Merkel: Snowden erhält Asyl in Deutschland – Reaktion auf Spionagetätigkeit der USA

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat erklärt, dass Edward Snowden Asyl in Deutschland erhält. Snowden habe die grob rechtswidrigen Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Seine Verfolgung durch die Behörden der USA sei daher allein politisch motiviert. Es sei die Funktion des Grundrechtes auf Asyl, Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren. „Wer, wenn nicht Snowden, verdient deshalb diesen grundrechtlichen Schutz.“, so die Kanzlerin. Sie selbst habe in einem totalitären Staat leben müssen, der die Privatsphäre seiner Bürger massiv missachtet habe. Auch deshalb habe sie kein Verständnis für die Schnüffelei der USA. „Dieser millionenfache grobe Rechtsbruch gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland beschädigt auf Dauer unser Verhältnis zu den USA.“, so Merkel. Gleichzeitig reagiere man mit dieser Entscheidung auf die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland. „Wir wollen mit dieser Asylgewährung auch deutlich machen, dass wir ein souveräner Staat sind. Auch und gerade gegenüber den USA“, so Merkel.

Foto: flickr/ Glyn Lowe Photoworks CC-Bestimmte Rechte (Namensnennung) vorbehalten

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