Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen

Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.

Trump sagt Teilnahme am G20-Gipfel ab

Washington/Berlin (nn) – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg abgesagt. Dies teilte er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit. „Wie mir Merkel sagte, soll dort über aufkommenden Protektionismus, die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik geredet werden. Dies sind Themen, die weder mich noch die amerikanischen Bürger interessieren. Da kümmere ich mich lieber um den Wiederaufbau der USA“, so Trump nach dem Gespräch im Nachrichtendienst Twitter.

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SPD geht ohne Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl

Sieht die Entscheidung auch als Chance: Sigmar Gabriel

Berlin (nn) – Die SPD wird ohne eigenen Kanzlerkandidaten in die kommende Bundestagswahl ziehen. „Ich will nicht und alle anderen wollen auch nicht, noch nicht mal Andrea Nahles“, mit diesen Worten erläuterte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des Parteivorstandes, keinen Kanzlerkandidaten zu stellen. „Außerdem macht die Merkel doch einen guten Job. Von uns könnte das keiner besser. Und eine Chance hätte auch keiner.“

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Bundesregierung: Schäuble erwägt Bargeld-Steuer

schäuble 2014

Zeigt sich visionär: Finanzminister Wolfgang Schäuble

 

Berlin (hw) – Zunächst einmal liest sich das ganz nüchtern: „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung des Zahlungsverkehrs außerhalb von Banktransaktionen.“ Doch was dahintersteckt, ist nicht ohne Brisanz. Nachdem nun der 500-Euro-Schein seinen Abschied nehmen muss, plant die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um dem Bargeld-Zahlungsverkehr ein Ende zu bereiten. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend bestätigte, werde „derzeit geprüft, ob eine Steuer auf Bargeld-Zahlungen rechtlich möglich und volksökonomisch sinnvoll“ sei. Dies führe, so ein Experte aus der Finanz- und Wirtschaftswelt, zu einer „erheblichen Beschleunigung des Prozesses, das Bargeld aus dem Finanzwesen zu entfernen“. Uneins sind die Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD im Moment noch über die Höhe des Steuersatzes. Während die CDU/CSU-Fraktion von 15% ausgeht, sind die Sozialdemokraten eher dafür, die Belastung „sozialverträglich und bei allerhöchstens 5% anzusiedeln“ (Wirtschaftsminister Gabriel). Eine Entwarnung dürfte dies gleichwohl kaum darstellen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit – Stichwort Mehrwertsteuer – lehrt, dass da am Ende auch 25% zu Buche stehen könnten.

 

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Merkel vor Sturz? Gabriel trifft Lafontaine

angela merkel köln neuBerlin/Saarbrücken (nn) – Nach einem Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine brodelt die Gerüchteküche in Berlin. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautete, dass in dem Gespräch die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ein konstruktives Misstrauensvotum erörtert worden sei. SPD, Grüne und Linke verfügen im Bundestag mit 320 Sitzen über die hierzu erforderliche Mehrheit. Auf diese Weise könnte Gabriel auch ohne Neuwahlen Kanzler werden. Der SPD-Vorsitzende hatte zuletzt eine Kursänderung der SPD hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt und eine Kurswende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik beklagt.

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Merkel: 1.000,- € staatliche Prämie beim Kauf eines Fahrrades

angela merkel köln neuBerlin (nn) – Die Bundesregierung wird den Kauf von Fahrrädern künftig mit einer Prämie von 1.000,- € unterstützen. „Das Fahrrad als Verkehrsmittel ist klimaneutral, emissionsarm, leise und fördert die Gesundheit. Deshalb unterstützen wir den Kauf von Fahrrädern mit einer Prämie“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung der Mobilität“. Deshalb wolle die Bundesregierung den Umbau mit der Förderung von Innovationen auf dem Heimatmarkt vorantreiben. „Dies ist aktive Industriepolitik.“ Das Fahrrad solle massenmarktfähig werden. Für Fahrradkäufer habe dies den Vorteil, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken würden. „Die Kaufprämie für Fahrräder ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Verkehrswende“, so der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Gericht verbietet Sommerzeit

Sieht die Entscheidung auch als Chance: Sigmar Gabriel

Sieht die Entscheidung auch als Chance: Sigmar Gabriel

Brüssel/Luxemburg (hw) – Ein jahrelanger Rechtsstreit hat nun ein Ende. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die von den meisten Mitgliedsländern praktizierte Sommerzeitregelung in dieser Form rechtlich nicht zulässig ist. Insbesondere verstoße die Regelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Selbstbestimmungsrecht. Einzig eine Anwendung im Bereich zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr sei mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Kommission – nicht ganz unvorbereitet – setzte unmittelbar nach der Urteilsverkündung eine neue Richtlinie in Kraft und wies die Mitgliedsländer an, diese sofort umzusetzen. Demnach werden in Deutschland jeweils um 7.00 Uhr MESZ morgens (entspricht 6.00 MEZ) die Uhren wieder um eine Stunde zurückgestellt und um 22.00 Uhr eine Stunde vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht „keine Probleme bei der kurzfristigen Änderung. Insgesamt sind wir nun froh, dass endlich Rechtssicherheit herrscht“. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich optimistisch: „Das könnte im wahrsten Sinne des Wortes den Aufbruch in ein neues Zeitalter bedeuten.“

