Nach Thüringengate in Kassel: Oberbürgermeister hebt umstrittenen Beschluss des Stadtparlaments zur Markthalle auf und ordnet Neuwahlen an

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat den mit Hilfe der AfD zustande gekommenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Markthalle aufgehoben und Neuwahlen des Parlaments angeordnet. „Dieser Beschluss war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.“ Dieser Vorgang sei „unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“, so Geselle. Es sei ein schlechter Tag für die Demokratie und die beteiligten Parteien, weil Werte gebrochen worden seien. Da es derzeit keine Mehrheit im Stadtparlament gebe, diese aber für das Wohl der Stadt erforderlich sei, werde es nunmehr auf seine Weisung Neuwahlen geben.

Kasseler Klinikkrieg: Jetzt schließt Landkreis das Städtische Klinikum

Der Krieg zwischen der Stadt und dem Landkreis Kassel um die gemeinsamen Kliniken eskaliert weiter. Nachdem der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) die Landkreisklinik in Wolfhagen wegen Brandschutzmängeln geschlossen hat, kündigt der Landkreis nun die Schließung der Städtischen Kliniken auf dem Möncheberg an. „Wegen Mängeln im Brandschutz ist der Weiterbetrieb des Klinikums in Kassel nicht zu verantworten. Der Landkreis Kassel hat deshalb beschlossen, das Städtische Klinikum zu schließen“, so ein Sprecher des Landkreises. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Klinik in Wolfhagen sehe er nicht. „Weder der Landrat noch die Kreistagsmitglieder können und wollen die Verantwortung darüber übernehmen, dass Patienten des Klinikums im Falle eines Brandes zu Schaden kommen.“

Fehlende Baugenehmigung: Muss documenta-Obelisk wieder weichen?

Kassel (nn) – Der documenta-Obelisk muss wohl wieder von der Treppenstraße entfernt werden. Den Eingang einer entsprechende Verfügung des Regierungspräsidiums bestätigte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) auf Anfrage. „Es fehlt angeblich eine Baugenehmigung. Die brauchen wir aber nicht. Auf dem Königsplatz haben wir ja auch keine gebraucht“, so Geselle. Das Regierungspräsidium sieht es anders. „Durch den Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz hat dieser den rechtlichen Status eines documenta-Kunstwerkes verloren. Bei einem Wiederaufbau an einer anderen Stelle gilt somit das allgemeine Baurecht. Danach bedürfen Bauwerke dieser Größenordnung einer Baugenehmigung“, so ein Sprecher des Regierungspräsidiums. „Eine Baugenehmigung liegt jedoch nicht vor. Der Obelisk an dieser Stelle wäre auch nicht genehmigungsfähig, weil er sich wegen seiner Größe nicht die Umgebung einfügt. Wir haben hier keinen Ermessensspielraum. Der Obelisk ist formell und materiell baurechtswidrig. Es handelt sich um einen Schwarzbau in exponierter Lage, der umgehend wieder beseitigt werden muss.“

Kassel: Königsstraße wird Fahrradstraße

Die Königsstraße wird Fahrradstraße. Dies beschloss das Kasseler Stadtparlament auf Antrag der rotgrünen Mehrheit. Die Ausweisung von Fahrradstraßen sei ein wichtiger Baustein, um das Ziel einer Erhöhung des Radverkehrs in Kassel zu erreichen, so die Begründung des Antrages. Deshalb sei dies auch im Verkehrsentwicklungsplan 2030 für die Stadt Kassel enthalten. Die Königsstraße werde bereits jetzt als wichtige innerstädtische Fahradverbindung in Ost-West-Richtung von vielen Radlern genutzt. Ihre Ausweisung als Fahrradstraße biete sich deshalb.

Nach Obelisk-Abbau: Müssen jetzt auch die Beuys-Eichen weichen?

Nach dem Abbau des documenta-Obelisken von Olu Oguibe vom Kasseler Königsplatz stehen jetzt auch die Eichen von Joseph Beuys zur Disposition. „Sie stören erheblich eine geordnete Stadtentwicklung. Immer wieder müssen wir feststellen, dass Planungen geändert oder ganz entfallen müssen, weil eine dieser 7000 Eichen im Wege steht. Wir haben außerdem festgestellt, dass der Leihvertrag mit der Sondernutzungserlaubnis für den Künstler schon vor längerer Zeit abgelaufen ist“, so ein Sprecher der Stadt. Der Magistrat werde deshalb den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorschlagen, die Eichen in den Habichtswald umzuplanzen. „Dies ist ein sehr guter Kompromiss. Dort stören sie nicht und zugleich bleibt das Kunstwerk auf diese Weise auch erhalten.“

