Plan B nach Abstimmungsniederlage: May bietet EU-Staaten Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich an

Nach ihrer Brexit-Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May nun einen überraschenden Vorschlag gemacht. Sie bietet allen EU-Staaten die Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich an, „auch Irland“, wie May ausdrücklich betonte. „Auf diese Weise werden sämtliche Probleme gelöst. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr kann fortbestehen“, so May. Auch das Problem mit den Ausländern wäre dann gelöst. Mit der Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich würden die EU-Bürger automatisch britische Staatsbürger. „Es gibt dann auf unserer Insel keine Ausländer mehr, sondern nur noch Briten.“
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

Europäische Union schließt Freihandelsabkommen mit Bangladesh

img_2475Brüssel (nn) – Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat die Europäische Union neben den Verhandlungen über TTIP und CETA mit Bangladesh ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die dort produzierten Waren, insbesondere Textilien, können jetzt ungehindert in die Europäische Union exportiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bangladesh, die eigenen sozialen und ökologischen Standards jenen der Europäischen Union anzupassen. „Wir streben weitere solche Freihandelsabkommen an, um auf diese Weise Armut und Umweltzerstörung in der Welt zu bekämpfen“, so ein Sprecher der EU.

Brexit trägt bereits Früchte: Privatisierungen werden aufgehoben

Flag_of_the_United_KingdomLondon (nn) – Die Entscheidung der Mehrheit der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, macht sich bereits bezahlt. „Wir halten Wort. Wir werden jene 350 Millionen Pfund, die wir jede Woche nach Brüssel überwiesen haben, wie versprochen für unsere Bürger einsetzen“, so Justizminister Michael Gove und Innenministerin Theresa May, die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben jetzt das Geld, um die Privatisierungen des Gases, des Wassers, der Eisenbahn, der Kraftwerke, der Post und der Telekom rückgängig zu machen und die Unternehmen zurückzukaufen.“

Europäische Union schließt Polen und Ungarn aus

JunckerBrüssel (nn) – Die Europäische Union beendet die Mitgliedschaft der Republik Polen und von Ungarn. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bekannt. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wer unsere Werte nicht teilt und den demokratischen Rechtsstaat sowie die Geltung der Menschenrechte außer Kraft setzt, kann nicht Mitglied unserer Gemeinschaft sein“, so Juncker. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Recht auf Asyl sowie ein unabhängiges Verfassungsgericht, das über die Einhaltung dieser Grundrechte wacht, sind in diesen beiden Ländern nicht mehr gewährleistet. Wir haben deshalb durch einen einseitigen Rechtsakt die Mitgliedschaft von Polen und Ungarn beendet.“

„EPP Election night 2014 (14081741660)“ von European People’s Party – EPP Election night 2014. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg#/media/File:EPP_Election_night_2014_(14081741660).jpg

Donald Trump kauft Akropolis

AkropolisDie Reformpläne der Europäischen Union zur Ertüchtigung der griechischen Wirtschaft tragen erste Früchte: Donald Trump, Multimilliardär und US-Präsidentschaftkandidat, hat die Akropolis vom griechischen Staat erworben. „Ich freue mich, dass ich einen kleinen Beitrag zur Gesundung der griechischen Wirtschaft leisten kann. Wir bauen die Akropolis behutsam und unter Aufsicht griechischer Experten ab und in New York auf dem Dach des Trump Towers wieder auf.“, so der Immobilienhändler. „In New York kommen diese Bauten doch viel besser zur Geltung und sind außerdem viel leichter zu erreichen.“ Die Zustimmung zur Privatisierung von Staatseigentum durch die griechische Regierung war eine wesentliche Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der Europäischen Union.

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Dank Drogen- und Waffenhandel starkes Wirtschaftswachstum in Deutschland

1857655934_b4e614c5e9_oBerlin/Brüssel (nn) – Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich nicht lediglich um 0,4%, sondern um etwa 3% wachsen. Der Grund für diese deutliche wirtschaftliche Erholung findet sich in einer von der Europäischen Union angeordneten neuen Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Brutto-Inlandsproduktes. Seit diesem Jahr wird für die Berechnung auch der Rauschgifthandel und der Tabakschmuggel erfasst. Außerdem gilt der Kauf von Rüstungsgütern künftig als Investition. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über diese Entwicklung: „Deutschland zeigt einmal mehr wirtschaftliche Stärke.“ SPD-Chef Gabriel führte das kräftige Wachstum auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei zurück: „Kaum sind wir in der Regierung, schon wächst die Wirtschaft kräftig.“

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Westliche Sanktionen erfolgreich – Russland zieht Truppen von der Krim ab

7557184904_393630b2e0Washington/Brüssel/Moskau (nn) – Die von den USA und der Europäischen Union verhängten Strafmaßnahmen zeigen unmittelbar Wirkung. Der russische Präsident Putin erklärte in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Moskau, dass er sofort sämtliche Truppen von der Krim abziehen werde. „Mit dieser scharfen Reaktion habe ich nicht gerechnet“, so Putin. „Ich bin beeindruckt von der Härte und vor allem der Einigkeit des Westens.“ Die Europäische Union hatte sich nach tagelangen Verhandlungen darauf verständigt, die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie ein neues Russland-EU-Abkommen sofort einzustellen.

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AfD fordert Einführung der DM in ganz Europa

9646358144_af97e05bee_cBerlin (nn) – Der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” und Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Bernd Lucke, fordert die Einführung der DM in ganz Europa. “Die Abschaffung des Euro allein reicht nicht aus, die Finanzkrise zu überwinden”, so Lucke gegenüber unserer Zeitung. “In Deutschland hat die Einführung der DM bereits zweimal wirtschaftliche Wunder bewirkt: Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und zuletzt bei der Wiedervereinigung.” Als Wirtschaftsprofessor könne er deshalb nur empfehlen, die DM insbesondere in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern einzuführen, damit es dort nach deutschem Vorbild endlich zu einer wirtschaftlichen Gesundung komme.

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Europäische Union verbietet High Heels am Arbeitsplatz

2583098652_ddc0dd066c_mBrüssel (nn) – Die Europäische Union will aus Gründen des Arbeitsschutzes das Tragen von Schuhen mit hohen Absätzen am Arbeitsplatz verbieten. Dies geht aus einem Entwurf für die 37. Fortschreibung zur Vereinfachung der Verordnung zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz hervor, den die EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung, Marianne Thyssen, in Brüssel vorstellte. Immer wieder seien Schuhe mit zu hoher Fersensprengung für akute Verletzungen, wie gezerrte Bänder, gerissene Sehnen und gebrochene Knöchel verantwortlich. „Viel schlimmer als diese akuten Verletzungen sind aber die Langzeitschäden. Dauerhaftes und zu häufiges Tragen dieser Schuhe wirkt sich schleichend auf die Form des Fußes und auf den gesamten Bewegungsapparat aus. Es kommt häufig zur Bildung von Spreizfüßen  und Krallenzehen“, so die Kommissarin. Eine einheitliche europäische Regelung sei deshalb „überfällig“.

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EU: Frauenquote für Ampelzeichen

8913106530_99c32462df_nBrüssel (nn) – In der Europäische Union müssen künftig auf 40% der Ampelzeichen Frauen abgebildet sein. Diese Regelung ist in einer neuen Straßenverkehrslichtsignalanlagendurchführungsverordnung enthalten, die die für Gleichstellungsfragen zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová in Brüssel vorstellte. Derzeit sind europaweit auf Fußgängerampeln fast ausschließlich Männer abgebildet. „Überall im öffentlichen Raum sind Frauen unterrepräsentiert“, so Jourová. Das weibliche Ampelzeichen sei deshalb ein „leuchtendes Symbol für die Geschlechtergleichstellung.“ Allerdings konnte man sich noch nicht darauf verständigen, wie das künftige Ampelzeichen konkret aussehen solle. Frauenverbände kritisierten einen ersten Vorschlag als frauenfeindlich, der eine Ampelfrau mit Rock und Zopf vorsah. „Dies ist noch nicht endgültig geklärt. Möglicherweise überlassen wir die konkrete Ausgestaltung des Ampelzeichens im Sinne des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten“, so die Kommissarin.

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