Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
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Fall Maaßen: Verfassungsschutz soll aufgelöst werden
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU,
Offenbar muss für den noch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Nachfolger mehr gefunden werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
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Entwarnung: NSA erhebt Daten nur zu statistischen Zwecken
Doch kein Spionageopfer: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin/Washington (hw) – Deutschland kann aufatmen. Hierzulande braucht niemand mehr zu befürchten, dass die von der NSA oder auch durch Privatfirmen ausgespähten Daten missbräuchlich genutzt werden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellte klar: „Ich habe diese ganze Aufregung noch nie verstanden. Aber die Medien haben da wohl auch ihre eigenen Interessen. Wir haben da ganz klare Verträge mit der NSA und den Firmen. Alle Daten werden anonymisiert und dürfen lediglich zu statistischen Zwecken genutzt werden. Außerdem darf kein – und ich betone: kein – Datensatz die Grenzen der Bundesrepublik nach außen überschreiten. Die Einhaltung dieser Vereinbarung wird uns auch regelmäßig zugesichert und ja außerdem noch durch US-Gremien strengstens kontrolliert“. Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich sichtlich erleichtert und freute sich, „dass unser Vertrauen in die USA nicht enttäuscht wurde“. Gleichzeitig mahnte sie an, dass „nun auch endgültig Schluss sein müsse mit der antiamerikanischen Stimmungsmache“. Innenminister Thomas de Maizière war wenig überrascht. „Glauben Sie mir, wir hatten das doch immer unter Kontrolle“, so die knappe Antwort aus dem Ministerium des Innern.
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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium ordert 10 Tonnen Gefrierbeutel
Vorratsdaten: Innenministerium setzt auf Tiefkühlung
Berlin (hw) – In Bundesministerium des Innern scheint man sehr besorgt um eine korrekte Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch bevor eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen wurde, ordnete Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) die Bestellung von 10 Tonnen Gefrierbeuteln und 100.000 Tiefkühlgeräten an. „Wir müssen sorgsam mit den uns anvertrauten Daten umgehen. Deshalb haben wir auch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten in möglichst gutem Zustand erhalten bleiben“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Auf die Frage, wer denn die Daten in die Gefrierbeutel füllen solle, kam eine schriftliche Stellungnahme: „… teilen wir Ihnen mit, dass für den Datentransfer eine internationale Ausschreibung läuft…“. Das Vorgehen des Ministeriums ist innerhalb der Regierungskoalition nicht ganz unumstritten. In der SPD ist man „etwas irritiert über das eilfertige Agieren des Innenministers. Derzeit sind wir eigentlich noch in der Prüfung, ob herkömmliche Verfahren mit Weckgläsern nicht effektiver sind, vor allem wegen des niedrigeren Energieverbrauchs“, bestätigte ein Sprecher der Partei. In der Opposition zeigten sich besonders die Grünen „völlig empört. Selbstverständlich hätten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein schriftliches Kopieren der Daten in Papierform bevorzugt“, sagte Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik.
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NSU-Untersuchungsausschuss schlägt einstimmig Abschaffung des Verfassungsschutzes vor
Berlin (nn) – In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Terror schlagen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig die Abschaffung des Verfassungsschutzes vor. „Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Strukturen gebe, war falsch und grob verharmlosend.“, so Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses. „Die Auswertung der Tätigkeit dieser Behörden ergibt, dass sie unbestreitbar auf der ganzen Linie versagt haben. Dies hat auch der bis zum Juli 2012 amtierende BfV-Präsident Fromm mit großer Offenheit bei seiner Zeugenaussage im Ausschuss bestätigt. Bei dieser Sachlage können wir nur empfehlen, den Verfassungsschutz insgesamt aufzulösen. Die Verfassung wird ohnehin in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt.“
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