Mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Trump lehnt deutsche Beteiligung an Militäraktionen in Syrien ab

US-Präsident Donald Trump lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen in Syrien ab.  „Wir können dort keine Soldaten gebrauchen, deren Waffen im Ernstfall nicht funktionieren und die mangels Ersatzteilen auch nicht repariert  werden können.“ Trump reagiert damit auf Berichte aus Deutschland, wonach die Waffen der Bundeswehr nicht einsatzfähig sind, weil über Jahre keine Ersatzteile angeschafft wurden. „In einem Krieg kann man sich auf keine Experimente einlassen“, so Trump.
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Österreich bietet Sachsen Staatsbürgerschaft an

Die rechtspopulistischen Regierung in Wien bietet nicht nur den Südtirolern, sondern auch den Sachsen die österreichische Staatsbürgerschaft an.  „Auch wenn Sachsen historisch nicht immer und ausschließlich an der Seite der Habsburger gekämpft hat, sondern gelegentlich und gegen ihren Willen an die Seite von Preußen und Frankreich gezwungen wurde, gibt es doch eine große Seelenverwandtschaft zwischen unseren beiden Völkern“, so der österreichische Kanzler Kurz. „Diese zeige sich heute in der gemeinsamen Ablehnung einer verfehlten Migrations- und Ausländerpolitik merkelscher Prägung“.
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Merkel löst Verfassungsschutz auf

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
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Kretschmer (CDU): Chemnitz ist eine Erfindung der West-Medien

Michael Kretschmer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einer Regierungserklärung bestritten, dass es Chemnitz überhaupt gibt. „Ich gebrauche hier nicht den Begriff Lügenpresse. Aber es fällt schon auf, dass insbesondere West-Medien über Vorkommnisse in einem Ort in Sachsen berichten, den sie noch nie gesehen haben und den es auch nicht gibt.“ Wegen der starken Traditionen der Arbeiterbewegung und den Leistungen der Stadt beim Neuaufbau hieß Chemnitz zu Zeiten der DDR Karl-Marx-Stadt.
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Regierung will Demonstrationsrecht beschränken

In Deutschlang sollen künftig keine regierungskritischen Demonstrationen mehr stattfinden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Versammlung- und Meinungsfreiheit vor. „Die Ereignisse in Chemnitz aber zuvor bereits in Hamburg haben gezeigt, dass wir nicht länger zulassen können, dass jeder nach Belieben eine Demonstration anmelden und durchführen kann. Künftig werden die Veranstalter und vor allem die Inhalte genau geprüft. Allzu regierungskritische und unverhältnismäßige Versammlungen werden künftig verboten. Dies gilt sowohl für rechte als auch linke Demonstrationen“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Wir reagieren damit auch auf die Kosten für die Polizeieinsätze, die in dieser Höhe auf Dauer nicht tragbar sind.“

Bundesliga führt Play-off-Modus ein

Der Deutsche Fußballmeister wird künftig in einem Play-off-Modus ermittelt. Dies erklärte Dr. Reinhard Rauball, der Präsident des Ligaverbandes und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL), nach einer Sitzung der Gesellschafterversammlung in Frankfurt. „Eine Situation, in der der Meister bereits Anfang April nach 29 Spieltagen mit einem Vorsprung von 19 Punkten feststeht, wollen wir künftig vermeiden. Nichts ist schlimmer für den Fußball als Langeweile. Die Entscheidung erfolgte einstimmig bei einer Gegenstimme“, so Rauball. Woher diese Gegenstimme kam, wurde auch schnell deutlich. „Diesen Handstreich werden wir nicht hinnehmen“, so Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge. „Nur weil Rauball in Dortmund eine falsche Personalpolitik betreibt und ihm deshalb die Spieler weglaufen, muss man doch nicht alle Regeln über Bord werfen.“ Die DFL müsse außerdem dringend reformiert werden. „Es kann nicht sein, dass da alle eine Stimme haben. Wir können uns doch nicht von Loser-Vereinen vorschreiben lassen, nach welchen Regeln wir zu spielen haben“, so Rummenigge.

Mangels Oppositionskandidaten: Seehofer tritt im Fernsehduell gegen Söder an

Im traditionellen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl wird mangels eines Kandidaten der Opposition Horst Seehofer gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder antreten. Dies gab der Bayerische Rundfunk bekannt. „Die Kandidatin der Grünen ist mit 33 Jahren zu jung für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Verfassung fordert ein Mindestalter von 40 Jahren. Die AfD konnte sich nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen und die SPD liegt in den Umfragen bei 12% und wird bereits rechnerisch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Deshalb haben wir bei Horst Seehofer angefragt und dieser hat spontan zugesagt“, so ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks.
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Bayern: Wahlverbot für AfD-Wähler?

Wähler stehen Schlange für Wahlfähigkeitstest

Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.

Söder: Freistaat Bayern wird bei Fußball-EM starten

Der Freistaat Bayern wird eine Mannschaft für die kommende Fußball-Europameisterschaft stellen. Dies beschloss das bayerische Kabinett auf einer Sondersitzung in der Münchner Allianz-Arena. „Was Schottland, Wales und Nordirland können, das können wir Bayern schon lange. Einen bayerischen Fußballverband haben wir ja bereits“, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor der Presse. „Eine solche Schmach wie jetzt in Russland wird es mit unserer bayerischen Elf nicht geben, das verspreche ich.“ Dies garantiere bereits der starke bayerische Geist, der in der Mannschaft wehen wird: „Wer die bayerische Hymne vor dem Spiel nicht mitsingt, der fliegt raus.“

Trump löst CIA auf – KGB übernimmt

US-Präsident Donald Trump löst den amerikanischen Geheimdienst CIA auf und überträgt dessen Aufgaben auf den KGB. Dies vereinbarte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gipfeltreffen in Helsinki. „Die Erkenntnisse des KGB decken sich mit meinen eigenen Beobachtungen. Der CIA produziert ja nur Fake-News“, so Trump. „Ich bin dankbar, dass mein Freund Wladimir mir da helfen wird und der großartige KGB jetzt unmittelbar für Amerika arbeiten wird“.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons