In der CSU gibt es Überlegungen, den nach Bayern zugezogenen Deutschen das Wahlrecht für die Landtags- und Kommunalwahlen zu entziehen. Diesen Personenkreis vor allem macht die CSU für den Rückgang in der Wählergunst verantwortlich. „Wir können doch nicht zuschauen, wie uns diese Saupreußen unser Bayern wegnehmen“, heißt es aus CSU-Vorstandskreisen. Alternativ wird auch eine Obergrenze für den Zuzug der Deutschen diskutiert. „Allerdings löst eine Obergrenze aber nicht das Problem mit dem Wahlverhalten all jener, die bereits hier sind.“
Bild: By blu-news.org (Franz-Josef-Strauß-Haus (CSU-Parteizentrale)) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
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Künftig Wahlfähigkeitstest – Reaktion auf Erfolge der AfD?
Berlin (nn) – Künftig wird es in Deutschland einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit geben. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „In Anlehnung an den Einbürgerungstest werden insgesamt 30 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach dem Anteil der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei 70% richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken, weil es einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge gebe, so der Sprecher.