Nach Rauswurf durch Seehofer: Maaßen will CDU-Chef werden

Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
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Mangels Oppositionskandidaten: Seehofer tritt im Fernsehduell gegen Söder an

Im traditionellen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl wird mangels eines Kandidaten der Opposition Horst Seehofer gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder antreten. Dies gab der Bayerische Rundfunk bekannt. „Die Kandidatin der Grünen ist mit 33 Jahren zu jung für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Verfassung fordert ein Mindestalter von 40 Jahren. Die AfD konnte sich nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen und die SPD liegt in den Umfragen bei 12% und wird bereits rechnerisch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Deshalb haben wir bei Horst Seehofer angefragt und dieser hat spontan zugesagt“, so ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks.
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FC Bayern: CSU kritisiert Berufung Kovacs – Deutscher Trainer wäre besser

seehofer 2015München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Berufung des Kroaten Nico Kovac zum neuen Trainer des FC Bayern München kritisiert. „In der derzeitigen Situation ist ein weiterer Zuzug eines Ausländers nach Bayern das falsche Signal. Die in Bayern geltende Obergrenze für Ausländer haben wir bereits deutlich überschritten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. „Außerdem tut der Mannschaft ein deutscher Trainer mit Erfahrung gut.“ Seehofer bezweifelt, ob der neue Mann aus Kroatien das bayerische Lebensgefühlt versteht. „Die größten Erfolge haben die Bayern jedenfalls immer mit Deutschen an der Außenlinie gehabt.“

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Seehofer will Videoüberwachung in privaten Wohnungen

München/Berlin (nn) – Der designierte Innenminister und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, will die staatlichen Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum ausdehnen. „Nur auf diese Weise kann wirksam die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden“, so Seehofer vor der Presse. Die Überwachung soll zunächst auf solche Wohnungen beschränkt bleiben, die von Nordafrikanern bewohnt werden. „Damit genügen wir auch den Anforderungen des Grundgesetzes, das eine verdachtslose Überwachung noch verbietet. Nordafrikaner sind ja immer verdächtig.“
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Seehofer: Bleibe Ministerpräsident, wenn die SPD gegen die große Koalition stimmt

München (nn) – CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten verbleibt, wenn die Mitglieder der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen. „Gibt es keine große Koalition, werde ich nicht Innenminister. Da ich als CSU-Vorsitzender aber auf ein Regierungsamt angewiesen bin, bleibe ich dann Ministerpräsident“, so Seehofer.

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Nach Terroranschlag: Bayern schließt Grenzen auch zu anderen Bundesländern

München (nn) – Als erste Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin schließt Bayern seine Grenzen auch zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. „Es war ein Fehler, dass wir im November 1870 unter dem Druck der von Bismarck provozierten französischen Kriegserklärung gegenüber Preußen dem sogenannten Norddeutschen Bund überhastet beigetreten sind. Seither sind wir dem unkontrollierten Zustrom kulturell fremder Protestanten aus dem Norden ausgesetzt. Und jetzt kommen noch Ströme von moslemischen Flüchtlingen dazu“, so Ministerpräsident Seehofer (CSU). „Zur Verbesserung unserer Sicherheitslage wollen wieder wissen, wer in unseren Freistaat einreist und sich dort aufhält. Deshalb werden wir zunächst an den Autobahnen und Bahnstrecken Grenzstationen errichten, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.“ Heimatminister Söder, parteiinterner Konkurrent Seehofers, geht das nicht weit genug. „Wir müssen auch die innerbayrischen Stammesgrenzen überwachen und die Städte zur Errichtung von Stadtmauern verpflichten. Allein dies bietet einen wirksamen Schutz vor Terrorismus.“

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CSU: „Ihr Kinderlein kommet“ nicht mehr singen

seehofer 2015München (nn) – Die CSU fordert, an Weihnachten auf das Absingen des Weihnachtsliedes „Ihr Kinderlein kommet“ zu verzichten. „In der derzeitigen Situation, in der wir mit einer riesigen Lawine von Flüchtlingen zu kämpfen haben, setzt der Text dieses Weihnachtsliedes falsche Signale“, so CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir sind sicher, dass beide christliche Kirchen unserem Appell folgen und auf das Absingen dieses Liedes in den Weihnachtsmessen dieses Jahr verzichten werden. Es gibt ja auch noch andere sehr schöne Weihnachtslieder.“

