Bayern: Wahlverbot für AfD-Wähler?

Wähler stehen Schlange für Wahlfähigkeitstest

Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

WM-Aus: CSU fordert von Merkel EU-Strafzölle gegen Südkorea

Nach der Niederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Südkorea und dem damit verbundenen WM-Aus fordert die CSU von  Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Konsequenzen.  „Es kann doch nicht sein, dass die jetzt auch noch ihre Autos massenhaft hier verkaufen“, so Chef-Seehofer. „Ein solcher Auftritt gegen den Weltmeister, obwohl man selbst nicht Weiterkommen kann, muss wirtschaftliche Konsequenzen haben,“ ergänzt der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU).  „Wir fordern deshalb von Merkel EU-Strafzölle gegen Südkorea.“

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Seehofer will Videoüberwachung in privaten Wohnungen

München/Berlin (nn) – Der designierte Innenminister und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, will die staatlichen Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum ausdehnen. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Seehofer: Bleibe Ministerpräsident, wenn die SPD gegen die große Koalition stimmt

München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten verbleibt, wenn die Mitglieder der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen. „Gibt es keine große Koalition, werde ich nicht Innenminister. Da ich als CSU-Vorsitzender aber auf ein Regierungsamt angewiesen bin, bleibe ich dann Ministerpräsident“, so Seehofer.

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Erneuerung: SPD will Parteivorsitzenden künftig durch Konklave bestimmen

Berlin (nn) – Es ist ein erstes Zeichen der Erneuerung der SPD. Präsidium und Vorstand der Partei haben einstimmig beschlossen, dass der Parteivorsitzende künftig nicht mehr von einem Parteitag gewählt, sondern durch eine Konklave bestimmt wird. Die Mitglieder der Konklave werden vom Parteivorsitzenden auf Lebenszeit ernannt. „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der jeweils neue Vorsitzende ohne Einfluss von Außen allein auf der Grundlage seiner Qualifikation ernannt werden kann. Gerade die Beispiele aus der jüngeren Parteigeschichte zeigen ja, dass emotionalisierte Parteitagsdelegierte nicht in der Lage sind, bei einer Wahl vertretbare und vernünftige Ergebnisse herbeizuführen“, so ein Sprecher der Partei.

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Schulz: Verzicht auf Ministeramt gilt nur für den Fall der Opposition

Berlin (nn) – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat klargestellt, dass sein Verzicht auf ein Ministeramt nur für den Fall gilt, dass die SPD nach der Bundestagswahl in die Opposition gehe. „Stellt die SPD die Regierung, verändert sich natürlich die Sachlage“, so Schulz vor Journalisten in Berlin. Dann müsse sich jeder im Interesse des Staates seiner Verantwortung stellen. „Wenn Deutschland ruft, darf man nie Nein sagen.“

Umweltpreis für Kassel Airport

Noch ein großartiger Erfolg für den Kassele Flughafen: Umweltpreis

Kassel/Berlin (hw) – Riesige Freude in Kassel. Der Kassel Airport erhält als erster Preisträger den neu geschaffenen Internationalen Umweltpreis für Verkehr, der ab diesem Jahr künftig jährlich gemeinsam von WWF, BUND, NABU und Greenpeace vergeben wird. Dies wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Jury gehören hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Kirche und Wissenschaft an. „Die konsequent auf Ressourcenschonung ausgerichtete Geschäftspolitik hat letztlich den Ausschlag gegeben. Nicht erst mit dem Winterflugplan wurden Zeichen der Rücksicht auf die Natur und für eine Kultur des Innehaltens gesetzt, die uns unglaublich imponiert haben. Finanzielle Erwägungen spielten dabei nie eine Rolle“, heißt es in der Erklärung der Juroren. Der Kasseler Flughafen selbst preist sich – und dies offensichtlich wohl nicht ganz zu Unrecht – als „Wohlfühlflughafen“ an. Und dass dies nicht nur ein leeres Motto ist, stellte man dort schon in den ersten Jahren nachhaltig unter Beweis. Nur nach sorgfältigster Prüfung darf es von dort ab in die Luft gehen. Gerade mal maximal vier Starts wurden pro Woche zugelassen. Und das auch nur, bis die Zugvögel den Luftraum wieder für sich beanspruchen.

Nach MeToo: Sex nur noch nach notariell beurkundeter Einverständniserklärung straffrei

Berlin (nn) – Männer müssen künftig ein Einverständnis von der Partnerin einholen, wenn sie Sex haben wollen. So will es der Entwurf eines „Einverständnis-Gesetzes“, das eine fraktionsübergreifende Initiative von weiblichen Bundestagsabgeordneten erarbeitet hat. Damit sollen Frauen besser vor Übergriffen und Vergewaltigungen geschützt werden. Bisher mussten sie deutlich machen, wenn sie keinen Sex wollten und dies im Zweifel auch beweisen. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um. Der Mann muss jetzt ausdrücklich um Erlaubnis fragen und das Einverständnis der Frau im Zweifelsfall durch die Vorlage der notariellen Urkunde beweisen. Die Initiatoren sehen gute Erfolgsaussichten für den Gesetzentwurf, weil derzeit noch keine feste Regierungskoalition besteht. Eine vergleichbare Regelung will die rotgrüne Regierung in Schweden einführen.

Bild: hw

 

Paketzustellung: Empfänger müssen Pakete künftig beim Absender abholen

Bonn (hw) – Eine wichtige Neuerung gibt es im neuen Jahr bei der Paketzustellung:  Künftig müssen die Empfänger die Pakete beim Absender abholen. Das Weihnachtsgeschäft habe gezeigt, dass die bisherige Paketzustellung nicht mehr zeitgemäß sei. „Da waren alle überfordert. Es gab zu viele Beschwerden“, so ein Sprecher des Verbandes der Paketzusteller. „Für den Empfänger wird es jetzt auch billiger. Er spart im Schnitt etwa 10-15% der bisherigen Versandkosten.“ Ähnlich argumentieren die großen Versandhändler. „Jetzt können wir unsere Waren noch billiger anbieten.“ Die DHL ist derweil, in Gesprächen mit der Bahn, um eventuell ein Konzept für eine „DHL-BahnCard“ zu vergünstigten Konditionen zu entwickeln. „Wir sind in Gesprächen“, bestätigte ein Sprecher der DHL. Einen „großen Vorteil sieht die DHL auch darin, dass der Empfänger „künftig weitgehend selbst den größtmöglichen Einfluss auf den Zustellungstermin nehmen kann“. Ein genaues Startdatum steht noch nicht fest, allerdings will die DHL ihre Kunden „möglichst zeitnah und auf jeden Fall mit ausreichend Vorlauf informieren“.

Bild: By DHL (Scan by Raimond Spekking) [Public domain], via Wikimedia Commons

Flüchtlinge: Söder will Obergrenze für Bayern

München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.

Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode