Nach EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei nehmen je 50 Flüchtlinge auf

Budapest/Bratislava (nn) – Unter dem Druck des Urteils des Europäischen Gerichtshofes haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Ungarn und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren jeweils insgesamt 50 Flüchtlinge aufzunehmen. “Das Urteil zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Zudem soll es sich bei den Flüchtlingen um Christen handeln.

 

Europäische Union schließt Freihandelsabkommen mit Bangladesh

img_2475Brüssel (nn) – Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat die Europäische Union neben den Verhandlungen über TTIP und CETA mit Bangladesh ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die dort produzierten Waren, insbesondere Textilien, können jetzt ungehindert in die Europäische Union exportiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bangladesh, die eigenen sozialen und ökologischen Standards jenen der Europäischen Union anzupassen. „Wir streben weitere solche Freihandelsabkommen an, um auf diese Weise Armut und Umweltzerstörung in der Welt zu bekämpfen“, so ein Sprecher der EU.

Brexit trägt bereits Früchte: Privatisierungen werden aufgehoben

Flag_of_the_United_KingdomLondon (nn) – Die Entscheidung der Mehrheit der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, macht sich bereits bezahlt. „Wir halten Wort. Wir werden jene 350 Millionen Pfund, die wir jede Woche nach Brüssel überwiesen haben, wie versprochen für unsere Bürger einsetzen“, so Justizminister Michael Gove und Innenministerin Theresa May, die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben jetzt das Geld, um die Privatisierungen des Gases, des Wassers, der Eisenbahn, der Kraftwerke, der Post und der Telekom rückgängig zu machen und die Unternehmen zurückzukaufen.“

Brexit: EU will Wahlrecht der über 65-Jährigen abschaffen

Flag_of_the_United_KingdomBrüssel (nn) – Die Europäische Union reagiert schnell auf den überraschenden Ausgang des Referendums in Großbritannien. Sie will das Wahlrecht reformieren und die über 65-Jährigen künftig vom Wahlrecht ausschließen. „Wir müssen jetzt sehr schnell auf den Brexit reagieren und durch Reformen der Union erreichen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, heißt es aus der Europäischen Kommission. „Da die älteren Briten erkennbar nicht mehr in der Lage waren, die Vorzüge der Europäischen Union angemessen zu bewerten, werden wir diese Altersgruppe künftig von solchen Entscheidungen ausschließen.“ Bei dem Referendum hatten 61 Prozent der über 65-Jährigen Briten für den Austritt gestimmt wohingegen 75% der 18- bis 24-Jährigen für den Verbleib votierten.

Gericht verbietet Sommerzeit

Sieht die Entscheidung auch als Chance: Sigmar Gabriel

Sieht die Entscheidung auch als Chance: Sigmar Gabriel

Brüssel/Luxemburg (hw) – Ein jahrelanger Rechtsstreit hat nun ein Ende. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die von den meisten Mitgliedsländern praktizierte Sommerzeitregelung in dieser Form rechtlich nicht zulässig ist. Insbesondere verstoße die Regelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Selbstbestimmungsrecht. Einzig eine Anwendung im Bereich zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr sei mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Kommission – nicht ganz unvorbereitet – setzte unmittelbar nach der Urteilsverkündung eine neue Richtlinie in Kraft und wies die Mitgliedsländer an, diese sofort umzusetzen. Demnach werden in Deutschland jeweils um 7.00 Uhr MESZ morgens (entspricht 6.00 MEZ) die Uhren wieder um eine Stunde zurückgestellt und um 22.00 Uhr eine Stunde vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht „keine Probleme bei der kurzfristigen Änderung. Insgesamt sind wir nun froh, dass endlich Rechtssicherheit herrscht“. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich optimistisch: „Das könnte im wahrsten Sinne des Wortes den Aufbruch in ein neues Zeitalter bedeuten.“

 

 

Bild:   Arne Müseler  CC BY-SA 3.0    https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

 

