Kasseler Rathaus
Kassel (nn) – Die Anträge der Oppositionsfraktionen werden künftig im Kasseler Stadtparlament nicht mehr behandelt. Darauf verständigten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen. „Es macht doch keinen Sinn, dass wir endlos über Anträge debattieren, die ohnehin abgelehnt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. „Die ehrenamtlichen Stadtverordneten werden künftig nicht länger als notwendig im Rathaus festgehalten. Dies ist doch im Interesse aller“, pflichtete ihm Dieter Beig, Fraktionschef der Grünen, bei. „Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Dies hat das Rechtsamt in einem Gutachten festgestellt“, kommentierte der Rechtsdezernent, Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die Ankündigung. „Anträgen der Opposition fehlt es ohnehin an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Zudem haben die Oppositionsfraktionen durch ihre unqualifizierten Anträge in der jüngsten Vergangenheit ihr Antragsrecht verwirkt.“ Damit spielte Hilgen auf Anträge der Opposition zu den Freibädern, zur Amtsführung der Stadtverordnetenvorsteherin, zur Abmahnung einer städtischen Mitarbeiterin, die grobe Missstände im Revisionsamt aufgedeckt hatte, zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe und zu den sogenannten Stadtvillen an. Diese Anträge wurden von der rotgrünen Mehrheit jeweils zu Beginn der Sitzung weder zur Beratung noch zur Abstimmung zugelassen. Die rotgrüne Mehrheit beschloss die sogenannte Nichtbefassung dieser Anträge mit der Folge, dass diese ohne Beratung und Beschluss zur Erledigung kamen.
Bild: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)
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