Schröder der nächste SPD-Kanzlerkandidat?

Berlin/Hannover (nn) – Wie gewohnt fest in sozialdemokratischer Tradition stehend hat Altkanzler Gerhard Schröder den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert: „Sie können in Deutschland keine Mehrheit bilden ohne ökonomische Kompetenz“, so der Hinweis an seine Partei für einen erfolgreichen Wahlkampf.  Sein Reformprogramm Agenda 2010 symbolisiere die ökonomische Kompetenz, die den Sozialdemokraten in seiner Regierungszeit noch zugeschrieben worden sei. Niemand habe etwas gegen Gerechtigkeit, auch er sei dafür. Aber: „Was verteilt werden soll, muss erarbeitet werden“, so Schröder. Als Kanzlerkandidat der SPD hatte Schröder 40,9% (1998), 38,5% (2002) und 34,2% (2005) für seine Partei erreicht. Seine Nachfolger erzielten 23,0% (Steinmeier, 2009), 25,7% (Steinbrück, 2013) und 20,5% (Schulz, 2017). Adenauer war zu Beginn seiner zweiten Kanzlerschaft 77 Jahre alt. So alt wie Schröder 2021.

Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen

Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.

Kassel will flächendeckende Videoüberwachung einführen

Kassel (nn) – In einem vom Land Hessen großzügig geförderten Modellprojekt will die Stadt Kassel eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Straßen und Plätzen einführen. „Damit wird die Videoüberwachung auf ein vernünftiges Maß angehoben“, so ein Sprecher der Stadt. Die Ausdehnung der Überwachung auf lediglich wenige weitere öffentliche Flächen bringe nichts. „Alle Untersuchungen zeigen, dass eine solche punktuelle Ausdehnung die Drogen- und Straßenkriminalität nicht reduziert, sondern nur verdrängt.“ Wirksam sei deshalb allein eine flächendeckende Überwachung. Die CDU zeigt sich begeistert, die SPD schweigt und die Grünen machen ihre Zustimmung von der Ausarbeitung eines Konzeptes abhängig. Damit zeichnet sich auch eine breite politische Mehrheit  für das Vorhaben ab.

Nach Desaster um Haushalt: Kasseler SPD fordert Neuwahlen

Kassel (nn) – Nach den erfolglos verlaufenden Verhandlungen über den Haushalt fordert die Kasseler SPD IMG_2772Neuwahlen. „Wir hatten ja bereits im Wahlkampf eine klare Mehrheit für Kassel gefordert. Dies haben die Wähler verweigert, also müssen sie jetzt noch einmal wählen“, so ein Sprecher der Partei gegenüber der Presse. „Mit den Grünen reicht es nicht, die FDP will nicht, mit den Freien Wähler, den Piraten und den Linken wollen wir nicht, mit der CDU wollen wir eigentlich auch nicht und mit der AfD wollen wir schon gar nicht.“ Das Wahlergebnis sei unvernünftig und in dieser Form unannehmbar. „Wahlen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen zu einer stabilen Stadtregierung führen. Deshalb wird der Magistrat das Wahlergebnis aufheben, die Stadtverordnetenversammlung auflösen und Neuwahlen anordnen.“

Kassel-Calden: Zweite Startbahn geplant

Kassel (nn) – Nach der Ankündigung des Reiseveranstalters Schauinsland, 13 Flüge wöchentlich von Kassel-Calden aus anzubieten, und den ersten Flugbewegungen der Fluggesellschaft Sundair, ist der Bau einer weiteren Start- und Landebahn geplant. „Die 13 Flüge wöchentlich wird der Flughafen nur in einer Übergangsfrist und nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten bewältigen können. Mittelfristig brauchen wir eine zweite Landebahn“, so ein Sprecher der Stadt. Für die SPD werde jetzt „deutlich, dass bedeutende Reiseveranstalter von den Zukunftschancen des Flughafens Kassel überzeugt sind.“ Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: „Ob tatsächlich ein Bedarf für eine weitere Landebahn bestehe, sollte durch ein unabhängiges Gutachten geklärt werden.“

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SPD geht ohne Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl

Sieht die Entscheidung auch als Chance: Sigmar Gabriel

Berlin (nn) – Die SPD wird ohne eigenen Kanzlerkandidaten in die kommende Bundestagswahl ziehen. „Ich will nicht und alle anderen wollen auch nicht, noch nicht mal Andrea Nahles“, mit diesen Worten erläuterte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des Parteivorstandes, keinen Kanzlerkandidaten zu stellen. „Außerdem macht die Merkel doch einen guten Job. Von uns könnte das keiner besser. Und eine Chance hätte auch keiner.“

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Merkel vor Sturz? Gabriel trifft Lafontaine

angela merkel köln neuBerlin/Saarbrücken (nn) – Nach einem Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine brodelt die Gerüchteküche in Berlin. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautete, dass in dem Gespräch die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ein konstruktives Misstrauensvotum erörtert worden sei. SPD, Grüne und Linke verfügen im Bundestag mit 320 Sitzen über die hierzu erforderliche Mehrheit. Auf diese Weise könnte Gabriel auch ohne Neuwahlen Kanzler werden. Der SPD-Vorsitzende hatte zuletzt eine Kursänderung der SPD hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt und eine Kurswende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik beklagt.

