Tagarchive: Pegida

Pegida von EU-Beschlüssen beeindruckt – Demos vorerst ausgesetzt

  27. Oktober 2015 - 0:18 | , ,
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Pegida_Demonstration_in_Dresden_am_05.01.2015_(16084446507)Dresden/Brüssel/Berlin (nn) – Pegida-Chef Lutz Bachmann zeigte sich am Montagabend beeindruckt von den von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Europa ist da auf dem richtigen Weg. Besonders die Einrichtung von Flüchtlingslagern auf dem Balkan ist genau richtig“, so Bachmann in seiner Rede vor den Pegida-Demonstranten. Man wolle deshalb jetzt abwarten, ob die Maßnahmen greifen und die Flüchtlinge tatsächlich in ihren Lagern auf dem Balkan bleiben. „Wie Merkel und die EU wollen auch wir hier unseren guten Willen zeigen und setzen deshalb die Demos vorläufig aus.“

Bild von blu-news.org (Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Sachsen: Demos im Freistaat werden nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt

  8. Februar 2015 - 20:46 |
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16082789188_ec8a8c6788_z-3Dresden/Leipzig/Bautzen (nn) – Versammlungen unter freiem Himmel werden in Sachsen künftig nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen“ vor. „Wir werden ein etwa zehn Quadratkilometer großes Waldstück roden, betonieren, einzäunen und mit stationären Wasserwerfern versehen. Dort werden dann künftig sämtliche Demonstrationen im Freistaat stattfinden“, so ein Sprecher der Landesregierung. „Auf diese Weise können wir sehr einfach die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten und gleichzeitig unsere Innenstädte von unnötigen Belastungen und Störungen freihalten.“ Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei dies ohne Weiteres vereinbar. „Alle Sachsen und sogar Fremde können dort jederzeit demonstrieren ohne dass sie dabei andere stören.“

Foto: flickr/blu-news.org, unter CC-Lizenz, bestimmte Recht (Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) vorbehalten

Pegida: Kathrin Oertel wurde Rücktritt nahegelegt

  29. Januar 2015 - 1:00 |
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Zeigte sich äußers souverän: "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel

Kathrin Oertel: Musste sie wegen dieser Aussage gehen?

Dresden (hw) – So ganz freiwillig war der Rücktritt von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel wohl doch nicht. Ausschlaggebend war wohl vor allem ihre nicht mit dem Vorstand abgestimmte Solidaritätsaktion mit der Satire-Zeitschrift Titanic. Zwar billigte der Vorstand der Pegida die Bestellung der Hefte der nächsten Ausgabe. Überhaupt nicht einverstanden war man – wie wohl auch viele Sympathisanten – mit der Aktion „Mir sinn Didonick“, die den letzten „Spaziergang“ in Dresden prägte. „Mit dieser Vereinnahmung ist Kathrin ein Stück zu weit gegangen, da mussten wir reagieren“, so ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte. Was nun bleibe, sei zunächst einmal „Leere, die wir alle hier empfinden. Mit Kathrin geht ein Stück weit eine Identifikationsfigur, das tut uns schon weh. Aber es gilt halt auch hier unser Motto: „Wir sehen uns auf der Straße“.“

Bild Oertel (bearbeitet):

Bayern: Hans-Werner Sinn wird „Abschiebungsminister“

  3. Januar 2015 - 0:50 | ,
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Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

München (hw) – Die allzu langen Verfahren für Asylbewerber und die damit verbundene lange Aufenthaltsdauer der Antragsteller sind der Staatsregierung in Bayern ein Dorn im Auge. Nun schafft die Bayerische Landesregierung schnell Fakten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird die Ämter im Kabinett neu verteilen. In welcher Form das passiert, ist bisher noch offen. Fest steht aber, dass künftig ein neues Ressort installiert wird. Und auch die Besetzung steht, sonst eher unüblich, längst fest: Der Ökonom Hans-Werner Sinn wird „Staatsminister für die Regelung des Zuzugs in den Freistaat Bayern“. Nähere Informationen waren aus der Staatskanzlei bisher nicht zu erfahren. Aus gut informierten Kreisen heißt es allerdings, dass die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner (CSU), ihren Schreibtisch räumen muss und Sinn ihre Ressorts und das, insbesondere für ein beschleunigtes Abschiebeverfahren von Asylbewerbern neugeschaffene Ressort übernehmen wird. Sinn gilt in Bayern schon seit Langem als „Ikone“ einer vorwärtsgewandten Wirtschaftspolitik und „rannte bei uns zuletzt mit seinen Thesen zur Migrationspolitik erneut offene Türen ein“, so ein Sprecher der Landesregierung. Niemand anderem traue man zu, ein zielgerichtetes Auswahlverfahren von Einwanderungswilligen durchzuführen. Der angesehene Ökonom Hans-Werner Sinn selbst freut sich, „endlich mitgestalten zu dürfen“.

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Wegen Resolution der Stadtverordneten: Kagida-Demos in Kassel abgesagt

  17. Dezember 2014 - 23:09 | ,
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ttip demo.Kassel (nn) – In Kassel wird es keine Kagida-Demonstrationen mehr geben. Dies gaben die Veranstalter, die mit ihren Demonstrationen das Abendland vor einer Islamisierung retten wollen, bekannt. „Die in ihrer Stringenz und Differenziertheit vorbildliche und bewundernswürdige Resolution der Kasseler Stadtverordneten hat uns zu dieser Entscheidung gebracht. Unser Anliegen ist bei den Stadtverordneten in den besten Händen. Da müssen wir nicht mehr demonstrieren“, so die Veranstalter. Die Kasseler Stadtverordneten hatten in einer gut vorbereiteten, von großer Sachkunde und höchster sprachlicher Eleganz geprägten Resolution Stellung zu den montäglichen Demonstrationen der Retter des Abendlandes bezogen. „Wir“, so heisst es in der Resolution „stehen für eine Stadt, in der jeder und jede sein Leben leben kann … Damit das vielseitige und offene Kassel Realität wird und bleibt, müssen wir alle dafür arbeiten – jeden Tag. Dafür gehen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zu, reden miteinander, hören einander zu und suchen gemeinsam nach Lösungen. Partizipation beginnt in Kassel schon bei den Kindern! Das menschenverachtende Gedankengut KAGIDAs ist in Kassel nicht erwünscht und wir wollen ihre Propaganda nicht hören. Wenn sich Menschen ernsthaft Sorgen … machen, müssen alle demokratischen Kräfte diese ernst nehmen und deswegen sprechen wir uns auch gegen die pauschale Diffamierung von Menschen aus, die auf Demonstrationen ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen ausüben.“ Von diesen Sätzen zeigten sich die Veranstalter der Kagida überwältigt: „Wer solche Sätze in einem Beschluss formulieren kann, dem ist alles zuzutrauen. Unsere Interessen sehen wir jedenfalls durch die Kasseler Stadtverordneten vollständig gewahrt.“

Foto: privat