Kassel: Landesregierung streicht Zuschuss für Altmarkt-Umbau – Privatisierung als Ausweg?

Kassel/Wiesbaden (nn) – Einer der Verkehrsknotenpunkte in Kassel, der Altmarkt, soll privatisiert werden. Dies teilte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) gegenüber der Presse mit. „Nach dem Rückzug der Landesregierung aus der Finanzierung des Umbaus haben wir keine Wahl. Allein können wir die Umbaukosten in Höhe von 4,2 Mio Euro nicht stemmen“, so Hilgen. Das Land will nach nochmaliger Prüfung des Projektes den bereits zugesagten Zuschuss nicht auszahlen. „Rund um die Kreuzung werden nach dem Umbau  jedes Jahr über 100 Tonnen klimaschädliches CO2 mehr freigesetzt als heute“, so der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). „Diesen ökologischen Unsinn werden wir nicht auch noch finanzieren.“ Da Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung künftig oberirdisch überqueren und eigene Ampeln erhalten, sollen nach einer Studie der Landesregierung fast 50 000 Liter Kraftstoff pro Jahr zusätzlich verbraucht werden. Zudem kommen die Fahrzeuge am neuen Altmarkt langsamer voran als zuvor. Wie das Privatisierungsmodell konkret ausgestaltet werden soll, ist noch unklar. „Wir betreten hier ja Neuland. Denkbar ist, dass wir das Grundstück, auf dem sich die Kreuzung befindet, an einen Investor übertragen und nach dem Umbau anmieten“, so der Oberbürgermeister.  „Oder die Nutzer der Kreuzung müssen eine Vignette erwerben. Die gerechteste Lösung dürften jedoch Mautstellen sein. Dann muss man nur dann zahlen, wenn man die Kreuzung auch wirklich nutzt.“

Foto: flickr/thomaswanhoff Bestimmte Rechte vorbehalten

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