Kassel: OB Hilgen hebt Beschluss des Stadtparlaments gegen Rüstungsexporte auf

6713938201_9f917f3bdb_zKassel (nn) – Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) wird einen Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen den Verkauf von Panzern an Algerien aufheben. „Dieser Beschluss ist eindeutig rechtswidrig. Deshalb werde ich gegen diesen Beschluss vorgehen“, so Hilgen gegenüber der Presse. „Unabhängig davon ist dieser Beschluss auch politisch falsch. Er gefährdet Arbeitsplätze in Kassel und vermindert unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.“ Das Stadtparlament hatte auf Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, keine in Kassel produzierten Panzer an Algerien zu liefern. Die Mehrheit kam zustande, weil 15 Stadtverordnete der SPD-Fraktion entgegen des Votums des SPD-Oberbürgermeisters für diesen Antrag votierten.

Foto: flickr/AMB Brescia CC-Lizenz, Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

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