Bundestag: Gesetzesänderungen künftig nur während sportlicher Großveranstaltungen

gabriel und merkel alleine

Sichtlich zufrieden: Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Berlin (hw) – Fast einstimmig hat der Deutsche Bundestag am Morgen beschlossen, neue  Gesetze und Gesetzesänderungen sowie „andere Beschlüsse von wichtiger Bedeutung“ in Zukunft nur noch „während bestimmter sportlicher Großveranstaltungen und einer Beschlusswoche zu fassen“. Der Rahmen für die „sportlichen Großveranstaltungen“ wurde dabei eng gefasst. Lediglich während Fußball-Welt- und Europameisterschaften und olympischer Sommerspiele darf das Parlament künftig abstimmen. Für die Jahre ohne diese Veranstaltungen und „auf besonderen Antrag“ wird es die Möglichkeit geben, einmal im Jahr in einer „vornehmlich in die Sommerzeit zu legenden Beschlusswoche“, von diesem Modus abzuweichen. „Ich denke, mit der Einigkeit, die alle Fraktionen in dieser Frage gezeigt haben, setzen wir ein mehr als positives Signal für unsere Demokratie“, zeigte sich Wirtschaftsminister und Vizekanler Sigmar Gabriel (SPD) sichtlich zufrieden. „Wir haben das in der Vergangenheit ja schon des Öfteren praktiziert und gesehen, dass es sich bewährt hat“, so der SPD-Chef weiter. Entscheidend sei vor allem, dass dies „unnötigen Druck von den Abgeordneten nehme“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies führen beide Regierungsfraktionen darauf zurück, „dass die Bevölkerung in diesen Zeiträumen weniger empfänglich für populistische Propaganda – insbesondere der Presse – ist, die ihren Fokus in dieser Zeit auch eher auf die sportliche Berichterstattung legt“, so Regierungssprecher Seibert. „Und vor allem“ könne so verhindert werden, dass „Themen wie CETA, TTIP, TISA oder Fracking unnötig emotional aufgeladen werden“.

Bild (bearbeitet): Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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One Response to Bundestag: Gesetzesänderungen künftig nur während sportlicher Großveranstaltungen

  1. Kontrolle ist nicht erwünscht. Ein oberstes Gericht was kontrolliert wie schrecklich.

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