Merkel: Streiks künftig nur noch nach Zustimmung durch die Bundesregierung

512px-12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21Berlin (nn) – In Deutschland werden Streiks künftig von der Zustimmung der Bundesregierung abhängig gemacht. „Es kann nicht sein, dass jede Gewerkschaft – und sei sie noch so klein – nach Belieben zum Streik aufrufen darf und dadurch erheblichen Schaden für Deutschland insgesamt verursachen kann“, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. „Gerade das Beispiel der GDL zeigt doch, dass diese kleine Gewerkschaft das Streikrecht in grober Weise missbraucht, um einseitig die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Dies muss im Gesamtinteresse des Staates aufhören“, so Merkel. Nach dem geplanten Gesetz zur Wiederherstellung des Streikrechts haben die Gewerkschaften vor der Durchführung eines Streikes die Einwilligung der Bundesregierung einzuholen. „Natürlich werden wir diese Anträge wohlwollend prüfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir jeden Streik genehmigen werden“, so die Kanzlerin. „Als Bundesregierung haben wir das Gesamtinteresse des Staates zu wahren.“

Foto: Ralf Roletschek (Diskussion) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de (Eigenes Werk). Unter CC-Lizenz: Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC-BY-SA-3.0-at (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en)

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4 Responses to Merkel: Streiks künftig nur noch nach Zustimmung durch die Bundesregierung

  1. Rabe sagt:

    Waaas.Ein Streik verursacht erheblichen Schaden für UNSER Vaterland?Frau Merkel weiß wohl nicht was Sie für einen Schaden anrichtet.Dann sollten WIR,DAS VOLK auch über anstehende Diätenerhöhungen der Politiker entscheiden dürfen.

  2. Die Regierung hat doch nun wirklich jedes Maß der Dinge verloren. Nun wird es wirklich an der Zeit das die Regierung einmal drüber nachdenkt was für ein Scheiß sie den noch verzapfen können. Nun hört sich aber wirklich alles auf. Jetzt wird unsere Freiheit von unseren Politikern aufgegeben. Es ist nur noch zum Kotzen.

  3. Ja, soll es, sowie der Rest der Seite; siehe Impressum: „Die Meldungen auf dieser Seite sind frei erfunden. Dennoch wurde bei der Recherche größtmögliche Sorgfalt angewandt. 😉 Liebe Grüße

  4. rainer geimer sagt:

    soll das ein verfrühter aprilscherz sein……??

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