Seehofer will Videoüberwachung in privaten Wohnungen

München/Berlin (nn) – Der designierte Innenminister und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, will die staatlichen Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum ausdehnen. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
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Seehofer: Bleibe Ministerpräsident, wenn die SPD gegen die große Koalition stimmt

München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten verbleibt, wenn die Mitglieder der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen. „Gibt es keine große Koalition, werde ich nicht Innenminister. Da ich als CSU-Vorsitzender aber auf ein Regierungsamt angewiesen bin, bleibe ich dann Ministerpräsident“, so Seehofer.

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Erneuerung: SPD will Parteivorsitzenden künftig durch Konklave bestimmen

Berlin (nn) – Es ist ein erstes Zeichen der Erneuerung der SPD. Präsidium und Vorstand der Partei haben einstimmig beschlossen, dass der Parteivorsitzende künftig nicht mehr von einem Parteitag gewählt, sondern durch eine Konklave bestimmt wird. Die Mitglieder der Konklave werden vom Parteivorsitzenden auf Lebenszeit ernannt. „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der jeweils neue Vorsitzende ohne Einfluss von Außen allein auf der Grundlage seiner Qualifikation ernannt werden kann. Gerade die Beispiele aus der jüngeren Parteigeschichte zeigen ja, dass emotionalisierte Parteitagsdelegierte nicht in der Lage sind, bei einer Wahl vertretbare und vernünftige Ergebnisse herbeizuführen“, so ein Sprecher der Partei.

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Schulz: Verzicht auf Ministeramt gilt nur für den Fall der Opposition

Berlin (nn) – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat klargestellt, dass sein Verzicht auf ein Ministeramt nur für den Fall gilt, dass die SPD nach der Bundestagswahl in die Opposition gehe. „Stellt die SPD die Regierung, verändert sich natürlich die Sachlage“, so Schulz vor Journalisten in Berlin. Dann müsse sich jeder im Interesse des Staates seiner Verantwortung stellen. „Wenn Deutschland ruft, darf man nie Nein sagen.“

Umweltpreis für Kassel Airport

Noch ein großartiger Erfolg für den Kassele Flughafen: Umweltpreis

Kassel/Berlin (hw) – Riesige Freude in Kassel. Der Kassel Airport erhält als erster Preisträger den neu geschaffenen Internationalen Umweltpreis für Verkehr, der ab diesem Jahr künftig jährlich gemeinsam von WWF, BUND, NABU und Greenpeace vergeben wird. Dies wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Jury gehören hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Kirche und Wissenschaft an. „Die konsequent auf Ressourcenschonung ausgerichtete Geschäftspolitik hat letztlich den Ausschlag gegeben. Nicht erst mit dem Winterflugplan wurden Zeichen der Rücksicht auf die Natur und für eine Kultur des Innehaltens gesetzt, die uns unglaublich imponiert haben. Finanzielle Erwägungen spielten dabei nie eine Rolle“, heißt es in der Erklärung der Juroren. Der Kasseler Flughafen selbst preist sich – und dies offensichtlich wohl nicht ganz zu Unrecht – als „Wohlfühlflughafen“ an. Und dass dies nicht nur ein leeres Motto ist, stellte man dort schon in den ersten Jahren nachhaltig unter Beweis. Nur nach sorgfältigster Prüfung darf es von dort ab in die Luft gehen. Gerade mal maximal vier Starts wurden pro Woche zugelassen. Und das auch nur, bis die Zugvögel den Luftraum wieder für sich beanspruchen.

Nach MeToo: Sex nur noch nach notariell beurkundeter Einverständniserklärung straffrei

Berlin (nn) – Männer müssen künftig ein Einverständnis von der Partnerin einholen, wenn sie Sex haben wollen. So will es der Entwurf eines „Einverständnis-Gesetzes“, das eine fraktionsübergreifende Initiative von weiblichen Bundestagsabgeordneten erarbeitet hat. Damit sollen Frauen besser vor Übergriffen und Vergewaltigungen geschützt werden. Bisher mussten sie deutlich machen, wenn sie keinen Sex wollten und dies im Zweifel auch beweisen. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um. Der Mann muss jetzt ausdrücklich um Erlaubnis fragen und das Einverständnis der Frau im Zweifelsfall durch die Vorlage der notariellen Urkunde beweisen. Die Initiatoren sehen gute Erfolgsaussichten für den Gesetzentwurf, weil derzeit noch keine feste Regierungskoalition besteht. Eine vergleichbare Regelung will die rotgrüne Regierung in Schweden einführen.

Bild: hw

 

Paketzustellung: Empfänger müssen Pakete künftig beim Absender abholen

Bonn (hw) – Eine wichtige Neuerung gibt es im neuen Jahr bei der Paketzustellung:  Künftig müssen die Empfänger die Pakete beim Absender abholen. Das Weihnachtsgeschäft habe gezeigt, dass die bisherige Paketzustellung nicht mehr zeitgemäß sei. „Da waren alle überfordert. Es gab zu viele Beschwerden“, so ein Sprecher des Verbandes der Paketzusteller. „Für den Empfänger wird es jetzt auch billiger. Er spart im Schnitt etwa 10-15% der bisherigen Versandkosten.“ Ähnlich argumentieren die großen Versandhändler. „Jetzt können wir unsere Waren noch billiger anbieten.“ Die DHL ist derweil, in Gesprächen mit der Bahn, um eventuell ein Konzept für eine „DHL-BahnCard“ zu vergünstigten Konditionen zu entwickeln. „Wir sind in Gesprächen“, bestätigte ein Sprecher der DHL. Einen „großen Vorteil sieht die DHL auch darin, dass der Empfänger „künftig weitgehend selbst den größtmöglichen Einfluss auf den Zustellungstermin nehmen kann“. Ein genaues Startdatum steht noch nicht fest, allerdings will die DHL ihre Kunden „möglichst zeitnah und auf jeden Fall mit ausreichend Vorlauf informieren“.

Bild: By DHL (Scan by Raimond Spekking) [Public domain], via Wikimedia Commons

Flüchtlinge: Söder will Obergrenze für Bayern

München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.

Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

 

Sexuelle Übergriffe: Alkoholverbot auf allen Weihnachtsmärkten?

 

Berlin (nn) – Wegen nicht endender sexueller Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen erwägt die Bundesregierung, ein Alkoholverbot auf allen Weihnachtsmärkten zu verhängen. „Wir haben festgestellt, dass die sexuellen Übergriffe stets mit hohem Alkoholgenuss einhergehen. Da liegt es nahe, aus Gründen der Prävention und zur Verhinderung zahlloser Straftaten ein Alkoholverbot auszusprechen“, so ein Sprecher der Bundesregierung. Er verwies zudem auf die guten Erfahrungen mit dem Alkoholverbot auf dem Weihnachtsmarkt in Kassel. Dort konnte der gemeinschaftliche Alkoholkonsum in Gruppen und die damit verbundenen Gefahrensituationen deutlich verringert werden.

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

 

Umfrage: 100% für Olaf Scholz – SPD erneuert

Hamburg/Berlin (nn) – Nach einer Umfrage sind 100% der SPD-Anhänger für den Hamburger Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Das Ergebnis der Umfrage führte in der SPD zu großer Erleichterung und Freude. „Damit haben wir unsere Erneuerung erfolgreich abgeschlossen“, hieß es aus der Führungsspitze der Partei. „Einen so hohen Zustimmungswert werden auch die Wähler anerkennen. Unsere Krise ist vorbei.“

Bild: By Frank Schwichtenberg (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons