Kasseler Anzeigenblättchen will ins Stadtparlament

Überraschende Kandidatur in Kassel. Ein Anzeigenblättchen hat angekündigt, bei der Kommunalwahl in Kassel anzutreten. „Als FAZ Nordhessens, wie wir häufig genannt werden, wollen wir mehr Seriosität in die Kasseler Stadtpolitik bringen“, so Chefredakteur Peter Huhn in einer Presseerklärung. „Bis auf die SPD machen diese Kommunalpolitiker ja nicht mehr, was wir wollen. Sie wollen uns die Freude am Autofahren nehmen und uns zum Fahrradfahren umerziehen – angeblich, um das Klima zu schützen. Sogar die CDU macht da mit und ist jetzt für den Kohleausstieg, obwohl doch jeder weiß, dass das Arbeitsplätze kostet.“ Besonders dreist agiere da eine neue Gruppierung. „Wir haben diesen Bienenrettern doch klar erklärt, dass wir sie nicht im Parlament haben wollen.“, so Huhn. „Trotzdem treten die an. Eine solche Unverfrorenheit gegenüber uns meinungsneutralen Qualitätsjournalisten hätte es früher nicht gegeben.“

Kasseler CDU hält auch nach der Kommunalwahl an Boykott der städtischen Gremien fest

Die Kasseler CDU wird auch nach der Kommunalwahl nicht an den Sitzungen der politischen Gremien teilnehmen. Dies teilte die Partei in einer Presseerklärung mit. „Mit dieser Ankündigung wollen wir dem Vorwurf begegnen, dass die Nichtteilnahme unserer Fraktion an der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Kommunalwahl rein wahltaktisch bestimmt war“, so die Partei. Man wolle erst wieder teilnehmen, wenn sämtliche Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung gegen Corona geimpft seien. „Dies wird, wenn es bei der bisherigen Impfgeschwindigkeit bleibt, nicht vor dem Ablauf der nächsten Wahlperiode der Fall sein.“ Inhaltlich sei dies kein Problem, weil die SPD etwa bei der Diskussion um den Ausbau der Gymnasien gezeigt habe, dass sie ohne Probleme die Positionen der CDU vertreten könne.

Kassel: Nach großem Erfolg auf der Fritze jetzt auch Party auf der Willy-Allee, dem Hopla und der Frankfurter

Nach dem großen Erfolg der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zur Nutzung der Straßenfläche durch die dort ansässigen Gastwirte, wird am kommenden Wochenende auch die Wilhelmshöhe Allee, der Holländische Platz und die Frankfurter Straße gesperrt. „Dies ist das beste Konjunkturprogramm für Kassel. Tausende haben am Samstagabend die zusätzliche Fläche zum Feiern genutzt. Deshalb weiten wir die Straßensperrungen am Wochenende jetzt aus“, so Oberbürgermeister Christian Geselle. „ Die Wilhelmshöher Allee und die Frankfurter Straße werden von den dort ansässigen Kneipen bewirtschaftet. Um den Holländischen Platz kümmert sich der Asta.“

Kassel: Nach Karlsplatz soll jetzt auch der Friedrichsplatz bebaut werden – Multihalle kommt

Nach dem Beschluss, auf dem Karlsplatz das documenta-Institut zu errichten, soll jetzt auch der Friedrichsplatz einer Bebauung zugeführt werden. „Wir werden auf dem Friedrichsplatz endlich die seit langem geplante Multihalle errichten. Damit schließen wir nach dem Karlsplatz eine weitere Baulücke in der Innenstadt“, so Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Der Standort sei geradezu ideal. „Direkt unter der Multihalle befindet sich eine große Tiefgarage, so dass wir das bei solchen Projekten auftretende Parkplatzproblem bereits gelöst haben.“ Auch aus historischer Sicht sei dies die beste Lösung. „Der Friedrichsplatz war ja ursprünglich mit der Stadtmauer bebaut. Mit seiner erneuten Bebauung wird die Trennung zwischen der ursprünglichen Altstadt und der Oberneustadt endlich wieder erlebbar“, so Geselle.

Nach Thüringengate in Kassel: Oberbürgermeister hebt umstrittenen Beschluss des Stadtparlaments zur Markthalle auf und ordnet Neuwahlen an

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat den mit Hilfe der AfD zustande gekommenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Markthalle aufgehoben und Neuwahlen des Parlaments angeordnet. „Dieser Beschluss war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.“ Dieser Vorgang sei „unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“, so Geselle. Es sei ein schlechter Tag für die Demokratie und die beteiligten Parteien, weil Werte gebrochen worden seien. Da es derzeit keine Mehrheit im Stadtparlament gebe, diese aber für das Wohl der Stadt erforderlich sei, werde es nunmehr auf seine Weisung Neuwahlen geben.

