Sebastian Kurz zur Kanzlerkandidatur für CDU/CSU bereit

Sebastian Kurz

Der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist grundsätzlich bereit, für die Unionsparteien in der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. „Ich bin, wenn man mich denn ruft, gern bereit, unseren christdemokratischen Schwesterparteien in Deutschland zu helfen“, so Kurz. Das bisherige Angebot nach dem Verzicht von Kanzlerin Merkel (CDU) sei wenig überzeugend. „Die, die wollen, können es nicht und die, die es könnten, wollen nicht.“ Und irgendeine Mehrheit nach der Wahl werde sich schon finden. „Ich habe ja gezeigt, dass ich sowohl mit den Rechtspopulisten als auch mit den Grünen erfolgreich eine Regierung bilden kann.“
Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Merkel: Union noch nicht reif für einen Mann als Kanzlerkandidaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Kanzlerkandidatur skeptisch darüber geäußert, ob ihre Partei bereits reif für einen Mann als Kanzlerkandidat ist. „Dies muss gut überlegt sein. Wir dürfen unsere Partei und auch die Gesellschaft insgesamt da nicht überfordern“, so die Kanzlerin. Zwar sei auch sie für gesellschaftlichen Fortschritt. Wichtiger sei es aber, auch die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. „Ob ein Mann hier die erforderliche Unterstützung in der Partei und bei unseren Wählern erhält, ist mehr als fraglich.“
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Nach Rückzug von AKK: Söder (CSU) übernimmt auch CDU

Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärt, auch den Vorsitz der CDU zu übernehmen. „Was wir als Union jetzt brauchen ist Stabilität“, so Söder vor der Presse. „Deshalb haben wir uns in einem transparenten und offenen Verfahren verständigt, dass ich CDU-Vorsitzender werde.“ Dies vereinfache auch die Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union, so Söder. „Langwierige Schönheitswettbewerbe sind da jetzt nicht mehr nötig.“
Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Nach Wahlschlappen: Union und SPD wollen 5%-Klausel abschaffen

Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun.  „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.

CSU will zugezogenen Deutschen Wahlrecht entziehen

In der CSU gibt es Überlegungen, den nach Bayern zugezogenen Deutschen das Wahlrecht für die Landtags- und Kommunalwahlen zu entziehen. Diesen Personenkreis vor allem macht die CSU für den Rückgang in der Wählergunst verantwortlich. „Wir können doch nicht zuschauen,  wie uns diese Saupreußen unser Bayern wegnehmen“, heißt es aus CSU-Vorstandskreisen. Alternativ wird auch eine Obergrenze für den Zuzug der Deutschen diskutiert. „Allerdings löst eine Obergrenze aber nicht das Problem mit dem Wahlverhalten all jener, die bereits hier sind.“
Bild: By blu-news.org (Franz-Josef-Strauß-Haus (CSU-Parteizentrale)) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

FC Bayern: CSU kritisiert Berufung Kovacs – Deutscher Trainer wäre besser

seehofer 2015München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Berufung des Kroaten Nico Kovac zum neuen Trainer des FC Bayern München kritisiert. „In der derzeitigen Situation ist ein weiterer Zuzug eines Ausländers nach Bayern das falsche Signal. Die in Bayern geltende Obergrenze für Ausländer haben wir bereits deutlich überschritten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. „Außerdem tut der Mannschaft ein deutscher Trainer mit Erfahrung gut.“ Seehofer bezweifelt, ob der neue Mann aus Kroatien das bayerische Lebensgefühlt versteht. „Die größten Erfolge haben die Bayern jedenfalls immer mit Deutschen an der Außenlinie gehabt.“

Bild: Metropolico.org https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Seehofer will Videoüberwachung in privaten Wohnungen

München/Berlin (nn) – Der designierte Innenminister und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, will die staatlichen Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum ausdehnen. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Seehofer: Bleibe Ministerpräsident, wenn die SPD gegen die große Koalition stimmt

München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten verbleibt, wenn die Mitglieder der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen. „Gibt es keine große Koalition, werde ich nicht Innenminister. Da ich als CSU-Vorsitzender aber auf ein Regierungsamt angewiesen bin, bleibe ich dann Ministerpräsident“, so Seehofer.

flickr/blu-news.org NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten (CC BY-SA 2.0)

Flüchtlinge: Söder will Obergrenze für Bayern

München (nn) – Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in Bayern angekündigt. „Sobald ich im Amt bin, lassen ich im Landtag eine Obergrenze beschließen. Wir in Bayern können nicht ewig auf die Regierungsbildung in Berlin warten“, so Söder vor Journalisten in München.

Bild: Superbass (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Markus_Söder-hart_aber_fair-9644.jpg), „2017-01-09-Markus Söder-hart aber fair-9644“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

 

Grünphasen werden verlängert – Jamaika-Koalition löst Verkehrsprobleme in Innenstädten

Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.

Foto: hw