Flüchtlinge: Auch Merkel droht mit Volksentscheid über EU-Austritt

angela merkel köln neuBrüssel/Berlin (nn) – Dem Beispiel Großbritanniens folgend droht jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union. „Es ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich fast alle Mitgliedsstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft, die sich der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet fühlt. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine grundlegende Reform.“ Andernfalls könne sie bei einem Volksentscheid nicht empfehlen, für einen Verbleib Deutschlands in der Union zu votieren. „Offene Grenzen nur für Konzerne und deren Kapital und Waren aber nicht für die Menschen ist uns zuwenig.“

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Europäische Union schließt Polen und Ungarn aus

JunckerBrüssel (nn) – Die Europäische Union beendet die Mitgliedschaft der Republik Polen und von Ungarn. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bekannt. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wer unsere Werte nicht teilt und den demokratischen Rechtsstaat sowie die Geltung der Menschenrechte außer Kraft setzt, kann nicht Mitglied unserer Gemeinschaft sein“, so Juncker. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Recht auf Asyl sowie ein unabhängiges Verfassungsgericht, das über die Einhaltung dieser Grundrechte wacht, sind in diesen beiden Ländern nicht mehr gewährleistet. Wir haben deshalb durch einen einseitigen Rechtsakt die Mitgliedschaft von Polen und Ungarn beendet.“

„EPP Election night 2014 (14081741660)“ von European People’s Party – EPP Election night 2014. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg#/media/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg

Kassel: Bau des größten Hafens in Europa schreitet voran

Nicht nur Containerschiffe werden im neuen Kasseler Hafen ablegen

Nicht nur Containerschiffe werden im neuen Kasseler Hafen ablegen

Kassel (hw) – Der lange Atem scheint sich auszuzahlen. Und dies liegt nicht nur an den ausgezeichneten geographischen Gegebenheiten der traditionsreichen Seefahrerstadt. „Wie schon beim Flughafen sehen wir auch hier, dass es wichtig ist, Visionen zu haben. Wir haben unsere Linie beibehalten. Und das hat sich wieder einmal gelohnt“, zeigte sich Kassels Oberbürgermeister zuversichtlich, nach den überwundenen Schwierigkeiten in der Anfangsphase des Baus nun bald zum Ziel zu kommen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und den zuständigen Gremien der EU geht der Bau für einen der größten Binnenhäfen Europas nun in die entscheidende Phase. „Durch den direkten Zugang zum Meer sehe ich den Kasseler Hafen in Zukunft allerdings immer noch eher als Seehafen“, so Oberbürgermeister Hilgen. Die hierfür notwendigen kleineren Korrekturen an Fulda, Werra und Weser sind bereits ausgeführt worden. „Wir werden da neben unserem  Verkehrsflughafen auch hier in der ersten Liga mitspielen“, teilte das Stadtoberhaupt mit. „Auch wenn die Gesamtbauzeit sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, gehen wir davon aus, dass die erste Aida schon bald an der Schlagd ablegen wird, schließlich haben wir wieder erstklassige Leute für die Geschäftsführung im Auge.“ Zu diesem Thema lesen Sie bitte auch: Kasseler Hafen – auch Karlsaue wird integriert.

 

 

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CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze

seehofer 2015München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“

Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“

Bild: Metropolico.org https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Pegida von EU-Beschlüssen beeindruckt – Demos vorerst ausgesetzt

Pegida_Demonstration_in_Dresden_am_05.01.2015_(16084446507)Dresden/Brüssel/Berlin (nn) – Pegida-Chef Lutz Bachmann zeigte sich am Montagabend beeindruckt von den von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Europa ist da auf dem richtigen Weg. Besonders die Einrichtung von Flüchtlingslagern auf dem Balkan ist genau richtig“, so Bachmann in seiner Rede vor den Pegida-Demonstranten. Man wolle deshalb jetzt abwarten, ob die Maßnahmen greifen und die Flüchtlinge tatsächlich in ihren Lagern auf dem Balkan bleiben. „Wie Merkel und die EU wollen auch wir hier unseren guten Willen zeigen und setzen deshalb die Demos vorläufig aus.“

Bild von blu-news.org (Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons