SPD zeigt Einigkeit in der Steuerpolitik

Seit' an Seit': Gabriel und Steinbrück

Seit‘ an Seit‘: Gabriel und Steinbrück

Berlin (hw) – Ungewohnte Einigkeit herrscht derzeit innerhalb der SPD-Spitze in der Steuerpolitik. Sowohl Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als auch Sigmar Gabriel nehmen sich den Spitzensteuersatz vor. „Wir müssen die Belastungsspitzen wieder von unten nach oben durchreichen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Deshalb: rauf mit dem Spitzensteuersatz, der im Übrigen schon bei Einkommen ab 100.000 Euro gelten wird. Was wir mit den unteren Einkommensgruppen machen, wollen wir mal abhängig von unserem künftigen Koalitionspartner machen. Ein bisschen Verhandlungsmasse müssen wir ja auch noch lassen“, sagte Gabriel augenzwinkernd. Peer Steinbrück stößt ins selbe Horn und setzt sich für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf „maximal 15%“ ein, gleichzeitig sollen die unteren und mitlleren Einkommensgruppen „sich mehr in die Finanzierung des Staatshaushaltes“ einbringen. „wir reden hier einerseits von Menschen, die sich bis zu 20 Stunden täglich in ihrem Beruf und für die Gesellschaft engagieren und zum Dank dann noch fast die Hälfte ihre Einkommens abgeben sollen, wobei sie ja unter der Kapitalertragssteuer ohnehin schon am meisten zu leiden haben“, so ein aufgebrachter Kanzlerkandidat. Auf der anderen Seite stünden die „Wasserträger, die die Welt untergehen sehen, wenn Sie mal nach gerade acht Stunden noch ein Viertelstündchen dranhängen sollen. Und dann sollen sie auch noch weiter von solchen Steuergeschenken profitieren, wie wir sie bisher verteilt haben. Nein, nein meine Herrn, so haben wir’s nicht gern. Leistung soll sich wieder lohnen.“

Foto:  flickr/ SPD-Schleswig-Holstein ccNamensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten

 

 

Rotgrün: Nehmen bis zu den Wahlen an keiner Sitzung mehr teil

Kassel (nn) – Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Uwe Frankenberger und Gernot Rönz, teilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass ihre Fraktionen bis zu den Bundestags- und Landtagswahlen am 22. September 2013 an keiner Sitzung des Stadtparlamentes und seiner Ausschüsse teilnehmen werden. „Der Opposition geht es derzeit nur um Politik. Dies hat die letzte Rechtsausschusssitzung deutlich gezeigt.“, so Rönz. „Womöglich will die Opposition kurz vor den Wahlen sogar noch die Freibäder und die Stadtteilbibliotheken thematisieren. Dies lassen wir nicht zu.“, ergänzt Frankenberger. Der Boykott der beiden größten Fraktion, die gemeinsam mit einer komfortablen Mehrheit Kassel regieren, wird dazu führen, dass bis zu den Wahlen im September wegen Beschlussunfähigkeit keine Sitzungen des Parlamentes und seiner Ausschüsse mehr stattfinden werden. Diese Taktik hatten die beiden Fraktionen zuletzt erfolgreich bei einer Sitzung des Rechtsausschusses angewandt, bei der es auf Antrag der CDU um die sogenannte Blitzer-Affäre gehen sollte, die die rotgrüne Mehrheit stark belastet. Die Ausschusssitzung konnte wegen Beschlussunfähigkeit nicht durchgeführt werden, weil die rotgrünen Stadtverordneten bis auf eine Ausnahme der Sitzung fernblieben.