Nach Urteil über Betreuungsgeld: Seehofer fordert Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts

2011_Horst_SeehoferMünchen/Berlin/Karlsruhe (nn) – Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts zum Betreuungsgeld. Das höchste deutsche Gericht hatte die auch als Herdprämie bekannte Sozialleistung des Bundes mit der Begründung abgeschafft, dass sie gegen das Grundgesetz verstoße. „Das ist offenkundiger Blödsinn. Das Betreuungsgeld entspricht doch gerade dem Familienbild des Grundgesetzes und wird deshalb von vielen Familien in Anspruch genommen. Es kann gar nicht verfassungswidrig sein“, so Seehofer. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob man ein solches Gericht, das ständig grobe Fehlleistungen produziere, überhaupt brauche. „Was im Grundgesetz steht, weiß ich selbst. Ich kann ja schließlich lesen“, so der CSU-Vorsitzende.

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Markiert mit , , , .Speichere in deinen Favoriten diesen Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.