Kassel: OB Hilgen hebt Beschluss des Stadtparlaments gegen Rüstungsexporte auf

22. Juli 2014 - 0:59 | Kassel

Kassel (nn) – Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) wird einen Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen den Verkauf von Panzern an Algerien aufheben. „Dieser Beschluss ist eindeutig rechtswidrig. Deshalb werde ich gegen diesen Beschluss vorgehen“, so Hilgen gegenüber der Presse. „Unabhängig davon ist dieser Beschluss auch politisch falsch. Er gefährdet Arbeitsplätze in Kassel und vermindert unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.“ Das Stadtparlament hatte auf Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, keine in Kassel produzierten Panzer an Algerien zu liefern. Die Mehrheit kam zustande, weil 15 Stadtverordnete der SPD-Fraktion entgegen des Votums des SPD-Oberbürgermeisters für diesen Antrag votierten.

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Dank Drogen- und Waffenhandel starkes Wirtschaftswachstum in Deutschland

25. März 2014 - 0:12 | Europa, Inland

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Berlin/Brüssel (nn) – Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich nicht lediglich um 0,4%, sondern um etwa 3% wachsen. Der Grund für diese deutliche wirtschaftliche Erholung findet sich in einer von der Europäischen Union angeordneten neuen Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Brutto-Inlandsproduktes. Seit diesem Jahr wird für die Berechnung auch der Rauschgifthandel und der Tabakschmuggel erfasst. Außerdem gilt der Kauf von Rüstungsgütern künftig als Investition. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über diese Entwicklung: „Deutschland zeigt einmal mehr wirtschaftliche Stärke.“ SPD-Chef Gabriel führte das kräftige Wachstum auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei zurück: „Kaum sind wir in der Regierung, schon wächst die Wirtschaft kräftig.“

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KMW weist Korruptionsvorwürfe zurück: Wir bauen keine Panzer

7. Januar 2014 - 1:39 | Ausland, Europa, Inland, Kassel

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Kassel/Athen (nn) – Der in Kassel ansässige Fahrzeughersteller Krauss-Maffei Wegmann weist Vorwürfe zurück, man habe im Zusammenhang mit Panzerlieferungen aus Deutschland nach Griechenland Schmiergeld an griechische Spitzenbeamte gezahlt. „Dieser Vorwurf ist bereits deshalb falsch, weil wir keine Panzer herstellen. Richtig ist allein, dass unsere Fahrzeuge einen besonders hohen Sicherheitsstandard aufweisen. Zudem lassen wir uns von unseren Kunden vertraglich zusichern, dass diese unsere Produkte ausschließlich zivil nutzen“, so ein Sprecher des Konzerns. Unabhängig davon bestünden zu Griechenland „aus grundsätzlichen und allgemein bekannten Erwägungen heraus“ keine geschäftlichen Beziehungen.

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