Berlin (nn) – Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen künftig alle Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Für sogenannte sichere Herkunftsstaaten gilt die gesetzliche Vermutung, dass Flüchtlinge dort nicht politisch verfolgt werden. „Unser Boot ist voll. Die Erfahrung zeigt zudem, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge nicht aus politischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Da müssen wir gegensteuern“, so Merkel zur Begründung ihres Vorstoßes. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zurückhaltend. „Das Grundrecht auf Asyl gilt für uns als unantastbar. Allerdings ist auch klar, dass man in einer Koalition den einen oder anderen Kompromiss schließen muss.“ Offen für Verhandlungen zeigte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Wenn man substantielle Zugeständnisse für bereits im Land lebende Flüchtlinge erreichen kann, dann bin ich gesprächsbereit.“
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