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Sachsen: Demos im Freistaat werden nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt

  8. Februar 2015 - 20:46 |
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16082789188_ec8a8c6788_z-3Dresden/Leipzig/Bautzen (nn) – Versammlungen unter freiem Himmel werden in Sachsen künftig nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen“ vor. „Wir werden ein etwa zehn Quadratkilometer großes Waldstück roden, betonieren, einzäunen und mit stationären Wasserwerfern versehen. Dort werden dann künftig sämtliche Demonstrationen im Freistaat stattfinden“, so ein Sprecher der Landesregierung. „Auf diese Weise können wir sehr einfach die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten und gleichzeitig unsere Innenstädte von unnötigen Belastungen und Störungen freihalten.“ Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei dies ohne Weiteres vereinbar. „Alle Sachsen und sogar Fremde können dort jederzeit demonstrieren ohne dass sie dabei andere stören.“

Foto: flickr/blu-news.org, unter CC-Lizenz, bestimmte Recht (Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) vorbehalten

Pegida: Kathrin Oertel wurde Rücktritt nahegelegt

  29. Januar 2015 - 1:00 |
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Zeigte sich äußers souverän: "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel

Kathrin Oertel: Musste sie wegen dieser Aussage gehen?

Dresden (hw) – So ganz freiwillig war der Rücktritt von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel wohl doch nicht. Ausschlaggebend war wohl vor allem ihre nicht mit dem Vorstand abgestimmte Solidaritätsaktion mit der Satire-Zeitschrift Titanic. Zwar billigte der Vorstand der Pegida die Bestellung der Hefte der nächsten Ausgabe. Überhaupt nicht einverstanden war man – wie wohl auch viele Sympathisanten – mit der Aktion „Mir sinn Didonick“, die den letzten „Spaziergang“ in Dresden prägte. „Mit dieser Vereinnahmung ist Kathrin ein Stück zu weit gegangen, da mussten wir reagieren“, so ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte. Was nun bleibe, sei zunächst einmal „Leere, die wir alle hier empfinden. Mit Kathrin geht ein Stück weit eine Identifikationsfigur, das tut uns schon weh. Aber es gilt halt auch hier unser Motto: „Wir sehen uns auf der Straße“.“

Bild Oertel (bearbeitet):