Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun. „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.
Nach Wahlschlappen: Union und SPD wollen 5%-Klausel abschaffen
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Selbstverständlich hat diese Initiative nichts mit den letzten Wahldebakeln von CSU und SPD zu tun. Die 5% Hürde war diesen Parteien schon ein Dorn im Auge, als sich neue Konkurrenzparteien gründeten und leider nicht in die Parlamente kamen.
Das Argument instabiler Regierungen durch zu viele kleine Parteien war schon immer gelogen. Satire aus!