Kasseler CDU hält auch nach der Kommunalwahl an Boykott der städtischen Gremien fest

Die Kasseler CDU wird auch nach der Kommunalwahl nicht an den Sitzungen der politischen Gremien teilnehmen. Dies teilte die Partei in einer Presseerklärung mit. „Mit dieser Ankündigung wollen wir dem Vorwurf begegnen, dass die Nichtteilnahme unserer Fraktion an der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Kommunalwahl rein wahltaktisch bestimmt war“, so die Partei. Man wolle erst wieder teilnehmen, wenn sämtliche Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung gegen Corona geimpft seien. „Dies wird, wenn es bei der bisherigen Impfgeschwindigkeit bleibt, nicht vor dem Ablauf der nächsten Wahlperiode der Fall sein.“ Inhaltlich sei dies kein Problem, weil die SPD etwa bei der Diskussion um den Ausbau der Gymnasien gezeigt habe, dass sie ohne Probleme die Positionen der CDU vertreten könne.

Thüringen wird künftig von Bundesregierung mitregiert

„Da der Thüringer Landtag erkennbar nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, wird die Funktion der Exekutive künftig von der Bundesregierung mit übernommen“, so der Regierungssprecher der Bundesregierung vor Journalisten in Berlin. Rechtsgrundlage sei der sogenannte Bundeszwang gemäß Art 37 GG. Danach könne die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen, um Thüringen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. „Die Bundesregierung bedauert ausdrücklich diese Entscheidung. Sie ist jedoch leider notwendig, um weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden“, so der Regierungssprecher abschließend.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

SPD setzt Erneuerungsprozess fort: Martin Schulz und Gerhard Schröder übernehmen

Vor dem Hintergrund der verlorenen Europawahl beschleunigt die SPD ihren Erneuerungsprozess. Dem Vernehmen nach wird Martin Schulz neuer Fraktionsvorsitzender und Altkanzler Gerhard Schröder übernimmt den Parteivorsitz. Bei Wahlen gehe es vor allem um Wirtschaft, so Schröder. „Wenn uns nicht eine Mehrheit der Menschen ökonomische Kompetenz zubilligt, werden wir nicht wieder den Kanzler stellen.“ Zugleich bringt sich der „Genosse der Bosse“ auch als kommender Kanzlerkandidat ins Spiel. „Wer glaubt, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne diese Kompetenz aufstellen könnte, der irrt.“ Schulz stimmt ihm zu: „Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen – meinetwegen auch mal populistisch zu sein.“ Die SPD dürfe nicht mutlos sein. „Der Klassenkampf, der Kampf um Gerechtigkeit, ist immer noch da, aber er wird nicht mehr national, er muss jetzt international geführt werden“, so der ehemalige Kanzlerkandidat und künftige Fraktionschef.

Nach Wahlschlappen: Union und SPD wollen 5%-Klausel abschaffen

Union und SPD wollen die 5%-Klausel bei Wahlen abschaffen. Eine Sperrklausel führe dazu, dass die Stimmen für jene Parteien, die die Sperrklausel nicht überspringen, nicht wirksam werden. Dies sei, so Sprecher beider Parteien, mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar. Mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit habe ihr Vorschlag nichts zu tun.  „Wir handeln hier allein im Interesse unserer Demokratie. Deshalb soll die Sperrklausel möglichst schnell fallen“. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 7% erreicht. Die SPD bei der Bayernwahl 9,7% und bei der Europawahl 15,8%. In Sachsen und Thüringen, dort finden demnächst Landtagswahlen statt, liegt die SPD in Umfragen bei 10% bzw. 11%.

Erneuerung: SPD will Parteivorsitzenden künftig durch Konklave bestimmen

Berlin (nn) – Es ist ein erstes Zeichen der Erneuerung der SPD. Präsidium und Vorstand der Partei haben einstimmig beschlossen, dass der Parteivorsitzende künftig nicht mehr von einem Parteitag gewählt, sondern durch eine Konklave bestimmt wird. Die Mitglieder der Konklave werden vom Parteivorsitzenden auf Lebenszeit ernannt. „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der jeweils neue Vorsitzende ohne Einfluss von Außen allein auf der Grundlage seiner Qualifikation ernannt werden kann. Gerade die Beispiele aus der jüngeren Parteigeschichte zeigen ja, dass emotionalisierte Parteitagsdelegierte nicht in der Lage sind, bei einer Wahl vertretbare und vernünftige Ergebnisse herbeizuführen“, so ein Sprecher der Partei.

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Schulz: Verzicht auf Ministeramt gilt nur für den Fall der Opposition

Berlin (nn) – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat klargestellt, dass sein Verzicht auf ein Ministeramt nur für den Fall gilt, dass die SPD nach der Bundestagswahl in die Opposition gehe. „Stellt die SPD die Regierung, verändert sich natürlich die Sachlage“, so Schulz vor Journalisten in Berlin. Dann müsse sich jeder im Interesse des Staates seiner Verantwortung stellen. „Wenn Deutschland ruft, darf man nie Nein sagen.“

Umfrage: 100% für Olaf Scholz – SPD erneuert

Hamburg/Berlin (nn) – Nach einer Umfrage sind 100% der SPD-Anhänger für den Hamburger Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Das Ergebnis der Umfrage führte in der SPD zu großer Erleichterung und Freude. „Damit haben wir unsere Erneuerung erfolgreich abgeschlossen“, hieß es aus der Führungsspitze der Partei. „Einen so hohen Zustimmungswert werden auch die Wähler anerkennen. Unsere Krise ist vorbei.“

Bild: By Frank Schwichtenberg (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Arbeitsverweigerung: Merkel kürzt Diäten von SPD und FDP um 20%

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Diäten der Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP um 20% gekürzt. Als Grund nannte sie, dass sowohl SPD als auch FDP sich weigern, eine zumutbare Beschäftigung innerhalb der Bundesregierung anzunehmen. „Dieses Prinzip wenden wir ja bereits mit großem Erfolg bei den Hartz IV Empfängern an. Es wird auch hier die gewünschte Wirkung zeigen. Da bin ich sicher“, so Merkel. Sie kündigte zugleich an, den Kürzungsbetrag solange wöchentlich um 10 Prozentpunkte zu erhöhen, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist.

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Schröder der nächste SPD-Kanzlerkandidat?

Berlin/Hannover (nn) – Wie gewohnt fest in sozialdemokratischer Tradition stehend hat Altkanzler Gerhard Schröder den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert: „Sie können in Deutschland keine Mehrheit bilden ohne ökonomische Kompetenz“, so der Hinweis an seine Partei für einen erfolgreichen Wahlkampf.  Sein Reformprogramm Agenda 2010 symbolisiere die ökonomische Kompetenz, die den Sozialdemokraten in seiner Regierungszeit noch zugeschrieben worden sei. Niemand habe etwas gegen Gerechtigkeit, auch er sei dafür. Aber: „Was verteilt werden soll, muss erarbeitet werden“, so Schröder. Als Kanzlerkandidat der SPD hatte Schröder 40,9% (1998), 38,5% (2002) und 34,2% (2005) für seine Partei erreicht. Seine Nachfolger erzielten 23,0% (Steinmeier, 2009), 25,7% (Steinbrück, 2013) und 20,5% (Schulz, 2017). Adenauer war zu Beginn seiner zweiten Kanzlerschaft 77 Jahre alt. So alt wie Schröder 2021.

Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen

Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.