Nach Rauswurf durch Seehofer: Maaßen will CDU-Chef werden

Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
Bild: By Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

AfD für Namensänderung bei Martinsumzügen – „Martinsgeschichte widerspricht christlich-abendländischer Tradition“

Noch rechtzeitig vor den jährlich stattfindenden Martinsumzügen insbesondere der Kindergärten hat sich die AfD für eine Namensänderung dieser Umzüge in Laternenumzüge ausgesprochen. Die der Namensgebung zugrunde liegende Legende widerspreche der christlich-abendländischen Tradition, so ein Sprecher der Partei. „Es wird das Bild vermittelt, als sei es richtig, mit jedem dahergelaufenen Bettler den Mantel zu teilen, ohne zuvor zumindest dessen Personalien überprüft zu haben. Es könnte sich ja um einen illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtling handeln.“ Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, die Martinsumzüge in die neutralere Bezeichnung Laternenumzüge umzubenennen, um auf diese Weise die Werte unserer christlich-abendländischen Tradition zu stärken.

CSU will zugezogenen Deutschen Wahlrecht entziehen

In der CSU gibt es Überlegungen, den nach Bayern zugezogenen Deutschen das Wahlrecht für die Landtags- und Kommunalwahlen zu entziehen. Diesen Personenkreis vor allem macht die CSU für den Rückgang in der Wählergunst verantwortlich. „Wir können doch nicht zuschauen,  wie uns diese Saupreußen unser Bayern wegnehmen“, heißt es aus CSU-Vorstandskreisen. Alternativ wird auch eine Obergrenze für den Zuzug der Deutschen diskutiert. „Allerdings löst eine Obergrenze aber nicht das Problem mit dem Wahlverhalten all jener, die bereits hier sind.“
Bild: By blu-news.org (Franz-Josef-Strauß-Haus (CSU-Parteizentrale)) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Nach Obelisk-Abbau: Müssen jetzt auch die Beuys-Eichen weichen?

Nach dem Abbau des documenta-Obelisken von Olu Oguibe vom Kasseler Königsplatz stehen jetzt auch die Eichen von Joseph Beuys zur Disposition. „Sie stören erheblich eine geordnete Stadtentwicklung. Immer wieder müssen wir feststellen, dass Planungen geändert oder ganz entfallen müssen, weil eine dieser 7000 Eichen im Wege steht. Wir haben außerdem festgestellt, dass der Leihvertrag mit der Sondernutzungserlaubnis für den Künstler schon vor längerer Zeit abgelaufen ist“, so ein Sprecher der Stadt. Der Magistrat werde deshalb den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorschlagen, die Eichen in den Habichtswald umzuplanzen. „Dies ist ein sehr guter Kompromiss. Dort stören sie nicht und zugleich bleibt das Kunstwerk auf diese Weise auch erhalten.“

Heynckes nach Bayern-Niederlage: Stehe für Freundschaftsdienst zur Verfügung

Nach der überraschenden Niederlage des FC Bayern München in Berlin macht Jupp Heynckes seinem Nachfolger Niko Kovač Mut.  „Natürlich wünsche ich dem jungen Kollegen alles Gute. Er hat eine völlig intakte Mannschaft übernommen. Dennoch  wissen wir doch alle, dass Bayern einen erfahrenen Trainer braucht. Ich habe deshalb mit Uli verabredet, dass ich nach der Rückkehr aus meinem Urlaub ab Oktober wieder für jeden Freundschaftsdienst zur Verfügung stehe.“
Bild: By Franconia [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Fall Maaßen: Verfassungsschutz soll aufgelöst werden

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU,

Offenbar muss für den noch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Nachfolger mehr gefunden werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Trump lehnt deutsche Beteiligung an Militäraktionen in Syrien ab

US-Präsident Donald Trump lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen in Syrien ab.  „Wir können dort keine Soldaten gebrauchen, deren Waffen im Ernstfall nicht funktionieren und die mangels Ersatzteilen auch nicht repariert  werden können.“ Trump reagiert damit auf Berichte aus Deutschland, wonach die Waffen der Bundeswehr nicht einsatzfähig sind, weil über Jahre keine Ersatzteile angeschafft wurden. „In einem Krieg kann man sich auf keine Experimente einlassen“, so Trump.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Österreich bietet Sachsen Staatsbürgerschaft an

Die rechtspopulistischen Regierung in Wien bietet nicht nur den Südtirolern, sondern auch den Sachsen die österreichische Staatsbürgerschaft an.  „Auch wenn Sachsen historisch nicht immer und ausschließlich an der Seite der Habsburger gekämpft hat, sondern gelegentlich und gegen ihren Willen an die Seite von Preußen und Frankreich gezwungen wurde, gibt es doch eine große Seelenverwandtschaft zwischen unseren beiden Völkern“, so der österreichische Kanzler Kurz. „Diese zeige sich heute in der gemeinsamen Ablehnung einer verfehlten Migrations- und Ausländerpolitik merkelscher Prägung“.
Bild: By European People’s Party (IMG_7299) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Kretschmer (CDU): Chemnitz ist eine Erfindung der West-Medien

Michael Kretschmer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einer Regierungserklärung bestritten, dass es Chemnitz überhaupt gibt. „Ich gebrauche hier nicht den Begriff Lügenpresse. Aber es fällt schon auf, dass insbesondere West-Medien über Vorkommnisse in einem Ort in Sachsen berichten, den sie noch nie gesehen haben und den es auch nicht gibt.“ Wegen der starken Traditionen der Arbeiterbewegung und den Leistungen der Stadt beim Neuaufbau hieß Chemnitz zu Zeiten der DDR Karl-Marx-Stadt.
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Regierung will Demonstrationsrecht beschränken

In Deutschlang sollen künftig keine regierungskritischen Demonstrationen mehr stattfinden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Versammlung- und Meinungsfreiheit vor. „Die Ereignisse in Chemnitz aber zuvor bereits in Hamburg haben gezeigt, dass wir nicht länger zulassen können, dass jeder nach Belieben eine Demonstration anmelden und durchführen kann. Künftig werden die Veranstalter und vor allem die Inhalte genau geprüft. Allzu regierungskritische und unverhältnismäßige Versammlungen werden künftig verboten. Dies gilt sowohl für rechte als auch linke Demonstrationen“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Wir reagieren damit auch auf die Kosten für die Polizeieinsätze, die in dieser Höhe auf Dauer nicht tragbar sind.“