Nach Urteil über Betreuungsgeld: Seehofer fordert Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts

2011_Horst_SeehoferMünchen/Berlin/Karlsruhe (nn) – Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts zum Betreuungsgeld. Das höchste deutsche Gericht hatte die auch als Herdprämie bekannte Sozialleistung des Bundes mit der Begründung abgeschafft, dass sie gegen das Grundgesetz verstoße. „Das ist offenkundiger Blödsinn. Das Betreuungsgeld entspricht doch gerade dem Familienbild des Grundgesetzes und wird deshalb von vielen Familien in Anspruch genommen. Es kann gar nicht verfassungswidrig sein“, so Seehofer. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob man ein solches Gericht, das ständig grobe Fehlleistungen produziere, überhaupt brauche. „Was im Grundgesetz steht, weiß ich selbst. Ich kann ja schließlich lesen“, so der CSU-Vorsitzende.

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

Abgela Merkel: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Auch Angela Merkel sagt: Das Verfassungsgericht muss neue Wege gehen

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß. Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen: „Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“ Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag  würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“. Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse.

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Merkel: Foto: flickr/Glyn Lowe PhotoworksNamensnennung  CC BY-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Gabriel: