CDU-Führungsfrage geklärt: Söder übernimmt

Das zunehmend zu einer Belastung für die Partei gewordene Ringen um den Vorsitz der CDU hat ein Ende. Die Führungsspitze der Union hat sich auf Markus Söder (CSU) als neuen Parteivorsitzenden verständigt. „Markus Söder hat in der Vergangenheit stets gezeigt, wie sehr ihm das Schicksal auch der CDU am Herzen liegt. Dabei hat er auch eigene Interessen zurückgestellt, um die CDU zu unterstützen. Mit seiner Erfahrung als Partei- und Regierungschef ist er der ideale Kandidat“, so die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dem pflichtete ihr Vize, Armin Laschet, der sich selbst um das Amt des Vorsitzenden beworben hatte, bei. „Er mag Parteichef werden. Das heißt aber nicht, dass damit bereits die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dies entscheiden CDU und CSU gemeinsam. Und die CDU ist nach wie vor der stärkerer Partner.“ Auch Friedrich Merz, der zweite Anwärter auf den CDU-Vorsitz, erklärte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. „Mein Ziel war es von Anfang an, Merkel abzulösen. Dies habe ich erreicht. Und ob Söder nördlich des Mains vermittelbar ist, werden wir sehen.“
Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Kassel: Nach großem Erfolg auf der Fritze jetzt auch Party auf der Willy-Allee, dem Hopla und der Frankfurter

Nach dem großen Erfolg der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zur Nutzung der Straßenfläche durch die dort ansässigen Gastwirte, wird am kommenden Wochenende auch die Wilhelmshöhe Allee, der Holländische Platz und die Frankfurter Straße gesperrt. „Dies ist das beste Konjunkturprogramm für Kassel. Tausende haben am Samstagabend die zusätzliche Fläche zum Feiern genutzt. Deshalb weiten wir die Straßensperrungen am Wochenende jetzt aus“, so Oberbürgermeister Christian Geselle. „ Die Wilhelmshöher Allee und die Frankfurter Straße werden von den dort ansässigen Kneipen bewirtschaftet. Um den Holländischen Platz kümmert sich der Asta.“

Trump: Habe weltweit als erster Maskenpflicht empfohlen

US-Präsident Trump hat klargestellt, dass er als erster weltweit eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Corona-Virus empfohlen hat. „Ich habe als erster die große Gefahr des aus China eingeschleppten Virus erkannt und vor seiner Ausbreitung gewarnt. Leider haben die Bundesstaaten, insbesondere die demokratisch regierten, meine Anweisungen ignoriert, so dass sich die Krankheit so massiv ausbreiten konnte“, so Trump gegenüber Journalisten in Washington. „Ich hoffe sehr, dass die Demokraten endlich auf meine Worte hören, damit nicht noch mehr Amerikaner sterben müssen.“
Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Sebastian Kurz zur Kanzlerkandidatur für CDU/CSU bereit

Sebastian Kurz

Der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist grundsätzlich bereit, für die Unionsparteien in der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. „Ich bin, wenn man mich denn ruft, gern bereit, unseren christdemokratischen Schwesterparteien in Deutschland zu helfen“, so Kurz. Das bisherige Angebot nach dem Verzicht von Kanzlerin Merkel (CDU) sei wenig überzeugend. „Die, die wollen, können es nicht und die, die es könnten, wollen nicht.“ Und irgendeine Mehrheit nach der Wahl werde sich schon finden. „Ich habe ja gezeigt, dass ich sowohl mit den Rechtspopulisten als auch mit den Grünen erfolgreich eine Regierung bilden kann.“
Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Kassel: Nach Karlsplatz soll jetzt auch der Friedrichsplatz bebaut werden – Multihalle kommt

Nach dem Beschluss, auf dem Karlsplatz das documenta-Institut zu errichten, soll jetzt auch der Friedrichsplatz einer Bebauung zugeführt werden. „Wir werden auf dem Friedrichsplatz endlich die seit langem geplante Multihalle errichten. Damit schließen wir nach dem Karlsplatz eine weitere Baulücke in der Innenstadt“, so Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Der Standort sei geradezu ideal. „Direkt unter der Multihalle befindet sich eine große Tiefgarage, so dass wir das bei solchen Projekten auftretende Parkplatzproblem bereits gelöst haben.“ Auch aus historischer Sicht sei dies die beste Lösung. „Der Friedrichsplatz war ja ursprünglich mit der Stadtmauer bebaut. Mit seiner erneuten Bebauung wird die Trennung zwischen der ursprünglichen Altstadt und der Oberneustadt endlich wieder erlebbar“, so Geselle.

Nach Thüringengate in Kassel: Oberbürgermeister hebt umstrittenen Beschluss des Stadtparlaments zur Markthalle auf und ordnet Neuwahlen an

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat den mit Hilfe der AfD zustande gekommenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Markthalle aufgehoben und Neuwahlen des Parlaments angeordnet. „Dieser Beschluss war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.“ Dieser Vorgang sei „unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“, so Geselle. Es sei ein schlechter Tag für die Demokratie und die beteiligten Parteien, weil Werte gebrochen worden seien. Da es derzeit keine Mehrheit im Stadtparlament gebe, diese aber für das Wohl der Stadt erforderlich sei, werde es nunmehr auf seine Weisung Neuwahlen geben.

FC Köln beginnt mit Vorverkauf für Champions League

img_0598Köln (nn) – Nach der Siegesserie in der Bundesliga startet der 1. FC Köln den Vorverkauf für die Champions League in der kommenden Saison. „Wir wissen genau, dass wir nur Mittelfeld sind. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, nicht überheblich zu werden. Denn mit Überheblichkeit werden wir den Bayern den Titel nicht abjagen“, so ein Sprecher des Vereins. „Deshalb wollen wir unseren treuen Fans schon jetzt die Möglichkeit anbieten, sich rechtzeitig Karten zu sichern.“

Kasseler Klinikkrieg: Jetzt schließt Landkreis das Städtische Klinikum

Der Krieg zwischen der Stadt und dem Landkreis Kassel um die gemeinsamen Kliniken eskaliert weiter. Nachdem der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) die Landkreisklinik in Wolfhagen wegen Brandschutzmängeln geschlossen hat, kündigt der Landkreis nun die Schließung der Städtischen Kliniken auf dem Möncheberg an. „Wegen Mängeln im Brandschutz ist der Weiterbetrieb des Klinikums in Kassel nicht zu verantworten. Der Landkreis Kassel hat deshalb beschlossen, das Städtische Klinikum zu schließen“, so ein Sprecher des Landkreises. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Klinik in Wolfhagen sehe er nicht. „Weder der Landrat noch die Kreistagsmitglieder können und wollen die Verantwortung darüber übernehmen, dass Patienten des Klinikums im Falle eines Brandes zu Schaden kommen.“

CDU künftig mit Dreier-Spitze

Die CDU hat sich in Gesprächen unter der Leitung der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Dreier-Spitze verständigt. „Die Führung der Partei wird künftig in den Händen von drei Vorsitzenden liegen“, so Kramp-Karrenbauer vor Journalisten in Berlin. „Auf diese Weise verhindern wir eine Kampfabstimmung mit allen negativen Begleiterscheinungen und sind zudem wieder schnell handlungsfähig.“ Die bisherige Vorsitzende hatte überraschend ihren Rückzug verkündet. Daraufhin bekundeten Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz ihr Interesse an der Nachfolge. Nach der Verständigung gilt deren Wahl nur noch als Formsache.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Thüringen wird künftig von Bundesregierung mitregiert

„Da der Thüringer Landtag erkennbar nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, wird die Funktion der Exekutive künftig von der Bundesregierung mit übernommen“, so der Regierungssprecher der Bundesregierung vor Journalisten in Berlin. Rechtsgrundlage sei der sogenannte Bundeszwang gemäß Art 37 GG. Danach könne die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen, um Thüringen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. „Die Bundesregierung bedauert ausdrücklich diese Entscheidung. Sie ist jedoch leider notwendig, um weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden“, so der Regierungssprecher abschließend.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde