Kasseler Anzeigenblättchen will ins Stadtparlament

Überraschende Kandidatur in Kassel. Ein Anzeigenblättchen hat angekündigt, bei der Kommunalwahl in Kassel anzutreten. „Als FAZ Nordhessens, wie wir häufig genannt werden, wollen wir mehr Seriosität in die Kasseler Stadtpolitik bringen“, so Chefredakteur Peter Huhn in einer Presseerklärung. „Bis auf die SPD machen diese Kommunalpolitiker ja nicht mehr, was wir wollen. Sie wollen uns die Freude am Autofahren nehmen und uns zum Fahrradfahren umerziehen – angeblich, um das Klima zu schützen. Sogar die CDU macht da mit und ist jetzt für den Kohleausstieg, obwohl doch jeder weiß, dass das Arbeitsplätze kostet.“ Besonders dreist agiere da eine neue Gruppierung. „Wir haben diesen Bienenrettern doch klar erklärt, dass wir sie nicht im Parlament haben wollen.“, so Huhn. „Trotzdem treten die an. Eine solche Unverfrorenheit gegenüber uns meinungsneutralen Qualitätsjournalisten hätte es früher nicht gegeben.“

Kasseler CDU hält auch nach der Kommunalwahl an Boykott der städtischen Gremien fest

Die Kasseler CDU wird auch nach der Kommunalwahl nicht an den Sitzungen der politischen Gremien teilnehmen. Dies teilte die Partei in einer Presseerklärung mit. „Mit dieser Ankündigung wollen wir dem Vorwurf begegnen, dass die Nichtteilnahme unserer Fraktion an der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Kommunalwahl rein wahltaktisch bestimmt war“, so die Partei. Man wolle erst wieder teilnehmen, wenn sämtliche Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung gegen Corona geimpft seien. „Dies wird, wenn es bei der bisherigen Impfgeschwindigkeit bleibt, nicht vor dem Ablauf der nächsten Wahlperiode der Fall sein.“ Inhaltlich sei dies kein Problem, weil die SPD etwa bei der Diskussion um den Ausbau der Gymnasien gezeigt habe, dass sie ohne Probleme die Positionen der CDU vertreten könne.

Kassel: Nach großem Erfolg auf der Fritze jetzt auch Party auf der Willy-Allee, dem Hopla und der Frankfurter

Nach dem großen Erfolg der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zur Nutzung der Straßenfläche durch die dort ansässigen Gastwirte, wird am kommenden Wochenende auch die Wilhelmshöhe Allee, der Holländische Platz und die Frankfurter Straße gesperrt. „Dies ist das beste Konjunkturprogramm für Kassel. Tausende haben am Samstagabend die zusätzliche Fläche zum Feiern genutzt. Deshalb weiten wir die Straßensperrungen am Wochenende jetzt aus“, so Oberbürgermeister Christian Geselle. „ Die Wilhelmshöher Allee und die Frankfurter Straße werden von den dort ansässigen Kneipen bewirtschaftet. Um den Holländischen Platz kümmert sich der Asta.“

Kassel: Nach Karlsplatz soll jetzt auch der Friedrichsplatz bebaut werden – Multihalle kommt

Nach dem Beschluss, auf dem Karlsplatz das documenta-Institut zu errichten, soll jetzt auch der Friedrichsplatz einer Bebauung zugeführt werden. „Wir werden auf dem Friedrichsplatz endlich die seit langem geplante Multihalle errichten. Damit schließen wir nach dem Karlsplatz eine weitere Baulücke in der Innenstadt“, so Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Der Standort sei geradezu ideal. „Direkt unter der Multihalle befindet sich eine große Tiefgarage, so dass wir das bei solchen Projekten auftretende Parkplatzproblem bereits gelöst haben.“ Auch aus historischer Sicht sei dies die beste Lösung. „Der Friedrichsplatz war ja ursprünglich mit der Stadtmauer bebaut. Mit seiner erneuten Bebauung wird die Trennung zwischen der ursprünglichen Altstadt und der Oberneustadt endlich wieder erlebbar“, so Geselle.

Nach Thüringengate in Kassel: Oberbürgermeister hebt umstrittenen Beschluss des Stadtparlaments zur Markthalle auf und ordnet Neuwahlen an

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat den mit Hilfe der AfD zustande gekommenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Markthalle aufgehoben und Neuwahlen des Parlaments angeordnet. „Dieser Beschluss war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.“ Dieser Vorgang sei „unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“, so Geselle. Es sei ein schlechter Tag für die Demokratie und die beteiligten Parteien, weil Werte gebrochen worden seien. Da es derzeit keine Mehrheit im Stadtparlament gebe, diese aber für das Wohl der Stadt erforderlich sei, werde es nunmehr auf seine Weisung Neuwahlen geben.

Kasseler Klinikkrieg: Jetzt schließt Landkreis das Städtische Klinikum

Der Krieg zwischen der Stadt und dem Landkreis Kassel um die gemeinsamen Kliniken eskaliert weiter. Nachdem der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) die Landkreisklinik in Wolfhagen wegen Brandschutzmängeln geschlossen hat, kündigt der Landkreis nun die Schließung der Städtischen Kliniken auf dem Möncheberg an. „Wegen Mängeln im Brandschutz ist der Weiterbetrieb des Klinikums in Kassel nicht zu verantworten. Der Landkreis Kassel hat deshalb beschlossen, das Städtische Klinikum zu schließen“, so ein Sprecher des Landkreises. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Klinik in Wolfhagen sehe er nicht. „Weder der Landrat noch die Kreistagsmitglieder können und wollen die Verantwortung darüber übernehmen, dass Patienten des Klinikums im Falle eines Brandes zu Schaden kommen.“

Fehlende Baugenehmigung: Muss documenta-Obelisk wieder weichen?

Kassel (nn) – Der documenta-Obelisk muss wohl wieder von der Treppenstraße entfernt werden. Den Eingang einer entsprechende Verfügung des Regierungspräsidiums bestätigte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) auf Anfrage. „Es fehlt angeblich eine Baugenehmigung. Die brauchen wir aber nicht. Auf dem Königsplatz haben wir ja auch keine gebraucht“, so Geselle. Das Regierungspräsidium sieht es anders. „Durch den Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz hat dieser den rechtlichen Status eines documenta-Kunstwerkes verloren. Bei einem Wiederaufbau an einer anderen Stelle gilt somit das allgemeine Baurecht. Danach bedürfen Bauwerke dieser Größenordnung einer Baugenehmigung“, so ein Sprecher des Regierungspräsidiums. „Eine Baugenehmigung liegt jedoch nicht vor. Der Obelisk an dieser Stelle wäre auch nicht genehmigungsfähig, weil er sich wegen seiner Größe nicht die Umgebung einfügt. Wir haben hier keinen Ermessensspielraum. Der Obelisk ist formell und materiell baurechtswidrig. Es handelt sich um einen Schwarzbau in exponierter Lage, der umgehend wieder beseitigt werden muss.“

Kassel: Königsstraße wird Fahrradstraße

Die Königsstraße wird Fahrradstraße. Dies beschloss das Kasseler Stadtparlament auf Antrag der rotgrünen Mehrheit. Die Ausweisung von Fahrradstraßen sei ein wichtiger Baustein, um das Ziel einer Erhöhung des Radverkehrs in Kassel zu erreichen, so die Begründung des Antrages. Deshalb sei dies auch im Verkehrsentwicklungsplan 2030 für die Stadt Kassel enthalten. Die Königsstraße werde bereits jetzt als wichtige innerstädtische Fahradverbindung in Ost-West-Richtung von vielen Radlern genutzt. Ihre Ausweisung als Fahrradstraße biete sich deshalb.

Nach Obelisk-Abbau: Müssen jetzt auch die Beuys-Eichen weichen?

Nach dem Abbau des documenta-Obelisken von Olu Oguibe vom Kasseler Königsplatz stehen jetzt auch die Eichen von Joseph Beuys zur Disposition. „Sie stören erheblich eine geordnete Stadtentwicklung. Immer wieder müssen wir feststellen, dass Planungen geändert oder ganz entfallen müssen, weil eine dieser 7000 Eichen im Wege steht. Wir haben außerdem festgestellt, dass der Leihvertrag mit der Sondernutzungserlaubnis für den Künstler schon vor längerer Zeit abgelaufen ist“, so ein Sprecher der Stadt. Der Magistrat werde deshalb den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorschlagen, die Eichen in den Habichtswald umzuplanzen. „Dies ist ein sehr guter Kompromiss. Dort stören sie nicht und zugleich bleibt das Kunstwerk auf diese Weise auch erhalten.“

Umweltpreis für Kassel Airport

Noch ein großartiger Erfolg für den Kassele Flughafen: Umweltpreis

Kassel/Berlin (hw) – Riesige Freude in Kassel. Der Kassel Airport erhält als erster Preisträger den neu geschaffenen Internationalen Umweltpreis für Verkehr, der ab diesem Jahr künftig jährlich gemeinsam von WWF, BUND, NABU und Greenpeace vergeben wird. Dies wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Jury gehören hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Kirche und Wissenschaft an. „Die konsequent auf Ressourcenschonung ausgerichtete Geschäftspolitik hat letztlich den Ausschlag gegeben. Nicht erst mit dem Winterflugplan wurden Zeichen der Rücksicht auf die Natur und für eine Kultur des Innehaltens gesetzt, die uns unglaublich imponiert haben. Finanzielle Erwägungen spielten dabei nie eine Rolle“, heißt es in der Erklärung der Juroren. Der Kasseler Flughafen selbst preist sich – und dies offensichtlich wohl nicht ganz zu Unrecht – als „Wohlfühlflughafen“ an. Und dass dies nicht nur ein leeres Motto ist, stellte man dort schon in den ersten Jahren nachhaltig unter Beweis. Nur nach sorgfältigster Prüfung darf es von dort ab in die Luft gehen. Gerade mal maximal vier Starts wurden pro Woche zugelassen. Und das auch nur, bis die Zugvögel den Luftraum wieder für sich beanspruchen.