Grünphasen werden verlängert – Jamaika-Koalition löst Verkehrsprobleme in Innenstädten

Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.

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Jamaika-Koalition klärt Personalfragen: Ministerposten werden doppelt besetzt

Berlin (nn) – Noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben die Verhandlungspartner das wichtigste Hindernis bei der Bildung der Jamaika-Koalition aus dem Weg geräumt: Die Spitzen der Ministerien werden künftig doppelt besetzt. Zudem wird es drei Vizekanzler jeweils für FDP, CSU und Grüne geben, die Kanzlerin stellt die CDU. Die Außenminister werden von den Grünen und der FDP gestellt, ebenso die Finanzminister. Die Innenminister stellen jeweils CDU und CSU. Zur Gegenfinanzierung wird das Entwicklungshilfeministerium gestrichen. Dies will niemand übernehmen.

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Jamaika-Koalition: Wird Joschka Fischer wieder Außenminister?

Es gilt als ausgemacht, dass die Grünen in einer Jamaika-Koalition das Außenministerium für sich beanspruchen werden. Allerdings gab es bisher Probleme mit der Besetzung dieser Position. Cem Özdemir würde die Beziehung zur Türkei weiter belasten und Katrin Göring-Eckardt wird das Amt eher nicht zugetraut. Innerhalb der Parteiführung der Grünen wird deshalb dikutiert, das Amt erneut an Joschka Fischer zu übertragen. „Er hat die größte Erfahrung und das Beispiel Heynckes zeigt doch, dass so etwas auch gelingen kann“, so ein Mitglied der engeren Führungsspitze der Partei. Fischer nährt die Spekulationen auch dadurch, dass er sich in jüngster Zeit wieder wieder häufiger in politische Diskussionen einbringt.

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CDU und CSU einig: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erst nach der Bayernwahl 2018

Die Spitzen aus CDU und CSU sind überein gekommen, die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erst nach der Bayernwahl 2018 aufzunehmen. „Zunächst ist es erforderlich, das Profil insbesondere der CSU als Partei der rechten Mitte zu schärfen“, so ein Sprecher der CSU. Dabei würden die Verhandlungen mit den Grünen nur stören und den Wahlerfolg der CSU gefährden.

Kassel will flächendeckende Videoüberwachung einführen

Kassel (nn) – In einem vom Land Hessen großzügig geförderten Modellprojekt will die Stadt Kassel eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Straßen und Plätzen einführen. „Damit wird die Videoüberwachung auf ein vernünftiges Maß angehoben“, so ein Sprecher der Stadt. Die Ausdehnung der Überwachung auf lediglich wenige weitere öffentliche Flächen bringe nichts. „Alle Untersuchungen zeigen, dass eine solche punktuelle Ausdehnung die Drogen- und Straßenkriminalität nicht reduziert, sondern nur verdrängt.“ Wirksam sei deshalb allein eine flächendeckende Überwachung. Die CDU zeigt sich begeistert, die SPD schweigt und die Grünen machen ihre Zustimmung von der Ausarbeitung eines Konzeptes abhängig. Damit zeichnet sich auch eine breite politische Mehrheit  für das Vorhaben ab.

Kassel-Calden: Zweite Startbahn geplant

Kassel (nn) – Nach der Ankündigung des Reiseveranstalters Schauinsland, 13 Flüge wöchentlich von Kassel-Calden aus anzubieten, und den ersten Flugbewegungen der Fluggesellschaft Sundair, ist der Bau einer weiteren Start- und Landebahn geplant. „Die 13 Flüge wöchentlich wird der Flughafen nur in einer Übergangsfrist und nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten bewältigen können. Mittelfristig brauchen wir eine zweite Landebahn“, so ein Sprecher der Stadt. Für die SPD werde jetzt „deutlich, dass bedeutende Reiseveranstalter von den Zukunftschancen des Flughafens Kassel überzeugt sind.“ Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: „Ob tatsächlich ein Bedarf für eine weitere Landebahn bestehe, sollte durch ein unabhängiges Gutachten geklärt werden.“

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Merkel vor Sturz? Gabriel trifft Lafontaine

angela merkel köln neuBerlin/Saarbrücken (nn) – Nach einem Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine brodelt die Gerüchteküche in Berlin. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautete, dass in dem Gespräch die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ein konstruktives Misstrauensvotum erörtert worden sei. SPD, Grüne und Linke verfügen im Bundestag mit 320 Sitzen über die hierzu erforderliche Mehrheit. Auf diese Weise könnte Gabriel auch ohne Neuwahlen Kanzler werden. Der SPD-Vorsitzende hatte zuletzt eine Kursänderung der SPD hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt und eine Kurswende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik beklagt.

