Washington (nn) – US-Präsident Barack Obama wird den Militärnachrichtendienst NSA auflösen. Dies teilte er vor der Presse in Washington mit. „Die NSA hat in der Vergangenheit keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“, so der Präsident. „Im Großen und Ganzen liegt das Problem der Anti-Terror-Bekämpfung nicht darin, dass wir größere Mengen Information aus immer neuen massenhaften Überwachungsprogrammen brauchen, sondern darin, dass wir die Informationen, die wir bereits besitzen und die mit herkömmlichen Techniken gewonnen wurden, nicht ausreichend verstehen und ordnen.“ Es sei deshalb erforderlich, die traditionellen Strafverfolgungsbehörden zu stärken. „Die Haushaltsmittel, die durch die Schließung der NSA frei werden, werden wir jetzt gezielt dort einsetzen“, so Obama abschließend.
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