Arbeitsverweigerung: Merkel kürzt Diäten von SPD und FDP um 20%

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Diäten der Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP um 20% gekürzt. Als Grund nannte sie, dass sowohl SPD als auch FDP sich weigern, eine zumutbare Beschäftigung innerhalb der Bundesregierung anzunehmen. „Dieses Prinzip wenden wir ja bereits mit großem Erfolg bei den Hartz IV Empfängern an. Es wird auch hier die gewünschte Wirkung zeigen. Da bin ich sicher“, so Merkel. Sie kündigte zugleich an, den Kürzungsbetrag solange wöchentlich um 10 Prozentpunkte zu erhöhen, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist.

Bild: Foto: Bild von א (Aleph), http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/

Grünphasen werden verlängert – Jamaika-Koalition löst Verkehrsprobleme in Innenstädten

Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.

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Jamaika-Koalition klärt Personalfragen: Ministerposten werden doppelt besetzt

Berlin (nn) – Noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben die Verhandlungspartner das wichtigste Hindernis bei der Bildung der Jamaika-Koalition aus dem Weg geräumt: Die Spitzen der Ministerien werden künftig doppelt besetzt. Zudem wird es drei Vizekanzler jeweils für FDP, CSU und Grüne geben, die Kanzlerin stellt die CDU. Die Außenminister werden von den Grünen und der FDP gestellt, ebenso die Finanzminister. Die Innenminister stellen jeweils CDU und CSU. Zur Gegenfinanzierung wird das Entwicklungshilfeministerium gestrichen. Dies will niemand übernehmen.

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CDU und CSU einig: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erst nach der Bayernwahl 2018

Die Spitzen aus CDU und CSU sind überein gekommen, die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erst nach der Bayernwahl 2018 aufzunehmen. „Zunächst ist es erforderlich, das Profil insbesondere der CSU als Partei der rechten Mitte zu schärfen“, so ein Sprecher der CSU. Dabei würden die Verhandlungen mit den Grünen nur stören und den Wahlerfolg der CSU gefährden.

Bündnis 90/Grüne und FDP beraten über Fusion

Kochen wohl bald gemeinsam ihr Süppchen: FDP-Chef Lindnder und sein Grünen-Pendant Özdemir

Kochen wohl bald gemeinsam ihr Süppchen: FDP-Chef Lindner (r.) und sein Grünen-Pendant Özdemir

Berlin (hw) – Eigentlich sollte alles geheim bleiben. Doch irgendwo gab es doch eine lecke Stelle in den Parteizentralen. Die Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, trafen sich am Nachmittag im Grunewald mit ihrem FDP-Amtskollegen Patrick Lindner. Einziges Thema der Unterredung: eine mögliche Fusion der beiden Parteien. Aus den Reihen der Grünen wurden in den letzten Tagen schon mehrfach Informationen an unserer Zeitung herangetragen, dass innerhalb der Partei wirtschafts- und umweltpolitisches Gestaltungspotenzial fehle. Dies will man sich nun wohl mit Hilfe der FDP wieder herbeiholen. Ein Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Grüne bestätigte diese Überlegungen. „Es wäre fatal, wenn wir uns in unserer derzeitigen Situation Denkverbote auferlegen würden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir die Sache schnell über die Bühne bringen werden“, so die Aussage. Und auch personelle Veränderungen in der Bundestagsfraktion wollte unser Informant nicht ausschließen: „Gut möglich, dass wir an die alten Tugenden der Rotation wieder anknüpfen. Selbstverständlich müssen wir der FDP ja auch etwas anbieten.“ Was wohl bedeutet, dass die FDP im Falle der vollzogenen Fusion einige Mandate übernehmen wird. Erstes Willkommensgeschenk könnte die aus Beständen der ehemaligen FDP-Fraktion von den Grünen ersteigerte Büste des FDP-Heroen Theodor Heuss sein.

Bild zusammengefügt aus: Freud (Özdemir) – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license. und Udo Grimberg (Lindner) – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Kehrtwende in Hessen: Schwarz-Grün führt Tempolimit auf Autobahnen ein

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Bald flächendeckend auf allen hessischen Autobahnen: Tempolimit.

Wiesbaden (hw) – Gerade erst hat der scheidende hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf 32 Autobahnkilometern Tempolimits gestrichen, da signalisiert die neue Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Grüne schon die Einführung eines generellen Tempolimits auf hessischen Autobahnen. Dies bestätigten am Abend Sprecher beider Parteien gegenüber unserer Zeitung. Wie Beobachter der politischen Szene in der hessischen Landeshauptstadt berichten, erfolgte diese Einigung wohl auf massiven Druck der Grünen. „Wir sind schon ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, schon am Anfang unserer Regierungsarbeit Zeichen setzen zu können. Schließlich sind wir Hessen damit die ersten, die einen solchen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“, bestätigte auf Nachfrage auch der künftige Minister für Wirtschaft und Verkehr, Tarek Aal-Wazir (Bündnis 90/Grüne). Dass nun auf hessischen Autobahnen dahingeschlichen werden muss, braucht indes niemand zu befürchten: das neue Tempolimit liegt bei 230 km/h.

 

Bild: public domain

 

Hessen: FDP will alleine regieren

 

Wiesbaden (hw) – Aus derFlorian_Rentsch_(Martin_Rulsch)_2013-02-28_4 Unentschlossenheit der anderen Parteien könnte sich auch eine bislang gar nicht in Betracht gezogene Regierungsbildung entwickeln. Florian Rentsch verkündete gestern auf einer Pressekonferenz: „In Hessen stehen wichtige Entscheidungen an. Und diese werden offenbar durch persönliche Eitelkeiten und mangelnde Entscheidungsfreude blockiert. Wir als FDP stehen zum Wählerauftrag und würden auch unter rot-grüner Duldung allein regieren.“ Aus dem näheren Umfeld des Wirtschaftsministers wurde bestätigt, dass hierzu bereits eine Sitzung zur Kabinettsbildung einberufen worden sei. Diese habe aber „nur prophylaktische Funktion. Die Partei will nur nicht unvorbereitet sein, wenn sie Verantwortung übernehmen muss.“ Die FDP verfügt über sechs Sitze, SPD und Grüne zusammen über 51.

 

FDP: Brüderle muss auch am Kanzlerduell teilnehmen

Rainer Brüderle

Rainer Brüderle

Berlin (nn) – Die FDP fordert, dass ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle ebenfalls am Kanzlerduell teilnimmt. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Partei wie die SPD, die kaum mehr als 20% Zustimmung erfährt, eine Einladung erhält und die FDP nicht.“, so Partei-Chef Rösler gegenüber unserer Zeitung. „Immerhin haben wir uns in den Umfragen der letzten Tage verdoppelt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die FDP deutlich besser als die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl abschneiden.“

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FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler  hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.