Kasseler Klinikkrieg: Jetzt schließt Landkreis das Städtische Klinikum

Der Krieg zwischen der Stadt und dem Landkreis Kassel um die gemeinsamen Kliniken eskaliert weiter. Nachdem der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) die Landkreisklinik in Wolfhagen wegen Brandschutzmängeln geschlossen hat, kündigt der Landkreis nun die Schließung der Städtischen Kliniken auf dem Möncheberg an. „Wegen Mängeln im Brandschutz ist der Weiterbetrieb des Klinikums in Kassel nicht zu verantworten. Der Landkreis Kassel hat deshalb beschlossen, das Städtische Klinikum zu schließen“, so ein Sprecher des Landkreises. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Klinik in Wolfhagen sehe er nicht. „Weder der Landrat noch die Kreistagsmitglieder können und wollen die Verantwortung darüber übernehmen, dass Patienten des Klinikums im Falle eines Brandes zu Schaden kommen.“

Fehlende Baugenehmigung: Muss documenta-Obelisk wieder weichen?

Kassel (nn) – Der documenta-Obelisk muss wohl wieder von der Treppenstraße entfernt werden. Den Eingang einer entsprechende Verfügung des Regierungspräsidiums bestätigte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) auf Anfrage. „Es fehlt angeblich eine Baugenehmigung. Die brauchen wir aber nicht. Auf dem Königsplatz haben wir ja auch keine gebraucht“, so Geselle. Das Regierungspräsidium sieht es anders. „Durch den Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz hat dieser den rechtlichen Status eines documenta-Kunstwerkes verloren. Bei einem Wiederaufbau an einer anderen Stelle gilt somit das allgemeine Baurecht. Danach bedürfen Bauwerke dieser Größenordnung einer Baugenehmigung“, so ein Sprecher des Regierungspräsidiums. „Eine Baugenehmigung liegt jedoch nicht vor. Der Obelisk an dieser Stelle wäre auch nicht genehmigungsfähig, weil er sich wegen seiner Größe nicht die Umgebung einfügt. Wir haben hier keinen Ermessensspielraum. Der Obelisk ist formell und materiell baurechtswidrig. Es handelt sich um einen Schwarzbau in exponierter Lage, der umgehend wieder beseitigt werden muss.“

Kassel: Königsstraße wird Fahrradstraße

Die Königsstraße wird Fahrradstraße. Dies beschloss das Kasseler Stadtparlament auf Antrag der rotgrünen Mehrheit. Die Ausweisung von Fahrradstraßen sei ein wichtiger Baustein, um das Ziel einer Erhöhung des Radverkehrs in Kassel zu erreichen, so die Begründung des Antrages. Deshalb sei dies auch im Verkehrsentwicklungsplan 2030 für die Stadt Kassel enthalten. Die Königsstraße werde bereits jetzt als wichtige innerstädtische Fahradverbindung in Ost-West-Richtung von vielen Radlern genutzt. Ihre Ausweisung als Fahrradstraße biete sich deshalb.

Kassel: Künftig Pferderennen auf dem Königsplatz

Kassel (nn) – Nach dem Willen der rotgrünen Mehrheit im Stadtparlament wird es künftig ein Pferderennen auf dem Königsplatz geben. „Wir wollen auch mal was für die Kultur tun“, so ein Sprecher der Koalition auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Was Siena kann, das können wir auch.“ Mit dem Palio aus Kassel, so der Name des Pferderennens, sollen zudem die Ortsbeiräte gestärkt werden. „Jeder Stadtteil stellt ein Pferd, das vom Ortsvorsteher geritten wird. Bei der Auswahl des Pferdes sind die Ortsbeiräte völlig frei.“ Auf Nachfrage musste Rotgrün einräumen, dass die Verwirklichung des Vorschlags wegen des Widerstandes des Seniorenbeirates noch in Frage steht. Dieser lehnt es ab, während der Dauer des Pferderennens die Straßenbahn nicht über den Königsplatz zu führen, sondern umzuleiten. „Eine solche Umleitung ist mobiltätseingeschränkten Personen nicht zuzumuten. Wir sind gegen jede Verbannung unserer Straßenbahn aus der Innenstadt.“, so der Beirat in einer Presseerklärung. Aber auch hier sei ein Kompromiss in Sicht. „Dann muss man eben um die Straßenbahnen herumreiten.“

 

Kassel verbietet Bau von Einfamilienhäusern

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In Kassel soll künftig nur noch verdichtet gebaut werden.

Kassel (nn) – Der Bau eines Einfamilienhauses wird in Kassel künftig nicht mehr möglich sein. „Wir werden die Bauleitplanung entsprechend anpassen. Einfamilienhäuser sind nicht mehr zeitgemäß und verbrauchen zuviel Fläche. In Kassel als dynamische Zuzüglerstadt wird künftig nur noch verdichtet gebaut“, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Die örtliche Presse zeigt sich begeistert: „Das Wohnideal vom Rama-Familien-Bausparerhäuschen mit üppig Raum zum Rasenmähen passt nicht mehr in die Zeit. Für die künftigen Zuzügler brauchen wir eine einheitliche und verdichtete Bebauung. Nur auf diese Weise kann die Existenz von Schulen, Lokalen und Geschäften gesichert werden“, so der Kommentar zu den Plänen der Stadt. Jetzt müssen nur noch die Bürger überzeugt werden. Diese zeigen aus nicht nachvollziehbaren Gründen noch wenig Verständnis für die neue Bauplanungspolitik der Stadt und sprechen in unverantwortlicher Weise gar von „Klötzen mit Ghettocharakter“. Aber auch hier gilt ja: Den Fortschritt in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

Foto: privat