Grünphasen werden verlängert – Jamaika-Koalition löst Verkehrsprobleme in Innenstädten

Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.

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Jamaika-Koalition klärt Personalfragen: Ministerposten werden doppelt besetzt

Berlin (nn) – Noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben die Verhandlungspartner das wichtigste Hindernis bei der Bildung der Jamaika-Koalition aus dem Weg geräumt: Die Spitzen der Ministerien werden künftig doppelt besetzt. Zudem wird es drei Vizekanzler jeweils für FDP, CSU und Grüne geben, die Kanzlerin stellt die CDU. Die Außenminister werden von den Grünen und der FDP gestellt, ebenso die Finanzminister. Die Innenminister stellen jeweils CDU und CSU. Zur Gegenfinanzierung wird das Entwicklungshilfeministerium gestrichen. Dies will niemand übernehmen.

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Nach Flüchtlingskompromiss: CDU und CSU wollen Namen ändern

Nach ihrer Einigung auf eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen wollen CDU und CSU sich nicht mehr allein auf christliche Werte reduzieren lassen und deshalb ihren Namen ändern. „In Zeiten von riesigen Flüchtlingsströmen, von immer mehr Hungertoten weltweit und nicht zuletzt der Globalisierung greifen rein christliche Antworten einfach zu kurz. Wir wollen den Wohlstand hier bei uns erhalten und ausbauen. Dies ist unser Ziel“, heißt es aus der Union. Diese insbesondere auch durch den Flüchtlingskompromiss deutlich gewordene größere inhaltliche Bandbreite müsse sich auch im Namen der Parteien niederschlagen. Vorschläge für die neuen Namen sollen durch eine Kommission erarbeitet werden. Dabei werden insbesondere in Betracht gezogen auch die Namen der Vorgängerparteien wie Zentrum, konservative Partei, deutschkonservative Partei, Bayernpartei und bayerische Volkspartei.

Union einig in Flüchtlingspolitik: Künftig keine Rüstungsexporte und mehr Geld gegen Welthunger

Berlin/München (nn) – Deutschland wird künftig mehr Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Dies erklärten die Spitzen der Unionsparteien  nach ihrem Krisengipfel zur Vorbereitung der Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. „Deutschland wird keine Waffen mehr exportieren und dadurch entscheidend dazu beitragen, dass die kriegerischen Konflikte abnehmen. Ohne Waffen können keine Kriege geführt werden“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden auch die wichtigste Ursache für Kriege und Vertreibung, den Welthunger, bekämpfen, in dem wir unsere Rüstungsausgaben deutlich senken und die frei werdenden Mittel für die Ernährung der Menschen einsetzen“, so Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“

 

CDU und CSU einig: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erst nach der Bayernwahl 2018

Die Spitzen aus CDU und CSU sind überein gekommen, die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erst nach der Bayernwahl 2018 aufzunehmen. „Zunächst ist es erforderlich, das Profil insbesondere der CSU als Partei der rechten Mitte zu schärfen“, so ein Sprecher der CSU. Dabei würden die Verhandlungen mit den Grünen nur stören und den Wahlerfolg der CSU gefährden.

CSU fordert Videoüberwachung auch in Wohnungen

München (nn) – Die CSU fordert die Ausdehnung der staatlichen Videoüberwachung auch auf privaten Wohnraum. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so der CSU-Vorsitzende Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern

München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Bundesregierung: Schäuble erwägt Bargeld-Steuer

schäuble 2014

Zeigt sich visionär: Finanzminister Wolfgang Schäuble

 

Berlin (hw) – Zunächst einmal liest sich das ganz nüchtern: „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung des Zahlungsverkehrs außerhalb von Banktransaktionen.“ Doch was dahintersteckt, ist nicht ohne Brisanz. Nachdem nun der 500-Euro-Schein seinen Abschied nehmen muss, plant die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um dem Bargeld-Zahlungsverkehr ein Ende zu bereiten. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend bestätigte, werde „derzeit geprüft, ob eine Steuer auf Bargeld-Zahlungen rechtlich möglich und volksökonomisch sinnvoll“ sei. Dies führe, so ein Experte aus der Finanz- und Wirtschaftswelt, zu einer „erheblichen Beschleunigung des Prozesses, das Bargeld aus dem Finanzwesen zu entfernen“. Uneins sind die Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD im Moment noch über die Höhe des Steuersatzes. Während die CDU/CSU-Fraktion von 15% ausgeht, sind die Sozialdemokraten eher dafür, die Belastung „sozialverträglich und bei allerhöchstens 5% anzusiedeln“ (Wirtschaftsminister Gabriel). Eine Entwarnung dürfte dies gleichwohl kaum darstellen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit – Stichwort Mehrwertsteuer – lehrt, dass da am Ende auch 25% zu Buche stehen könnten.

 

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Künftig Gebühren auf Parkplätzen der Autobahnen

Autobahn schweizBerlin (nn) – Das Parken auf Parkplätzen und Raststätten der Bundesautobahnen wird künftig gebührenpflichtig. Darauf verständigten sich Vertreter der Großen Koalition in Berlin. „Für den Erhalt und die Pflege der Parkplätze der Autobahnen müssen erhebliche Mittel aufgewandt werden. Es ist daher nicht mehr vertretbar, dies dem Steuerzahler aufzubürden. Künftig werden hier die Nutzer zahlen“, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). An allen Parkplätzen werden Schranken eingerichtet und Parkautomaten aufgestellt. „Wir machen das so, wie es sich bei den Parkhäusern bewährt hat.“

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FC Bayern: Innenministerium verweigert Ancelotti Arbeitserlaubnis

Carlo_Ancelotti_2012-01-02_(2)München (nn) – Das bayerische Innenministerium verweigert dem neuen Trainer des FC Bayern München, Carlo Ancelotti, die Arbeitserlaubnis. „Die CSU hat auf ihrem Parteitag Obergrenzen für Ausländer in Bayern und Deutschland beschlossen. An diese Beschlüsse sind wir natürlich gebunden, zumal unser Innenminister ebenfalls für diese Obergrenzen gestimmt hat“, so ein Sprecher des Ministeriums. Daran ändere auch nichts, dass mit Pep Guardiola ein Ausländer Bayern verlässt. „Die Obergrenze für Ausländer wird derzeit so massiv überschritten, dass der Wegzug eines Ausländers, so erfreulich dies auch ist, nicht ins Gewicht fällt.“ Unmittelbar vor der Entscheidung des Innenministeriums hatte CSU-Chef Seehofer die Berufung Ancelottis als „derzeit falsches Signal“ kritisiert.

Bild von Doha Stadium Plus Qatar Fotografie: Mohan (www.dohastadiumplusqatar.com) (Flickr: Carlo Ancelotti) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons,  URL zur Datei