CDU künftig mit Dreier-Spitze

Die CDU hat sich in Gesprächen unter der Leitung der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Dreier-Spitze verständigt. „Die Führung der Partei wird künftig in den Händen von drei Vorsitzenden liegen“, so Kramp-Karrenbauer vor Journalisten in Berlin. „Auf diese Weise verhindern wir eine Kampfabstimmung mit allen negativen Begleiterscheinungen und sind zudem wieder schnell handlungsfähig.“ Die bisherige Vorsitzende hatte überraschend ihren Rückzug verkündet. Daraufhin bekundeten Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz ihr Interesse an der Nachfolge. Nach der Verständigung gilt deren Wahl nur noch als Formsache.
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Thüringen wird künftig von Bundesregierung mitregiert

„Da der Thüringer Landtag erkennbar nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, wird die Funktion der Exekutive künftig von der Bundesregierung mit übernommen“, so der Regierungssprecher der Bundesregierung vor Journalisten in Berlin. Rechtsgrundlage sei der sogenannte Bundeszwang gemäß Art 37 GG. Danach könne die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen, um Thüringen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. „Die Bundesregierung bedauert ausdrücklich diese Entscheidung. Sie ist jedoch leider notwendig, um weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden“, so der Regierungssprecher abschließend.
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Merkel: Union noch nicht reif für einen Mann als Kanzlerkandidaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Kanzlerkandidatur skeptisch darüber geäußert, ob ihre Partei bereits reif für einen Mann als Kanzlerkandidat ist. „Dies muss gut überlegt sein. Wir dürfen unsere Partei und auch die Gesellschaft insgesamt da nicht überfordern“, so die Kanzlerin. Zwar sei auch sie für gesellschaftlichen Fortschritt. Wichtiger sei es aber, auch die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. „Ob ein Mann hier die erforderliche Unterstützung in der Partei und bei unseren Wählern erhält, ist mehr als fraglich.“
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Nach Rückzug von AKK: Söder (CSU) übernimmt auch CDU

Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärt, auch den Vorsitz der CDU zu übernehmen. „Was wir als Union jetzt brauchen ist Stabilität“, so Söder vor der Presse. „Deshalb haben wir uns in einem transparenten und offenen Verfahren verständigt, dass ich CDU-Vorsitzender werde.“ Dies vereinfache auch die Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union, so Söder. „Langwierige Schönheitswettbewerbe sind da jetzt nicht mehr nötig.“
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Streit um Zölibat: Benedikt setzt Franziskus ab

Der Streit um den Zölibat für Priester in der katholischen Kirche eskaliert: Papst Benedikt XVI. hat seinen Nachfolger Franziskus des Amtes enthoben. Dabei beruft er sich auf seine älteren Rechte als Papst. Vor Franziskus war Benedikt ins Amt berufen worden und hatte vor sieben Jahren Franziskus Platz gemacht – vorübergehend, wie sich jetzt zeigt. Hintergrund ist der im Vatikan erbittert geführte Streit um den priesterlichen Zölibat, den Benedikt für unverzichtbar hält. Franziskus kennzeichnete ihn lediglich als änderbare Tradition und hatte zugleich angekündigt, in Kürze über eine Lockerung des Zölibats zu entscheiden. Dem ist Benedikt nunmehr zuvor gekommen.
Bild: Benedykt_xvi.jpg: Tadeusz Górnyderivative work: Stevertigo [Public domain]

Nach AKK-Pannenserie: Merkel übernimmt wieder Parteivorsitz

Nach den Fehlleistungen der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Präsidium der Partei auf einer Sondersitzung beschlossen, Kramp-Karrenbauer durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ersetzen. „Es geht um den Fortbestand der CDU als Volkspartei“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. „Im Herbst haben wir drei sehr wichtige Landtagswahlen im Osten zu bestehen. Deshalb setzen wir erneut auf die bereits in vielen Wahlkämpfen bewährte und erprobte Frau Bundeskanzlerin.“ Kramp-Karrenbauer hatte als Vorsitzende sehr unglücklich agiert. Die Union war daraufhin bei der Europawahl auf 28,9% abgestürzt, ihrem schlechtesten Wert bei einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
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SPD setzt Erneuerungsprozess fort: Martin Schulz und Gerhard Schröder übernehmen

Vor dem Hintergrund der verlorenen Europawahl beschleunigt die SPD ihren Erneuerungsprozess. Dem Vernehmen nach wird Martin Schulz neuer Fraktionsvorsitzender und Altkanzler Gerhard Schröder übernimmt den Parteivorsitz. Bei Wahlen gehe es vor allem um Wirtschaft, so Schröder. „Wenn uns nicht eine Mehrheit der Menschen ökonomische Kompetenz zubilligt, werden wir nicht wieder den Kanzler stellen.“ Zugleich bringt sich der „Genosse der Bosse“ auch als kommender Kanzlerkandidat ins Spiel. „Wer glaubt, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne diese Kompetenz aufstellen könnte, der irrt.“ Schulz stimmt ihm zu: „Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen – meinetwegen auch mal populistisch zu sein.“ Die SPD dürfe nicht mutlos sein. „Der Klassenkampf, der Kampf um Gerechtigkeit, ist immer noch da, aber er wird nicht mehr national, er muss jetzt international geführt werden“, so der ehemalige Kanzlerkandidat und künftige Fraktionschef.

Nach Urteil zu Risikospielen: DFL entzieht Werder Bremen die Lizenz

Frankfurt/Leipzig/Bremen (nn) Nach dem überraschenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten für Risikospiele der Bundesliga beteiligt werden kann, entzieht die DFL Werder Bremen die Lizenz. „Werder Bremen nimmt ab sofort in der laufenden Saison 2018/2019 nur noch außer Konkurrenz am Spielbetrieb der DFL teil. Alle bisherigen Spielergebnisse werden annulliert. Damit steht Werder Bremen als erster Absteiger fest, wird in der kommenden Saison aber auch keine Lizenz für die 2. Liga erhalten. Ob der DFB eine Lizenz für die 3. Liga in der kommenden Saison erteilt, liegt nicht in unserem Kompetenzbereich. Dies ist nur folgerichtig und die einzig mögliche Konsequenz aus dem maßlosen Verhalten der Stadt Bremen, um die DFL und ihre Mitglieder vor unabsehbaren finanziellen Verlusten zu schützen“, so DFL-Präsident Reinhard Rauball auf einer Pressekonferenz nach Verkündung des Urteils. „Bremen darf keine Schule machen!“. Beim Bremer Noch-Bundesligisten zeigte man sich überrascht und verärgert zugleich: „Es kann nicht sein, dass wir als DFL-Mitglied für politische Entscheidungen der Stadt Bremen herhalten sollen. Selbstverständlich werden wir umgehend rechtliche Schritte prüfen“, teilte ein Sprecher des Clubs mit.

Koalitionskompromiss bei Tempolimit: 250 km/h

Die große Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Kompromiss in Sachen Tempolimit verständigt. Künftig soll auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h gelten. „Die Union wollte kein Tempolimit, wir wollten eins und so haben wir uns auf diesen tragfähigen Kompromiss zugunsten der Umwelt geeinigt“, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich zufrieden: „Wir haben die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf ein Minimum reduziert und zugleich einen wertvollen Beitrag für die Verkehrssicherheit geleistet.“

„Sache der Glaubwürdigkeit“: AfD tritt zur Europawahl nicht an

Dr. Alexander Gauland, AfD

Wegen ihres Parteitagsbeschlusses, das Europäische Parlament aufzulösen, hat der Bundesvorstand der AfD beschlossen, nicht bei der im Mai stattfindenden Europawahl anzutreten. „Dies ist doch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können doch nicht beschließen, dieses Parlament aufzulösen und gleichzeitig bei der Wahl zu diesem Parlament antreten“, so Parteichef Alexander Gauland. „Dies macht keinen Sinn und ist vom Wähler auch nicht nachvollziehbar.“
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