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Merkel: 1.000,- € staatliche Prämie beim Kauf eines Fahrrades

angela merkel köln neuBerlin (nn) – Die Bundesregierung wird den Kauf von Fahrrädern künftig mit einer Prämie von 1.000,- € unterstützen. „Das Fahrrad als Verkehrsmittel ist klimaneutral, emissionsarm, leise und fördert die Gesundheit. Deshalb unterstützen wir den Kauf von Fahrrädern mit einer Prämie“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung der Mobilität“. Deshalb wolle die Bundesregierung den Umbau mit der Förderung von Innovationen auf dem Heimatmarkt vorantreiben. „Dies ist aktive Industriepolitik.“ Das Fahrrad solle massenmarktfähig werden. Für Fahrradkäufer habe dies den Vorteil, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken würden. „Die Kaufprämie für Fahrräder ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Verkehrswende“, so der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Sigmar Gabriel: „Alle TTIP-Unterlagen müssen veröffentlicht werden“

Sichtlich angespannt: SPD-Cheg Sigmar Gabriel

Entsetzt über mangelnde Transparenz: Sigmar Gabriel

Berlin (hw) – Empört wie selten zeigte sich Deutschlands sonst so besonnener Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Abend. Anlass waren die strikten Auflagen, unter denen derzeit die Abgeordneten des Bundestages Einsicht in die umstrittenen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP nehmen dürfen. „Mein Grundverständnis als Sozialdemokrat beinhaltet bei solch wichtigen Themen auch eine größtmögliche Transparenz in der Entscheidungsfindung. Nur so können wir zeigen, dass wir unsere mündigen Bürger ernst nehmen und Demokratie auch leben. Aber mit diesem Verfahren wird im Grunde unser ganzes Land an der Nase herumgeführt“, sagte der von seiner Partei und den meisten Bundesbürgern verehrte SPD-Chef gegenüber Medienvertretern. Er habe „stets dafür gekämpft, dass bei Abkommen wir TTIP, TISA und CETA, die – und das wird gerne vergessen – eine enorme Tragweite für die Zukunft unseres Landes, unserer Bürgerinnen und Bürger haben, alle miteinbezogen werden müssen“. Gabriel will sich aus diesem Grund weiter dafür einsetzen, dass sämtliche Unterlagen über die entsprechenden Vereinbarungen „zeitnah im Internet veröffentlicht werden und ein öffentlicher Diskurs über sämtliche zur Verfügung stehenden Plattformen ermöglicht wird“.

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Bundestag: Bei Einsicht in TTIP-Unterlagen wird jetzt auch noch das Licht ausgedreht

merkel feb 2016Berlin/Washington (hw) – War die nach einem langen Prozess endlich ermöglichte Genehmigung einer Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen für die Abgeordneten des Bundestages schon ohnehin unter kaum hinnehmbaren Bedingungen erfolgt, schaffen die Verantwortlichen nun noch ein weiteres, kaum überwindbares Hindernis. Denn ab Dienstag der kommenden Woche – dem nächsten planmäßigen „Öffnungstermin“ des Einsichtsraumes – werden im wahrsten Sinne des Wortes die „Lichter ausbleiben“. Da zu den Geheimhaltungsauflagen eine Verdunklung sämtlicher „natürlicher Lichtquellen“ (wie z. B. Fenster) gehört, bedeutet dies, dass die Abgeordneten kaum mehr in der Lage sein werden, in den Unterlagen zu lesen. Begründet wird dies mit den „besonders strengen Energieeinsparregelungen für alle Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen“, so Regierunggsprecher Steffen Seibert am Abend. Da den interessierten Abgeordneten untersagt ist, Smartphones oder andere künstliche Leuchtmittel mit in den Raum zu nehmen, wird wohl niemand in der Lage sein, in angemessener Form Einsicht in die viel diskutierten Schiftstücke zu nehmen. Denn auch andere Auflagen verhindern, dass mehr „Licht in die Sache“ kommt. „Kerzen oder z.B Petroleumlampen dürfen selbstverständlich aus Gründen des Brandschutzes nicht bereitgestellt werden“, erläuterte Seibert weiter. Einige findige Abgeordnete forderten unter Berufung auf das Gebot zur Barrierefreiheit, die Unterlagen in Braille (Punktschrift für Blinde und Sehbehinderte) auszulegen. Dieses Vorhaben wiederum scheiterte an den Gleichbehandlungsgrundsätzen, „die selbstverständlich für alle Beteiligten gelten“ müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr „tiefes Bedauern“ aus, bat aber um Verständnis, dass man „da an Vorschriften gebunden“ sei. Auch ihr „falle eine solche Anordnung nicht leicht“.

Geheimer Blick in den Einsichtsraum

Geheimer Blick in den „Lese“raum

 

 

 

 

 


 

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Saal (bearbeitet):   Foto: Axel Hindemith, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de