Einigung in Brüssel: Juncker bleibt EU-Chef

Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf Jean-Claude Juncker als Chef der Europäischen Kommission verständigt. Juncker bleibt damit weitere fünf Jahre im Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: „Ich habe mich durchgesetzt. Juncker hat Regierungserfahrung und trat bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidat an“. Auch Angela Merkel zeigte sich erfreut: „Das Spitzenkandidatenprinzip wurde gewahrt. Juncker war ja Spitzenkandidat, wenn auch nicht bei der letzten Wahl. Und er kommt aus der Familie der europäischen Volksparteien“.
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Nach AKK-Pannenserie: Merkel übernimmt wieder Parteivorsitz

Nach den Fehlleistungen der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Präsidium der Partei auf einer Sondersitzung beschlossen, Kramp-Karrenbauer durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ersetzen. „Es geht um den Fortbestand der CDU als Volkspartei“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. „Im Herbst haben wir drei sehr wichtige Landtagswahlen im Osten zu bestehen. Deshalb setzen wir erneut auf die bereits in vielen Wahlkämpfen bewährte und erprobte Frau Bundeskanzlerin.“ Kramp-Karrenbauer hatte als Vorsitzende sehr unglücklich agiert. Die Union war daraufhin bei der Europawahl auf 28,9% abgestürzt, ihrem schlechtesten Wert bei einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
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Merkel bietet Merz Entwicklungshilfeministerium an

Nach der Ankündigung von Friedrich Merz, Mitglied im Bundeskabinett werden zu wollen, reagiert jetzt auch die Kanzlerin. Sie bietet Merz an, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu übernehmen. „Hier kann Friedrich Merz seinen wirtschaftlichen Sachverstand am besten einsetzen“, so die Kanzlerin. „Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den ärmsten Ländern sich mit der Amtsübernahme spürbar verbessern wird. Auf diese Weise bekämpfen wir zugleich eine der wichtigsten Fluchtursachen.“ Auch Merz zeigte sich zufrieden. „Das ist eine Herkulesaufgabe. Da bin ich genau der richtige Mann.“
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Nach umstrittenen Kandidatenauftritten: Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben

Nach den zum Teil wenig überzeugenden Auftritten der Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat die amtierende Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, angekündigt, erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. „Einzelne Äußerungen der Kandidaten um meine Nachfolge waren zum Teil wenig glücklich und vor allem nicht hilfreich für unsere Partei. Deshalb folge ich dem Ruf vieler Parteifreunde und kandidiere erneut für den Vorsitz meiner Partei“, so Merkel vor Journalisten in Berlin. „Es geht jetzt um die Zukunft der CDU Deutschland. Dazu ist jemand mit Integrationskraft erforderlich. Spaltungen helfen da nicht.“
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Fall Maaßen: Verfassungsschutz soll aufgelöst werden

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU,

Offenbar muss für den noch amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Nachfolger mehr gefunden werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Der Verfassungsschutz erkennt wie in Chemnitz noch nicht einmal Offenkundiges. Wie soll er dann Geheimes entdecken? Es macht deshalb keinen Sinn, diese Behörde noch länger mit Steuergeldern zu finanzieren. Im Übrigen wird unsere Verfassung bereits in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt“, so Merkel.
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Sexuelle Übergriffe: Alkoholverbot auf allen Weihnachtsmärkten?

 

Berlin (nn) – Wegen nicht endender sexueller Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen erwägt die Bundesregierung, ein Alkoholverbot auf allen Weihnachtsmärkten zu verhängen. „Wir haben festgestellt, dass die sexuellen Übergriffe stets mit hohem Alkoholgenuss einhergehen. Da liegt es nahe, aus Gründen der Prävention und zur Verhinderung zahlloser Straftaten ein Alkoholverbot auszusprechen“, so ein Sprecher der Bundesregierung. Er verwies zudem auf die guten Erfahrungen mit dem Alkoholverbot auf dem Weihnachtsmarkt in Kassel. Dort konnte der gemeinschaftliche Alkoholkonsum in Gruppen und die damit verbundenen Gefahrensituationen deutlich verringert werden.

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Arbeitsverweigerung: Merkel kürzt Diäten von SPD und FDP um 20%

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Diäten der Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP um 20% gekürzt. Als Grund nannte sie, dass sowohl SPD als auch FDP sich weigern, eine zumutbare Beschäftigung innerhalb der Bundesregierung anzunehmen. „Dieses Prinzip wenden wir ja bereits mit großem Erfolg bei den Hartz IV Empfängern an. Es wird auch hier die gewünschte Wirkung zeigen. Da bin ich sicher“, so Merkel. Sie kündigte zugleich an, den Kürzungsbetrag solange wöchentlich um 10 Prozentpunkte zu erhöhen, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist.

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Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen

Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.

Trump sagt Teilnahme am G20-Gipfel ab

Washington/Berlin (nn) – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg abgesagt. Dies teilte er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit. „Wie mir Merkel sagte, soll dort über aufkommenden Protektionismus, die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik geredet werden. Dies sind Themen, die weder mich noch die amerikanischen Bürger interessieren. Da kümmere ich mich lieber um den Wiederaufbau der USA“, so Trump nach dem Gespräch im Nachrichtendienst Twitter.

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SPD geht ohne Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl

Sieht die Entscheidung auch als Chance: Sigmar Gabriel

Berlin (nn) – Die SPD wird ohne eigenen Kanzlerkandidaten in die kommende Bundestagswahl ziehen. „Ich will nicht und alle anderen wollen auch nicht, noch nicht mal Andrea Nahles“, mit diesen Worten erläuterte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des Parteivorstandes, keinen Kanzlerkandidaten zu stellen. „Außerdem macht die Merkel doch einen guten Job. Von uns könnte das keiner besser. Und eine Chance hätte auch keiner.“

Bild: Arne Müseler CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en