EU-Sanktionen nach Bildung der Rechtskoalition in Österreich

In seltener Geschlossenheit hat die Europäische Union Sanktionen gegen ihr Mitglied Österreich verhängt. Hintergrund ist die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der Regierung. „Die Botschaft ist, dass es in der Europäischen Union keine Regierung unter Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben darf“, so ein Sprecher der Kommission. Die Europäische Union folgt damit ihrem Beispiel aus dem Jahr 2000, in dem es ebenfalls zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gekommen war. Wie damals wird es auch diesmal keine offiziellen Kontakte zur neuen österreichischen Regierung geben.

Bild: By European People’s Party (IMG_7299) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

 

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