Umweltpreis für Kassel Airport

Noch ein großartiger Erfolg für den Kassele Flughafen: Umweltpreis

Kassel/Berlin (hw) – Riesige Freude in Kassel. Der Kassel Airport erhält als erster Preisträger den neu geschaffenen Internationalen Umweltpreis für Verkehr, der ab diesem Jahr künftig jährlich gemeinsam von WWF, BUND, NABU und Greenpeace vergeben wird. Dies wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Jury gehören hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Kirche und Wissenschaft an. „Die konsequent auf Ressourcenschonung ausgerichtete Geschäftspolitik hat letztlich den Ausschlag gegeben. Nicht erst mit dem Winterflugplan wurden Zeichen der Rücksicht auf die Natur und für eine Kultur des Innehaltens gesetzt, die uns unglaublich imponiert haben. Finanzielle Erwägungen spielten dabei nie eine Rolle“, heißt es in der Erklärung der Juroren. Der Kasseler Flughafen selbst preist sich – und dies offensichtlich wohl nicht ganz zu Unrecht – als „Wohlfühlflughafen“ an. Und dass dies nicht nur ein leeres Motto ist, stellte man dort schon in den ersten Jahren nachhaltig unter Beweis. Nur nach sorgfältigster Prüfung darf es von dort ab in die Luft gehen. Gerade mal maximal vier Starts wurden pro Woche zugelassen. Und das auch nur, bis die Zugvögel den Luftraum wieder für sich beanspruchen.

Kassel Airport: Prüfung erst bei schwarzen Zahlen

Wiesbaden/Calden (hw) – Erneut gute Nachrichten für das Erfolgsmodell der deutschen Luftfahrt. Wie unsere Zeitung am Abend auf Nachfrage erfuhr, wird die im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung vereinbarte Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Kasseler Flughafens in, wie es heißt, „bessere Zeiten“ vertagt. Insbesondere der Koalitionspartner Bündnis90/Grüne möchte der „nun durch die Stationierung eines Flugzeugs des Branchenriesen Sundair erfolgten weiterhin positiven Entwicklung nicht voreilig Steine in den Weg legen“.  Wie ein Regierungssprecher bestätigte, freue man sich „über die aktuelle Entwicklung“ und wolle den „Interessen des Landes zuliebe, mit der unabdingbaren Überprüfung abwarten, bis die Flughafen GmbH in der Lage ist, einen Überschuss von 3 Millionen Euro im Jahresabschluss nachzuweisen“. Diese Zahl gelte unabhängig des ohnehin schon vorhandenen volkswirtschaftlichen Gewinns durch Ansiedlung von Gewerbe, Schaffung von Arbeitsplätzen und weiterer positiver Effekte.

 

 

 

 

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Kauft Kassel Airport documenta-Obelisk?

Kassel Airport soll aus Gründen der Imagepflege den Ankauf des dokumenta-Obelisken von Olu Oguibe finanzieren. Dies könnte aus dem Umfeld des Kasseler Rathauses bekannt geworden sein. Obwohl Kassel Airport zu 100% der öffentlichen Hand gehört und seit Jahren hohe Verluste erwirtschaftet, sollen die Steuerzahler dennoch nicht durch die Spende belastet werden. Die Spendenzahlung erfolge aus den Rückstellungen, so es heißt. Einen direkten Ankauf aus Steuermittel hatte die Stadt bisher abgelehnt. Vielmehr soll der Kaufpreis über private Spenden aufgebracht werden. Dies scheint jetzt gelungen zu sein.

Kassel: Künftig Mautpflicht für auswärtige Fahrzeuge

Kassel (nn) – Die Stadt Kassel wird noch in diesem Jahr für die Nutzung ihrer Straßen eine Mautpflicht für alle Fahrzeuge einführen, die nicht in Kassel zugelassen sind. Dies ist Teil des neuen Verkehrsentwicklungsplanes, der in den städtischen Gremien derzeit diskutiert wird. „Es ist nicht einzusehen, dass die Kasseler Bürger allein die erheblichen Kosten für den Ausbau und die Sanierung des 670 Kilometer langen Straßennetzes aufbringen müssen. Jährlich werde hier über 20 Millionen Euro investiert“, so ein Sprecher der Stadt. Die Maut wird ohne großen Verwaltungsaufwand im Wege einer Vignette erhoben. Das Nutzungsrecht für 10 Tage kostet 10,- €, für zwei Monate 30,- € und für das ganze Jahr 100,- €. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von 1.000,- € geahndet. Zur Überwachung werden weitere 100 Hilfspolizisten eingestellt. Die Stadt erwartet zusätzliche Einnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro.