Nach Wahlschlappen: CSU und SPD wollen 5%-Klausel abschaffen

CSU und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun.  „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7%. In Sachsen und Thüringen, dort finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 11% bzw. 12%.

Nach umstrittenen Kandidatenauftritten: Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben

Nach den zum Teil wenig überzeugenden Auftritten der Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat die amtierende Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, angekündigt, erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. „Einzelne Äußerungen der Kandidaten um meine Nachfolge waren zum Teil wenig glücklich und vor allem nicht hilfreich für unsere Partei. Deshalb folge ich dem Ruf vieler Parteifreunde und kandidiere erneut für den Vorsitz meiner Partei“, so Merkel vor Journalisten in Berlin. „Es geht jetzt um die Zukunft der CDU Deutschland. Dazu ist jemand mit Integrationskraft erforderlich. Spaltungen helfen da nicht.“
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Nach Rauswurf durch Seehofer: Maaßen will CDU-Chef werden

Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
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AfD für Namensänderung bei Martinsumzügen – „Martinsgeschichte widerspricht christlich-abendländischer Tradition“

Noch rechtzeitig vor den jährlich stattfindenden Martinsumzügen insbesondere der Kindergärten hat sich die AfD für eine Namensänderung dieser Umzüge in Laternenumzüge ausgesprochen. Die der Namensgebung zugrunde liegende Legende widerspreche der christlich-abendländischen Tradition, so ein Sprecher der Partei. „Es wird das Bild vermittelt, als sei es richtig, mit jedem dahergelaufenen Bettler den Mantel zu teilen, ohne zuvor zumindest dessen Personalien überprüft zu haben. Es könnte sich ja um einen illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtling handeln.“ Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, die Martinsumzüge in die neutralere Bezeichnung Laternenumzüge umzubenennen, um auf diese Weise die Werte unserer christlich-abendländischen Tradition zu stärken.

CSU will zugezogenen Deutschen Wahlrecht entziehen

In der CSU gibt es Überlegungen, den nach Bayern zugezogenen Deutschen das Wahlrecht für die Landtags- und Kommunalwahlen zu entziehen. Diesen Personenkreis vor allem macht die CSU für den Rückgang in der Wählergunst verantwortlich. „Wir können doch nicht zuschauen,  wie uns diese Saupreußen unser Bayern wegnehmen“, heißt es aus CSU-Vorstandskreisen. Alternativ wird auch eine Obergrenze für den Zuzug der Deutschen diskutiert. „Allerdings löst eine Obergrenze aber nicht das Problem mit dem Wahlverhalten all jener, die bereits hier sind.“
Bild: By blu-news.org (Franz-Josef-Strauß-Haus (CSU-Parteizentrale)) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Fall Maaßen: Verfassungsschutz soll aufgelöst werden

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU,

Offenbar muss für den noch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Nachfolger mehr gefunden werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
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Österreich bietet Sachsen Staatsbürgerschaft an

Die rechtspopulistischen Regierung in Wien bietet nicht nur den Südtirolern, sondern auch den Sachsen die österreichische Staatsbürgerschaft an.  „Auch wenn Sachsen historisch nicht immer und ausschließlich an der Seite der Habsburger gekämpft hat, sondern gelegentlich und gegen ihren Willen an die Seite von Preußen und Frankreich gezwungen wurde, gibt es doch eine große Seelenverwandtschaft zwischen unseren beiden Völkern“, so der österreichische Kanzler Kurz. „Diese zeige sich heute in der gemeinsamen Ablehnung einer verfehlten Migrations- und Ausländerpolitik merkelscher Prägung“.
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Kretschmer (CDU): Chemnitz ist eine Erfindung der West-Medien

Michael Kretschmer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einer Regierungserklärung bestritten, dass es Chemnitz überhaupt gibt. „Ich gebrauche hier nicht den Begriff Lügenpresse. Aber es fällt schon auf, dass insbesondere West-Medien über Vorkommnisse in einem Ort in Sachsen berichten, den sie noch nie gesehen haben und den es auch nicht gibt.“ Wegen der starken Traditionen der Arbeiterbewegung und den Leistungen der Stadt beim Neuaufbau hieß Chemnitz zu Zeiten der DDR Karl-Marx-Stadt.
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Regierung will Demonstrationsrecht beschränken

In Deutschlang sollen künftig keine regierungskritischen Demonstrationen mehr stattfinden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Versammlung- und Meinungsfreiheit vor. „Die Ereignisse in Chemnitz aber zuvor bereits in Hamburg haben gezeigt, dass wir nicht länger zulassen können, dass jeder nach Belieben eine Demonstration anmelden und durchführen kann. Künftig werden die Veranstalter und vor allem die Inhalte genau geprüft. Allzu regierungskritische und unverhältnismäßige Versammlungen werden künftig verboten. Dies gilt sowohl für rechte als auch linke Demonstrationen“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Wir reagieren damit auch auf die Kosten für die Polizeieinsätze, die in dieser Höhe auf Dauer nicht tragbar sind.“

Mangels Oppositionskandidaten: Seehofer tritt im Fernsehduell gegen Söder an

Im traditionellen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl wird mangels eines Kandidaten der Opposition Horst Seehofer gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder antreten. Dies gab der Bayerische Rundfunk bekannt. „Die Kandidatin der Grünen ist mit 33 Jahren zu jung für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Verfassung fordert ein Mindestalter von 40 Jahren. Die AfD konnte sich nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen und die SPD liegt in den Umfragen bei 12% und wird bereits rechnerisch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Deshalb haben wir bei Horst Seehofer angefragt und dieser hat spontan zugesagt“, so ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks.
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