Will mehr Unabhängigkeit für politische Parteien: Bundesjustizminister Heiko Maas
Berlin (hw) – Nach Organisationen wie attac sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig auch politische Parteien ihre besondere Förderungswürdigkeit verlieren und werden in Zukunft herbe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, bahnen sich einschneidende Änderungen in der Parteienfinanzierung an. Einmütig erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass sie eine grundlegende Änderung des Parteiengesetzes planen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei bereits fertiggestellt und solle bereits im November in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form der Einflussnahme der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Das ist auch ein Schritt zur Unabhängigkeit der politischen Kräfte in der Bundesrepublik, zudem scheint ohnehin eine besondere Förderungswürdigkeit nicht gegeben“, erklärte Maas die Beweggründe. Aus den Parteizentralen gab es bisher keine Stellungnahmen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pläne der Bundesregierung dort nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Innenminister de Maizière appellierte an die Gestaltungskraft der Parteimitglieder: „Wir haben so viele kreative Kräfte in unseren Parteien. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht pfiffige Ideen entstehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen.“ Zudem mahnte er „unternehmerisches Denken und das Überwinden von Denkverboten“ an. Beispielsweise könnten ja zur Förderung der Sicherheit sensible Daten der Parteien an die Geheimdienste weiterverkauft werden. Dies würde schließlich auch noch dazu beitragen, dem BND und dem Verfassungsschutz immense Kosten zu ersparen, die durch konservative Überwachungsarbeit entstünden.
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