Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen

Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.

Kassel: OB Hilgen hebt Beschluss des Stadtparlaments gegen Rüstungsexporte auf

6713938201_9f917f3bdb_zKassel (nn) – Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) wird einen Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen den Verkauf von Panzern an Algerien aufheben. „Dieser Beschluss ist eindeutig rechtswidrig. Deshalb werde ich gegen diesen Beschluss vorgehen“, so Hilgen gegenüber der Presse. „Unabhängig davon ist dieser Beschluss auch politisch falsch. Er gefährdet Arbeitsplätze in Kassel und vermindert unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.“ Das Stadtparlament hatte auf Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, keine in Kassel produzierten Panzer an Algerien zu liefern. Die Mehrheit kam zustande, weil 15 Stadtverordnete der SPD-Fraktion entgegen des Votums des SPD-Oberbürgermeisters für diesen Antrag votierten.

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