Berlin/Köln (nn) – Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen türkischer Verbände in der Kölner Innenstadt wird das Versammlungsrecht in Deutschland neu geordnet. Versammlungen unter freiem Himmel werden künftig nur noch in Ostfriesland für den Norden und im Bayerischen Wald für den Süden durchgeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit“ vor. „Wir werden jeweils eine etwa zehn Quadratkilometer große Fläche roden, betonieren, einzäunen und mit stationären Wasserwerfern versehen. Dort werden dann künftig sämtliche Demonstrationen stattfinden“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Auf diese Weise können wir sehr einfach und kostengünstig die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten und gleichzeitig unsere Innenstädte von unnötigen Meinungskundgaben, Belastungen und Störungen freihalten.“ Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei dies ohne Weiteres vereinbar. „Alle Deutschen und sogar Ausländer können dort jederzeit demonstrieren ohne dass sie dabei andere stören.“
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