Die Kasseler CDU wird auch nach der Kommunalwahl nicht an den Sitzungen der politischen Gremien teilnehmen. Dies teilte die Partei in einer Presseerklärung mit. „Mit dieser Ankündigung wollen wir dem Vorwurf begegnen, dass die Nichtteilnahme unserer Fraktion an der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Kommunalwahl rein wahltaktisch bestimmt war“, so die Partei. Man wolle erst wieder teilnehmen, wenn sämtliche Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung gegen Corona geimpft seien. „Dies wird, wenn es bei der bisherigen Impfgeschwindigkeit bleibt, nicht vor dem Ablauf der nächsten Wahlperiode der Fall sein.“ Inhaltlich sei dies kein Problem, weil die SPD etwa bei der Diskussion um den Ausbau der Gymnasien gezeigt habe, dass sie ohne Probleme die Positionen der CDU vertreten könne.
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CDU-Führungsfrage geklärt: Söder übernimmt
Das zunehmend zu einer Belastung für die Partei gewordene Ringen um den Vorsitz der CDU hat ein Ende. Die Führungsspitze der Union hat sich auf Markus Söder (CSU) als neuen Parteivorsitzenden verständigt. „Markus Söder hat in der Vergangenheit stets gezeigt, wie sehr ihm das Schicksal auch der CDU am Herzen liegt. Dabei hat er auch eigene Interessen zurückgestellt, um die CDU zu unterstützen. Mit seiner Erfahrung als Partei- und Regierungschef ist er der ideale Kandidat“, so die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dem pflichtete ihr Vize, Armin Laschet, der sich selbst um das Amt des Vorsitzenden beworben hatte, bei. „Er mag Parteichef werden. Das heißt aber nicht, dass damit bereits die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dies entscheiden CDU und CSU gemeinsam. Und die CDU ist nach wie vor der stärkerer Partner.“ Auch Friedrich Merz, der zweite Anwärter auf den CDU-Vorsitz, erklärte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. „Mein Ziel war es von Anfang an, Merkel abzulösen. Dies habe ich erreicht. Und ob Söder nördlich des Mains vermittelbar ist, werden wir sehen.“
Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
Sebastian Kurz zur Kanzlerkandidatur für CDU/CSU bereit
Der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist grundsätzlich bereit, für die Unionsparteien in der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. „Ich bin, wenn man mich denn ruft, gern bereit, unseren christdemokratischen Schwesterparteien in Deutschland zu helfen“, so Kurz. Das bisherige Angebot nach dem Verzicht von Kanzlerin Merkel (CDU) sei wenig überzeugend. „Die, die wollen, können es nicht und die, die es könnten, wollen nicht.“ Und irgendeine Mehrheit nach der Wahl werde sich schon finden. „Ich habe ja gezeigt, dass ich sowohl mit den Rechtspopulisten als auch mit den Grünen erfolgreich eine Regierung bilden kann.“
Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)
CDU künftig mit Dreier-Spitze
Die CDU hat sich in Gesprächen unter der Leitung der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Dreier-Spitze verständigt. „Die Führung der Partei wird künftig in den Händen von drei Vorsitzenden liegen“, so Kramp-Karrenbauer vor Journalisten in Berlin. „Auf diese Weise verhindern wir eine Kampfabstimmung mit allen negativen Begleiterscheinungen und sind zudem wieder schnell handlungsfähig.“ Die bisherige Vorsitzende hatte überraschend ihren Rückzug verkündet. Daraufhin bekundeten Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz ihr Interesse an der Nachfolge. Nach der Verständigung gilt deren Wahl nur noch als Formsache.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Thüringen wird künftig von Bundesregierung mitregiert
„Da der Thüringer Landtag erkennbar nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, wird die Funktion der Exekutive künftig von der Bundesregierung mit übernommen“, so der Regierungssprecher der Bundesregierung vor Journalisten in Berlin. Rechtsgrundlage sei der sogenannte Bundeszwang gemäß Art 37 GG. Danach könne die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen, um Thüringen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. „Die Bundesregierung bedauert ausdrücklich diese Entscheidung. Sie ist jedoch leider notwendig, um weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden“, so der Regierungssprecher abschließend.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Merkel: Union noch nicht reif für einen Mann als Kanzlerkandidaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Kanzlerkandidatur skeptisch darüber geäußert, ob ihre Partei bereits reif für einen Mann als Kanzlerkandidat ist. „Dies muss gut überlegt sein. Wir dürfen unsere Partei und auch die Gesellschaft insgesamt da nicht überfordern“, so die Kanzlerin. Zwar sei auch sie für gesellschaftlichen Fortschritt. Wichtiger sei es aber, auch die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. „Ob ein Mann hier die erforderliche Unterstützung in der Partei und bei unseren Wählern erhält, ist mehr als fraglich.“
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach Rückzug von AKK: Söder (CSU) übernimmt auch CDU
Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärt, auch den Vorsitz der CDU zu übernehmen. „Was wir als Union jetzt brauchen ist Stabilität“, so Söder vor der Presse. „Deshalb haben wir uns in einem transparenten und offenen Verfahren verständigt, dass ich CDU-Vorsitzender werde.“ Dies vereinfache auch die Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union, so Söder. „Langwierige Schönheitswettbewerbe sind da jetzt nicht mehr nötig.“
Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
Jetzt auch Doppelspitze bei der CDU – Merz wird neben Kramp-Karrenbauer Vorsitzender
Durchbruch bei den Personaldebatten in der CDU: Nach der SPD, den Grünen, den Linken und der AfD installiert jetzt auch die CDU eine Doppelspitze. Friedrich Merz, Hoffnungsträger des konservativen Flügels der Partei, wird künftig neben Annegret Kramp-Karrenbauer als einer von zwei Vorsitzenden amtieren. „Damit sind die Personaldiskussionen innerhalb der CDU beendet“, so ein Sprecher der Partei gegenüber unserer Zeitung. „Zugleich vertritt die erweiterte Parteispitze nunmehr das gesamte Spektrum unserer Partei“.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / MELDEPRESS/Sylvia Bohn
Nach AKK-Pannenserie: Merkel übernimmt wieder Parteivorsitz
Nach den Fehlleistungen der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Präsidium der Partei auf einer Sondersitzung beschlossen, Kramp-Karrenbauer durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ersetzen. „Es geht um den Fortbestand der CDU als Volkspartei“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. „Im Herbst haben wir drei sehr wichtige Landtagswahlen im Osten zu bestehen. Deshalb setzen wir erneut auf die bereits in vielen Wahlkämpfen bewährte und erprobte Frau Bundeskanzlerin.“ Kramp-Karrenbauer hatte als Vorsitzende sehr unglücklich agiert. Die Union war daraufhin bei der Europawahl auf 28,9% abgestürzt, ihrem schlechtesten Wert bei einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach umstrittenen Kandidatenauftritten: Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben
Nach den zum Teil wenig überzeugenden Auftritten der Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat die amtierende Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, angekündigt, erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. „Einzelne Äußerungen der Kandidaten um meine Nachfolge waren zum Teil wenig glücklich und vor allem nicht hilfreich für unsere Partei. Deshalb folge ich dem Ruf vieler Parteifreunde und kandidiere erneut für den Vorsitz meiner Partei“, so Merkel vor Journalisten in Berlin. „Es geht jetzt um die Zukunft der CDU Deutschland. Dazu ist jemand mit Integrationskraft erforderlich. Spaltungen helfen da nicht.“
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