Berlin: „Villenerlass“ soll neue Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen

Berlin: Neues Konzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Berlin: Neues Konzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Berlin (hw) – Kaum im Amt setzt er schon erste Duftmarken. Berlins neuer „Regierender“ Michael Müller (SPD) bevorzugt bei der Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber auf unkonventionelle Maßnahmen. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die, die mehr haben, auch mehr zur Hilfe verpflichtet sind. Deshalb werden wir durchsetzen, dass die Reichsten dieser Stadt auch in der Unterbringungsfrage ihren Teil leisten, gleichzeitig verhindert dies, ohnehin schon belastete Stadtteile weiteren Problemen auszusetzen “, zeigte sich Berlins erster Mann entschlossen. Besonders ins Visier genommen hat er dabei „diejenigen Bürger, die sich ohnehin mehr im Ausland als in Berlin aufhalten“. Gemeint ist damit ein nicht geringer Teil der Bevölkerung, der steuerlich im Ausland veranlagt ist, aber in der Bundeshauptstadt – entsprechend wenig genutzte – Immobilien besitzt. „Wir werden hier aber vorerst nicht mit Zwang arbeiten, setzen eher auf die Einsicht und gegebenfalls auch auf sanften öffentlichen Druck“, ergänzte Müller. Dass der Regierende Bürgermeister nicht zuvorderst auf Konfrontation setzt zeigt auch die Tatsache, dass er „selbstverständlich auch alle politischen Entscheidungsträger Berlins mit ins Boot geholt hat“. In der Tat: Nach Recherchen unserer Zeitung gab es wohl schon „informelle Gespräche“ mit den Bezirksbürgermeistern und den Fraktionsführern des Senats und der Bezirksverordnetenversammlungen. Angesichts der angespannten Lage „kann man dem Bürgermeister nur viel Glück bei dieser Maßnahme wünschen“, sagte uns ein Bezirksbürgermeister, der aber „besser nicht genannt“ werden wollte.

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