Kassel: Auto zuerst – Kehrtwende in der Verkehrspolitik auch mit personellen Konsequenzen

Kassel (nn) – In der Stadt Kassel wird es eine scharfe Kehrtwende in der Verkehrspolitik geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der neuen, stabilen Koalition aus SPD, Grüne und den beiden Mitgliedern der aufgelösten FDP-Fraktion. „In der Verkehrspolitik sind in der Vergangenheit große Fehler gemacht worden. Diese müssen korrigiert werden“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages, der mit „Auto zuerst“ überschrieben ist. Konkret genannt werden die Altmarktkreuzung, die Friedrich-Ebert-Straße und die Goethestraße. „Diese müssen in den Zustand vor dem unsinnigen Umbau zurückgesetzt werden, damit der Verkehr dort wieder fließen kann“, so die Verhandlungsführer bei der Vorstellung. „Außerdem wird der sinnlose Umbau der Wilhelmshöher Allee sofort gestoppt.  Das Geld legen wir besser in unserem Flughafen in Calden an.“ Auch die einseitige Bevorzugung der Fahrradfahrer werde eine Ende haben. Sogar die Grünen haben eingesehen, dass Kassel einfach zu bergig für das Fahrrad ist. „Deshalb werden alle Fahrradwege künftig wieder dem Verkehr zur Verfügung stehen.“ Schließlich wird es auch personelle Konsequenzen geben. „Diese neue und zukunftsweisende Verkehrspolitik ist natürlich mit Herrn Nolda nicht zu machen. Deshalb wird ihm die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und im Magistrat zusätzlich der Posten eines Verkehrsdezernenten geschaffen.“

Merkel: 1.000,- € staatliche Prämie beim Kauf eines Fahrrades

angela merkel köln neuBerlin (nn) – Die Bundesregierung wird den Kauf von Fahrrädern künftig mit einer Prämie von 1.000,- € unterstützen. „Das Fahrrad als Verkehrsmittel ist klimaneutral, emissionsarm, leise und fördert die Gesundheit. Deshalb unterstützen wir den Kauf von Fahrrädern mit einer Prämie“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung der Mobilität“. Deshalb wolle die Bundesregierung den Umbau mit der Förderung von Innovationen auf dem Heimatmarkt vorantreiben. „Dies ist aktive Industriepolitik.“ Das Fahrrad solle massenmarktfähig werden. Für Fahrradkäufer habe dies den Vorteil, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken würden. „Die Kaufprämie für Fahrräder ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Verkehrswende“, so der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Rotgrün in Kassel: Parkgebührenerhöhung um 400% großer Erfolg

IMG_2730Kassel (nn) – Als großen Erfolg ihrer Verkehrspolitik werteten Vertreter der rotgrünen Mehrheit die vor gut einem Jahr beschlossene Erhöhung der Parkgebühren um durchschnittlich 400%. „War vor der Erhöhung in der Kasseler Innenstadt fast kein Parkplatz zu bekommen, so ist dies jetzt ganz anders. Zu jeder Zeit steht ausreichend Parkraum zur Verfügung, regelmäßig sind lediglich die Hälfte der Parkplätze besetzt“, so Vertreter der beiden Regierungsfraktionen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit der sie den Kommunalwahlkampf einläuteten. „Im Grunde ist dies ein Konjunkturprogramm für unsere Einzelhändler, deren Kunden Dank unserer Politik wieder vor den Geschäften parken können.“

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Kassel: Großer Kreisel wird für auswärtige Autofahrer gesperrt

852752888_b6effe52c7_zKassel (nn) – Der seit Jahren überlastete Verkehrsknotenpunkt am Platz der deutschen Einheit, der sich zudem zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, wird für auswärtige Autofahrer gesperrt. „Wir haben festgestellt, dass in den jährlich etwa 120 Verkehrsunfällen am Großen Kreisel ausschließlich auswärtige Fahrzeuge verwickelt sind. Städtische Autofahrer beherrschen das Fahren in einem Kreisverkehr und erschrecken auch nicht, wenn sie eine Straßenbahn sehen“, begründet Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) die außergewöhnliche Maßnahme. „Dadurch müssen wir den Kreisel weder zu einer Kreuzung umbauen noch gar viel Geld in eine Brücke investieren.“ Diese beiden Varianten waren zuletzt diskutiert worden, um die verkehrlichen Probleme dort zu lösen.

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Kassel: Königsstraße wird für den Autoverkehr freigegeben – Straßenbahn muss weichen

Königsstraße Kassel

Königsstraße Kassel

Kassel (nn) – Die Königsstraße in Kassel, derzeit als Fußgängerzone genutzt, wird künftig für den Autoverkehr freigegeben. Gleichzeitig wird die Straßenbahn auf den Ständeplatz, die Rudolf-Schwander-Straße und die Kurt-Schumacher-Straße verlagert. Dies beschloss das Stadtparlament auf Vorschlag des Magistrats mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Der beschlossene Verkehrsentwicklungsplan „Innenstadt vorwärts 2020“ sieht außerdem vor, dass der Opernplatz, der Friedrichsplatz und der Königsplatz künftig als Parkfläche genutzt werden. „Dies ist ein Konjunkturprogramm für den Einzelhandel in unserer Stadt. Kunden, die auf ihren PKW angewiesen sind, können die Geschäfte künftig mit ihren Fahrzeugen sehr viel besser erreichen. Zudem verfügen wir nach der Umsetzung des Planes in der Innenstadt über mehr Parkplätze als die in der Peripherie gelegenen Einkaufszentren DEZ, Herkules und Ratio zusammen“, so Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). „Gerade für die Bewohner des Landkreises Kassel, die Parkhäuser generell meiden, ist dies ein attraktives Angebot. Die sehr guten Erfahrungen, die wir mit der Nutzung des Karlsplatzes als Parkfläche gemacht haben, setzen wir mit diesem Verkehrsentwicklungsplan konsequent um.“ Die Grünen, üblicherweise Mehrheitsbeschaffer der SPD, enthielten sich der Stimme. Sie forderten in einem Änderungsantrag erfolglos eine Expertenanhörung.

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Grünphasen der Ampeln werden verlängert – Verkehrsprobleme in Großstädten gelöst

8723082445_2bb77f35c6_cBerlin (nn) – Die Grünphasen der Ampelanlagen werden durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Dobrindt vor der Presse in Berlin. „Meine Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so Dobrindt. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich ein Verkehrsminister, der sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.

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