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Rotgrün: Anträge der Opposition werden nicht mehr behandelt

Wird GmbH: Die Kasseler Stadtverwaltung

Kasseler Rathaus

Kassel (nn) – Die Anträge der Oppositionsfraktionen werden künftig im Kasseler Stadtparlament nicht mehr behandelt. Darauf verständigten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen. „Es macht doch keinen Sinn, dass wir endlos über Anträge debattieren, die ohnehin abgelehnt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. „Die ehrenamtlichen Stadtverordneten werden künftig nicht länger als notwendig im Rathaus festgehalten. Dies ist doch im Interesse aller“, pflichtete ihm Dieter Beig, Fraktionschef der Grünen, bei. „Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Dies hat das Rechtsamt in einem Gutachten festgestellt“, kommentierte der Rechtsdezernent, Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die Ankündigung. „Anträgen der Opposition fehlt es ohnehin an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Zudem haben die Oppositionsfraktionen durch ihre unqualifizierten Anträge in der jüngsten Vergangenheit ihr Antragsrecht verwirkt.“ Damit spielte Hilgen auf Anträge der Opposition zu den Freibädern, zur Amtsführung der Stadtverordnetenvorsteherin, zur Abmahnung einer städtischen Mitarbeiterin, die grobe Missstände im Revisionsamt aufgedeckt hatte, zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe und zu den sogenannten Stadtvillen an. Diese Anträge wurden von der rotgrünen Mehrheit jeweils zu Beginn der Sitzung weder zur Beratung noch zur Abstimmung zugelassen. Die rotgrüne Mehrheit beschloss die sogenannte Nichtbefassung dieser Anträge mit der Folge, dass diese ohne Beratung und Beschluss zur Erledigung kamen.

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Grüne Hamburg: Koalitionsvereinbarung trägt unsere Handschrift

Rathaus HamburgHamburg (nn) – „Wir haben uns in allen wichtigen Punkten durchgesetzt“, mit diesen Worten kommentierte die Verhandlungsführerin der Grünen und designierte Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, den Koalitionsvertrag. So werde es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. „Dies hätte den Individualverkehr nur unnötig belastet“, so die grüne Landeschefin. Stattdessen werde der U-Bahn-Ausbau deutlich beschleunigt. „Die neue U-Bahn-Linie 5 kommt und die Linie 4 wird verlängert“, freute sich Fegebank. „Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten kommen durch den Hafenausbau und die Elbvertiefung wieder rein. Auch in diesen Punkten haben wir uns vollständig durchgesetzt.“

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Kassel: Auch „Goethestern“ wird wieder Kreuzung – Schnelltrasse zum Weltkulturerbe

Künftig verkehrsberuhigt: Der Vordere Westen in Kassel

Künftig verkehrsberuhigt: Der Vordere Westen in Kassel

Kassel (hw) – Und noch eine Baustelle. Und schon zum Ferienstart soll es losgehen. Nachdem nun Kassel als erste Stadt Europas im 21. Jahrhundert auf der Leipziger Straße einen Kreisverkehr zu einer Kreuzung umbauen will, hat man schon die nächsten Pläne in der Hinterhand. Auch der „Goethestern“, ein zentraler Platz im beliebten Vorderen Westen der Stadt, wird seinen Kreisverkehr verlieren. An dem idyllischen Platz, inzwischen auf seiner Mitte ausgestattet mit Parkbänken und Bepflanzung, laufen sechs Straßen zusammen. Doch der romantische Platz soll einer ampelgeregelten Kreuzung weichen. Und damit nicht genug: Die Goethestraße soll zu einem „Hauptzufluss“ für das Weltkulturerbe im Bergpark Wilhelmshöhe werden – allerdings auch nur in diese Richtung. „Wir mussten uns für eine Einbahnstraße in Richtung Wilhelmshöhe/Kirchditmold entscheiden, da wir eine Variante auf Autobahn-Niveau bevorzugen. Ohne Eingriffe in den historischen Baubestand hätten wir eine Lösung in beide Richtungen nicht realisieren können“, so ein Sprecher des Magistrats. Die Stadt erhofft sich von dieser „innovativen Lösung“ einen weiteren Zuwachs der Besucherzahlen und eine Abnahme des „Parksuchverkehrs“, der das Quartier stark belastet. Kleines Bonbon für Kassels Autofahrer: Auf allen anderen Straßen der künftigen Kreuzung werden die derzeit geltenden Einbahnstraßenregelungen wieder aufgehoben.

 

 

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und NN (own work)

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