Jamaika-Koalition klärt Personalfragen: Ministerposten werden doppelt besetzt

Berlin (nn) – Noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben die Verhandlungspartner das wichtigste Hindernis bei der Bildung der Jamaika-Koalition aus dem Weg geräumt: Die Spitzen der Ministerien werden künftig doppelt besetzt. Zudem wird es drei Vizekanzler jeweils für FDP, CSU und Grüne geben, die Kanzlerin stellt die CDU. Die Außenminister werden von den Grünen und der FDP gestellt, ebenso die Finanzminister. Die Innenminister stellen jeweils CDU und CSU. Zur Gegenfinanzierung wird das Entwicklungshilfeministerium gestrichen. Dies will niemand übernehmen.

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Jamaika-Koalition: Wird Joschka Fischer wieder Außenminister?

Es gilt als ausgemacht, dass die Grünen in einer Jamaika-Koalition das Außenministerium für sich beanspruchen werden. Allerdings gab es bisher Probleme mit der Besetzung dieser Position. Cem Özdemir würde die Beziehung zur Türkei weiter belasten und Katrin Göring-Eckardt wird das Amt eher nicht zugetraut. Innerhalb der Parteiführung der Grünen wird deshalb dikutiert, das Amt erneut an Joschka Fischer zu übertragen. „Er hat die größte Erfahrung und das Beispiel Heynckes zeigt doch, dass so etwas auch gelingen kann“, so ein Mitglied der engeren Führungsspitze der Partei. Fischer nährt die Spekulationen auch dadurch, dass er sich in jüngster Zeit wieder wieder häufiger in politische Diskussionen einbringt.

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Union einig in Flüchtlingspolitik: Künftig keine Rüstungsexporte und mehr Geld gegen Welthunger

Berlin/München (nn) – Deutschland wird künftig mehr Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Dies erklärten die Spitzen der Unionsparteien  nach ihrem Krisengipfel zur Vorbereitung der Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. „Deutschland wird keine Waffen mehr exportieren und dadurch entscheidend dazu beitragen, dass die kriegerischen Konflikte abnehmen. Ohne Waffen können keine Kriege geführt werden“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden auch die wichtigste Ursache für Kriege und Vertreibung, den Welthunger, bekämpfen, in dem wir unsere Rüstungsausgaben deutlich senken und die frei werdenden Mittel für die Ernährung der Menschen einsetzen“, so Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“

 

CDU und CSU einig: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erst nach der Bayernwahl 2018

Die Spitzen aus CDU und CSU sind überein gekommen, die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erst nach der Bayernwahl 2018 aufzunehmen. „Zunächst ist es erforderlich, das Profil insbesondere der CSU als Partei der rechten Mitte zu schärfen“, so ein Sprecher der CSU. Dabei würden die Verhandlungen mit den Grünen nur stören und den Wahlerfolg der CSU gefährden.