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CSU löst Flüchtlingskrise – Parteitag beschließt Obergrenze

seehofer 2015München (nn) – Dank der CSU ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beendet. Auf ihrem Parteitag beschloss die Partei in einem Leitantrag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Jahr 2016. „Als wichtigster Koalitionspartner in Berlin haben wir keinen Zweifel, dass sich die Politik der Bundesregierung an der Beschlusslage unserer Partei ausrichten wird. Die Flüchtlingskrise ist damit beendet“, so CSU-Chef Seehofer. „Auch die Flüchtlinge werden diesen klaren Beschluss der Partei akzeptieren und nicht mehr nach Deutschland einwandern. Vor allem aber werden unsere Partner in der Europäischen Union, die arabischen Staaten und die USA die Beschlusslage meiner Partei umsetzen und künftig Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen.“

Der Beschluss der CSU lautet wie folgt: „Wir brauchen eine Obergrenze. Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben. Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten. Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen. Wir fordern vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.“

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Große Koalition: Pfingsten künftig nur noch ein Feiertag

Will neue Feiertagsregelung: Thomas de Maizière

Will neue Feiertagsregelung: Thomas de Maizière

Berlin (hw) – Nun werden allmählich die ersten Finanzierungsmodelle der von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen wie Mütterrente, der Rente ab 63 und der schwarzen Null für das nächste Haushaltsjahr öffentlich. Auf Vorschlag von Innenminister Tomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden in Zukunft  sowohl der Oster- und Pfingstmontag als auch der zweite Weihnachtsfeiertag als gesetzliche Feiertage wegfallen. „Das ist in anderen Ländern bereits immer schon so. Insofern passen wir uns da auch nur internationalen Gepflogenheiten an“, hieß es dazu ergänzend aus dem Innenministerium. Dies sei auch mit den Vertretern der christlichen Kirchen und der Gewerkschaften so abgesprochen. Als Zugeständnis wurde eine Empfehlung an die Arbeitgeber in die Gesetzesvorlage aufgenommen, christlichen Arbeitnehmern ein Sonderrecht bei der Beantragung des Urlaubs einzuräumen. An den bereits weit im Voraus geplanten Ferienregelungen für die Schulen wird sich – vorerst – nichts ändern. „Für eine Übergangsphase werden wir die weggefallenen Feiertage als zusätzliche Ferientage aufnehmen. Aber voraussichtlich ab 2020 wird die Ferienregelung entsprechend angepasst“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

 

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Author Christliches Medienmagazin pro

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Seehofer plant riesiges Rückführungszentrum: „Wir haben auch eine Pfiat-di-Kultur“

seehofer 2015München (hw) – Wie ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Abend mitteilte, plant Bayerns Ministerpräsident Horste Seehofer (CSU)  „ein riesiges Rüchkführungszentrum für ehemalige Asylbewerber“ am Münchner Flughafen zu errichten. Der Flughafen „Franz Josef Strauß“ soll demnach zur „größten Abschiebebasis Europas werden“.  Um die Kosten gering zu halten, ist vorgesehen, „den Rücktransport möglichst effektiv  und ökonomisch sinnvoll zu gestalten“. Geplant sei, „die Rückführung mit Frachtlieferungen in die betroffenen Regionen zu bündeln“.  Hierfür seien besonders Güter geeignet, die zur strategischen Konfliktlösung vor Ort dienen können“. Dass es sich hierbei auch um Rüstungsexporte handeln könnte, wollte man von der Seiten der Staatskanzlei „so nicht bestätigen“. Bayerns Ministerpräident selbst ließ verlauten, dass er „froh“ sei, durch „gewisse, sich ergebende Synergieeffekte den Steuerzahler nicht übermäßig an den anfallenden Kosten beteiligen zu müssen“. Und beruhigte schmunzelnd sogleich die Skeptiker: „So viele Panzer passen in die Maschinen gar nicht rein, wenn sie hoffentlich voll besetzt die Wirtschaftsflüchtlinge nach Hause bringen. Der Mensch steht da für uns schon im Vordergrund. Schließlich haben wir nicht nur eine herzliche Willkommenskultur, sondern auch eine „Pfiat- di-Kultur““.

 

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