Große Koalition: Ende der Schulpflicht in Sicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Berlin (hw) – Der endgültige Durchbruch des Ausbildungsersatzes und damit das Ende der Schulpflicht scheinen besiegelt zu sein. Vertreter der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich in eigens dafür anberaumten Sondierungsgesprächen am Dienstag auf diese wegweisende Änderung. Insbesondere Sigmar Gabriel zeigte sich – erkennbar erleichtert – „hochzufrieden mit dieser völlig einvernehmlich herbeigeführten Lösung. Wir müssen anerkennen, dass das Betreuungsgeld wider Erwarten zu einem großen Erfolgsmodell wurde. Diesen Weg werden wir in einer großen Koalition konsequent weitergehen.“ Geplant ist nun, die Länder in ihrem Vorhaben, interessierten Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, einen Ausbildungsersatz in Höhe von 200,- Euro zukommen zu lassen, von Seiten der künftigen Bundesregierung „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen“, wie auch die Pressestelle der SPD bestätigte. Gabriel sieht darin „einen zukunftsträchtigen Weg der Privatisierung von Bildung, den meine Parteifreunde und auch die CDU in vielen Kommunen unter anderem mit der Schließung öffentlicher Bibliotheken vorbildlich aufgezeigt haben.“ Die öffentlichen Haushalte sollen so um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet werden.

 

Foto Gabriel: flickr/Medienmagazin proNamensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten

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