Bayern: Hans-Werner Sinn wird „Abschiebungsminister“

Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

Soll Bayern nach vorne bringen: Hans-Werner Sinn

München (hw) – Die allzu langen Verfahren für Asylbewerber und die damit verbundene lange Aufenthaltsdauer der Antragsteller sind der Staatsregierung in Bayern ein Dorn im Auge. Nun schafft die Bayerische Landesregierung schnell Fakten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird die Ämter im Kabinett neu verteilen. In welcher Form das passiert, ist bisher noch offen. Fest steht aber, dass künftig ein neues Ressort installiert wird. Und auch die Besetzung steht, sonst eher unüblich, längst fest: Der Ökonom Hans-Werner Sinn wird „Staatsminister für die Regelung des Zuzugs in den Freistaat Bayern“. Nähere Informationen waren aus der Staatskanzlei bisher nicht zu erfahren. Aus gut informierten Kreisen heißt es allerdings, dass die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner (CSU), ihren Schreibtisch räumen muss und Sinn ihre Ressorts und das, insbesondere für ein beschleunigtes Abschiebeverfahren von Asylbewerbern neugeschaffene Ressort übernehmen wird. Sinn gilt in Bayern schon seit Langem als „Ikone“ einer vorwärtsgewandten Wirtschaftspolitik und „rannte bei uns zuletzt mit seinen Thesen zur Migrationspolitik erneut offene Türen ein“, so ein Sprecher der Landesregierung. Niemand anderem traue man zu, ein zielgerichtetes Auswahlverfahren von Einwanderungswilligen durchzuführen. Der angesehene Ökonom Hans-Werner Sinn selbst freut sich, „endlich mitgestalten zu dürfen“.

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