 

 

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Flüchtlinge: Auch Merkel droht mit Volksentscheid über EU-Austritt

angela merkel köln neuBrüssel/Berlin (nn) – Dem Beispiel Großbritanniens folgend droht jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union. „Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich fast alle Mitgliedsstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft, die sich der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet fühlt. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine grundlegende Reform.“ Andernfalls könne sie bei einem Volksentscheid nicht empfehlen, für einen Verbleib Deutschlands in der Union zu votieren. „Offene Grenzen nur für Konzerne und deren Kapital und Waren aber nicht für die Menschen ist uns zuwenig.“

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Bundestag: Bei Einsicht in TTIP-Unterlagen wird jetzt auch noch das Licht ausgedreht

merkel feb 2016Berlin/Washington (hw) – War die nach einem langen Prozess endlich ermöglichte Genehmigung einer Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen für die Abgeordneten des Bundestages schon ohnehin unter kaum hinnehmbaren Bedingungen erfolgt, schaffen die Verantwortlichen nun noch ein weiteres, kaum überwindbares Hindernis. Denn ab Dienstag der kommenden Woche – dem nächsten planmäßigen „Öffnungstermin“ des Einsichtsraumes – werden im wahrsten Sinne des Wortes die „Lichter ausbleiben“. Da zu den Geheimhaltungsauflagen eine Verdunklung sämtlicher „natürlicher Lichtquellen“ (wie z. B. Fenster) gehört, bedeutet dies, dass die Abgeordneten kaum mehr in der Lage sein werden, in den Unterlagen zu lesen. Begründet wird dies mit den „besonders strengen Energieeinsparregelungen für alle Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen“, so Regierunggsprecher Steffen Seibert am Abend. Da den interessierten Abgeordneten untersagt ist, Smartphones oder andere künstliche Leuchtmittel mit in den Raum zu nehmen, wird wohl niemand in der Lage sein, in angemessener Form Einsicht in die viel diskutierten Schiftstücke zu nehmen. Denn auch andere Auflagen verhindern, dass mehr „Licht in die Sache“ kommt. „Kerzen oder z.B Petroleumlampen dürfen selbstverständlich aus Gründen des Brandschutzes nicht bereitgestellt werden“, erläuterte Seibert weiter. Einige findige Abgeordnete forderten unter Berufung auf das Gebot zur Barrierefreiheit, die Unterlagen in Braille (Punktschrift für Blinde und Sehbehinderte) auszulegen. Dieses Vorhaben wiederum scheiterte an den Gleichbehandlungsgrundsätzen, „die selbstverständlich für alle Beteiligten gelten“ müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr „tiefes Bedauern“ aus, bat aber um Verständnis, dass man „da an Vorschriften gebunden“ sei. Auch ihr „falle eine solche Anordnung nicht leicht“.

Geheimer Blick in den Einsichtsraum

Geheimer Blick in den „Lese“raum

 

 

 

 

 


 

Bilder:

Merkel:

Saal (bearbeitet):   Foto: Axel Hindemith, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

 

Große Koalition: Pfingsten künftig nur noch ein Feiertag

Will neue Feiertagsregelung: Thomas de Maizière

Will neue Feiertagsregelung: Thomas de Maizière

Berlin (hw) – Nun werden allmählich die ersten Finanzierungsmodelle der von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen wie Mütterrente, der Rente ab 63 und der schwarzen Null für das nächste Haushaltsjahr öffentlich. Auf Vorschlag von Innenminister Tomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden in Zukunft  sowohl der Oster- und Pfingstmontag als auch der zweite Weihnachtsfeiertag als gesetzliche Feiertage wegfallen. „Das ist in anderen Ländern bereits immer schon so. Insofern passen wir uns da auch nur internationalen Gepflogenheiten an“, hieß es dazu ergänzend aus dem Innenministerium. Dies sei auch mit den Vertretern der christlichen Kirchen und der Gewerkschaften so abgesprochen. Als Zugeständnis wurde eine Empfehlung an die Arbeitgeber in die Gesetzesvorlage aufgenommen, christlichen Arbeitnehmern ein Sonderrecht bei der Beantragung des Urlaubs einzuräumen. An den bereits weit im Voraus geplanten Ferienregelungen für die Schulen wird sich – vorerst – nichts ändern. „Für eine Übergangsphase werden wir die weggefallenen Feiertage als zusätzliche Ferientage aufnehmen. Aber voraussichtlich ab 2020 wird die Ferienregelung entsprechend angepasst“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

 

Bild:

Source Flickr: Thomas de Maizière
Author Christliches Medienmagazin pro

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