Merkel: Streiks künftig nur noch nach Zustimmung durch die Bundesregierung

Berlin (nn) – In Deutschland werden Streiks künftig von der Zustimmung der Bundesregierung abhängig gemacht. „Es kann nicht sein, dass jede Gewerkschaft – und sei sie noch so klein – nach Belieben zum Streik aufrufen darf und dadurch erheblichen Schaden für Deutschland insgesamt verursachen kann“, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. „Gerade das Beispiel der GDL zeigt doch, dass diese kleine Gewerkschaft das Streikrecht in grober Weise missbraucht, um einseitig die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Dies muss im Gesamtinteresse des Staates aufhören“, so Merkel. Nach dem geplanten Gesetz zur Wiederherstellung des Streikrechts haben die Gewerkschaften vor der Durchführung eines Streikes die Einwilligung der Bundesregierung einzuholen. „Natürlich werden wir diese Anträge wohlwollend prüfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir jeden Streik genehmigen werden“, so die Kanzlerin. „Als Bundesregierung haben wir das Gesamtinteresse des Staates zu wahren.“

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