Nach AKK-Pannenserie: Merkel übernimmt wieder Parteivorsitz

Nach den Fehlleistungen der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Präsidium der Partei auf einer Sondersitzung beschlossen, Kramp-Karrenbauer durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ersetzen. „Es geht um den Fortbestand der CDU als Volkspartei“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. „Im Herbst haben wir drei sehr wichtige Landtagswahlen im Osten zu bestehen. Deshalb setzen wir erneut auf die bereits in vielen Wahlkämpfen bewährte und erprobte Frau Bundeskanzlerin.“ Kramp-Karrenbauer hatte als Vorsitzende sehr unglücklich agiert. Die Union war daraufhin bei der Europawahl auf 28,9% abgestürzt, ihrem schlechtesten Wert bei einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
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SPD setzt Erneuerungsprozess fort: Martin Schulz und Gerhard Schröder übernehmen

Vor dem Hintergrund der verlorenen Europawahl beschleunigt die SPD ihren Erneuerungsprozess. Dem Vernehmen nach wird Martin Schulz neuer Fraktionsvorsitzender und Altkanzler Gerhard Schröder übernimmt den Parteivorsitz. Bei Wahlen gehe es vor allem um Wirtschaft, so Schröder. „Wenn uns nicht eine Mehrheit der Menschen ökonomische Kompetenz zubilligt, werden wir nicht wieder den Kanzler stellen.“ Zugleich bringt sich der „Genosse der Bosse“ auch als kommender Kanzlerkandidat ins Spiel. „Wer glaubt, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne diese Kompetenz aufstellen könnte, der irrt.“ Schulz stimmt ihm zu: „Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen – meinetwegen auch mal populistisch zu sein.“ Die SPD dürfe nicht mutlos sein. „Der Klassenkampf, der Kampf um Gerechtigkeit, ist immer noch da, aber er wird nicht mehr national, er muss jetzt international geführt werden“, so der ehemalige Kanzlerkandidat und künftige Fraktionschef.

Nach Urteil zu Risikospielen: DFL entzieht Werder Bremen die Lizenz

Frankfurt/Leipzig/Bremen (nn) Nach dem überraschenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten für Risikospiele der Bundesliga beteiligt werden kann, entzieht die DFL Werder Bremen die Lizenz. „Werder Bremen nimmt ab sofort in der laufenden Saison 2018/2019 nur noch außer Konkurrenz am Spielbetrieb der DFL teil. Alle bisherigen Spielergebnisse werden annulliert. Damit steht Werder Bremen als erster Absteiger fest, wird in der kommenden Saison aber auch keine Lizenz für die 2. Liga erhalten. Ob der DFB eine Lizenz für die 3. Liga in der kommenden Saison erteilt, liegt nicht in unserem Kompetenzbereich. Dies ist nur folgerichtig und die einzig mögliche Konsequenz aus dem maßlosen Verhalten der Stadt Bremen, um die DFL und ihre Mitglieder vor unabsehbaren finanziellen Verlusten zu schützen“, so DFL-Präsident Reinhard Rauball auf einer Pressekonferenz nach Verkündung des Urteils. „Bremen darf keine Schule machen!“. Beim Bremer Noch-Bundesligisten zeigte man sich überrascht und verärgert zugleich: „Es kann nicht sein, dass wir als DFL-Mitglied für politische Entscheidungen der Stadt Bremen herhalten sollen. Selbstverständlich werden wir umgehend rechtliche Schritte prüfen“, teilte ein Sprecher des Clubs mit.

Koalitionskompromiss bei Tempolimit: 250 km/h

Die große Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Kompromiss in Sachen Tempolimit verständigt. Künftig soll auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h gelten. „Die Union wollte kein Tempolimit, wir wollten eins und so haben wir uns auf diesen tragfähigen Kompromiss zugunsten der Umwelt geeinigt“, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich zufrieden: „Wir haben die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf ein Minimum reduziert und zugleich einen wertvollen Beitrag für die Verkehrssicherheit geleistet.“

„Sache der Glaubwürdigkeit“: AfD tritt zur Europawahl nicht an

Dr. Alexander Gauland, AfD

Wegen ihres Parteitagsbeschlusses, das Europäische Parlament aufzulösen, hat der Bundesvorstand der AfD beschlossen, nicht bei der im Mai stattfindenden Europawahl anzutreten. „Dies ist doch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können doch nicht beschließen, dieses Parlament aufzulösen und gleichzeitig bei der Wahl zu diesem Parlament antreten“, so Parteichef Alexander Gauland. „Dies macht keinen Sinn und ist vom Wähler auch nicht nachvollziehbar.“
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Seehofer verlangt schärfere Gesetze: Datenklau soll strafbar werden

Horst Seehofer

Nach dem Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Gesetze gefordert. „Es kann nicht sein, dass man nach Belieben im Internet Daten sammeln kann und diese dann im Internet veröffentlicht. Das muss strafbar werden. Da auch Grüne und Sozialdemokraten betroffen sind, wird es diesmal, so hoffe ich, von dort keinen Widerstand geben und wird können die erforderlichen Gesetze schnell beschließen.“
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

„Dinner for One“ nur noch bei Netflix

Schlechte Nachricht für alle „Dinner for One“-Fans: Die Kurzkomödie über das Geburtstagsdinner der hochbetagten Miss Sophie mit ihrem Butler James wird künftig nicht mehr von der ARD ausgestrahlt, sondern ist nur noch bei Netflix zu sehen. „Die Senderechte waren abgelaufen. Bei der Neuvermarktung konnten wir im Bieterverfahren nicht mithalten. Als gebührenfinanzierter Sender haben wir da nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten“, so ein Sprecher der ARD.
Bild: Nick Travis [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Trump zieht Truppen aus Europa ab – „Hitler ist besiegt“

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Nachrichtendienst Twitter angekündigt, die amerikanischen Truppen aus Europa abzuziehen. „Hitler ist doch längst besiegt. Verstehe nicht, warum dies meine Vorgänger nicht bemerkt haben.“ Der russische Präsident Putin begrüßte die Ankündigung. „Dies ist ein richtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Europa.“

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Merkel bietet Merz Entwicklungshilfeministerium an

Nach der Ankündigung von Friedrich Merz, Mitglied im Bundeskabinett werden zu wollen, reagiert jetzt auch die Kanzlerin. Sie bietet Merz an, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu übernehmen. „Hier kann Friedrich Merz seinen wirtschaftlichen Sachverstand am besten einsetzen“, so die Kanzlerin. „Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den ärmsten Ländern sich mit der Amtsübernahme spürbar verbessern wird. Auf diese Weise bekämpfen wir zugleich eine der wichtigsten Fluchtursachen.“ Auch Merz zeigte sich zufrieden. „Das ist eine Herkulesaufgabe. Da bin ich genau der richtige Mann.“
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Nach Wahlschlappen: Union und SPD wollen 5%-Klausel abschaffen

Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun.  „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.