlossenheit der anderen Parteien könnte sich auch eine bislang gar nicht in Betracht gezogene Regierungsbildung entwickeln. Florian Rentsch verkündete gestern auf einer Pressekonferenz: „In Hessen stehen wichtige Entscheidungen an. Und diese werden offenbar durch persönliche Eitelkeiten und mangelnde Entscheidungsfreude blockiert. Wir als FDP stehen zum Wählerauftrag und würden auch unter rot-grüner Duldung allein regieren.“ Aus dem näheren Umfeld des Wirtschaftsministers wurde bestätigt, dass hierzu bereits eine Sitzung zur Kabinettsbildung einberufen worden sei. Diese habe aber „nur prophylaktische Funktion. Die Partei will nur nicht unvorbereitet sein, wenn sie Verantwortung übernehmen muss.“ Die FDP verfügt über sechs Sitze, SPD und Grüne zusammen über 51.

 

Seehofer: Für Koalition opfern wir Ausländer-Maut und Betreuungsgeld

8994800757_1f683b1802_mBerlin/München (nn) – Nachdem bereits die CDU angekündigt hatte, die Steuern zu erhöhen, um dadurch eine CDU-geführte Bundesregierung zu ermöglichen, zieht jetzt die CSU nach. ,,Natürlich sind wir bereit, auf die Ausländer-Maut und das Betreuungsgeld zu verzichten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Damit wolle die CSU deutlich machen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung bereit sei. ,,Uns geht es nicht um Ministersessel, sondern um die Durchsetzung unser Wahlversprechen“, so der bayrische Ministerpräsident. ,,Die SPD hat Recht. Da die Autobahnen ja überwiegend von Deutschen und nicht von Ausländern genutzt werden, gibt es bei einer Maut für alle auch deutlich höhere Einnahmen.“

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SPD-Spitze schlägt Basis Rot-Grün-Rot vor

8739875209_e761fd8bbb_m-1Berlin (nn) – Die Führungsspitze der SPD strebt eine Koalition mit den Grünen und den Linken an. Dies gaben Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Allerdings kann eine so weitreichende Entscheidung nicht durch die Führungsspitze getroffen werden. Wir werden hierzu einen Mitgliederentscheid durchführen.“ so Gabriel. Er sei sich sicher, dass es unter den Mitgliedern eine große Mehrheit für diesen Vorschlag geben werden, ergänzt Steinmeier. „Die inhaltlichen Übereinstimmungen insbesondere in der Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Bürgerrechts- und Umweltpolitik sind erheblich.“ Ähnlich äußerte sich auch Steinbrück: „Der Wahlkampf hat gezeigt, dass diese drei Parteien für weitgehend identische Ziele gekämpft haben. Sie haben dafür eine klare Mehrheit erhalten. Diese muss jetzt auch genutzt werden.“

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